Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll79. Sitzung / Seite 71

und die Finanzstadträtin gemeinsam mit der Wirtschaftskammer und der Industriellen­vereinigung eine sehr gute und erfolgreiche Wirtschaftspolitik machen.

Wien bleibt der Wirtschaftsmotor Österreichs. Im September dieses Jahres sind 1 800 Ar­beitsplätze mehr zu verzeichnen als im Vergleichszeitraum vor einem Jahr. Wien hat mit einem Paket von 700 Millionen € ein Konjunktur- und Arbeitsmarktpaket geschnürt, das sehr erfolgreich war. Der „European Cities Monitor“, für den Manager der 500 größ­ten Unternehmen befragt werden, hat Wien 2010 unter 36 Großstädten zum Aufsteiger des Jahres 2010 gewählt. Das ist ein großer wirtschaftspolitischer Erfolg und eine gro­ße Auszeichnung. Wien bleibt die Nummer eins bei Betriebsneugründungen und bei Be­triebsneuansiedlungen. Zirka 8 000 neue Unternehmen haben sich in Wien in einem Jahr neu angesiedelt. Das ist auch ein großer wirtschaftspolitischer Erfolg. (Beifall bei der SPÖ.)

Zum Thema Wehrpflicht: Ich begrüße sehr den Vorstoß des Wiener Bürgermeisters für eine Volksbefragung zur Wehrpflicht. (Abg. Scheibner: Warum stimmen Sie dann hier dagegen, wenn Sie so dafür sind?) Ja, das ist ein wichtiges Thema in der Lebenspla­nung von jungen Menschen, das ist keine Frage. (Abg. Scheibner: Dann stimmen Sie doch dafür!) Es ist auch nicht zufällig so, dass der Wiener Bürgermeister zu einem The­ma, das jungen Menschen so wichtig ist, eine Volksbefragung vorschlägt.

Der Wiener Bürgermeister hat Anfang des Jahres eine Volksbefragung durchführen lassen und dann Schritt für Schritt den Willen der Wiener Bevölkerung umgesetzt, der jungen Wienerinnen und Wiener zum Beispiel mit der 24-Stunden-U-Bahn. Das ist also ein sehr wichtiger Vorstoß im Sinne der jungen Menschen in unserem Lande.

Der Wiener Bürgermeister selber hat heute im „Mittagsjournal“ gesagt, dass eine derar­tige Volksbefragung natürlich gut vorbereitet und ausdiskutiert werden soll. (Abg. Scheib­ner: Na dann bereiten Sie einmal vor!) Der Herr Bundeskanzler hat diese Vorgangs­weise unterstützt, auch unser Klubobmann.

Sie sehen also: Es ist uns sehr ernst mit diesem Vorhaben, hierüber eine Volksbe­fragung durchzuführen. (Abg. Scheibner: Ja dann stimmen Sie doch gleich mit!) Da, wie der Kollege vorhin richtig gesagt hat, das Bundesheer eine wichtige Institution in unserem Lande ist, müssen Experten erst einmal die Grundlagen vorbereiten, und dann werden wir einer entsprechenden Volksbefragung zustimmen, sie selber einbringen, aber heute, Herr Kollege Pilz, Ihrem Antrag noch nicht zustimmen.

Frau Kollegin Musiol fordert eine bundeseinheitliche Regelung im Kindergartenwesen. Sie werden verstehen, Frau Kollegin, dass ich als Wienerin da nicht besonders begeis­tert bin: Wenn man sich das Niveau bei der Kinderbetreuung in Wien anschaut, wo wir mit Abstand das beste Angebot haben, die größte Dichte, die besten Öffnungszeiten, dann wollen wir nicht auf ein anderes Niveau zurück. (Abg. Mag. Musiol: Sie sind doch in der Bundesregierung! Dann setzen Sie sich dort doch gegen die ÖVP durch!)

Wenn sich andere Bundesländer diesem Niveau anschließen wollen, hier aufholen wol­len, dann unterstützen wir das sehr und freuen uns. Es gibt ja zum Glück auch wieder die Anstoßfinanzierung vonseiten des Bundes, die ja seinerzeit von der Freiheitlichen Par­tei gemeinsam mit der ÖVP abgeschafft wurde. Jetzt kann im Bereich der Kindergärten wieder ausgebaut werden. In Wien wird das sehr engagiert in Angriff genommen.

Zum Schluss möchte ich noch die Aussage des Herrn Bundeskanzlers sehr begrüßen, einen nicht geplanten Steuerzuwachs in den nächsten Jahren gezielt für Bildung und Universitäten einzusetzen. Das ist eine sehr richtige Zukunftsentscheidung, Herr Bun­deskanzler! Das sind wichtige Investitionen in die Zukunft des Landes. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Scheibner: Dafür reden und dagegen stimmen, das ist schon ein Jammer!)

16.04