Präsident Fritz Neugebauer: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Schittenhelm. – Bitte.
16.04
Abgeordnete Dorothea Schittenhelm (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Geschätzte Frau Bundesministerin! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Vorwahlzeiten sind Zeiten der allgemeinen Unvernunft. Das ist ein Zitat. Was glauben Sie, von wem? – Es stammt von Bürgermeister Häupl, und er hat recht, wenn er das sagt. Die heutige Sondersitzung ist geprägt von dieser Unvernunft. Zu diesem Schluss komme ich, wenn ich die verschiedenen Redebeiträge noch einmal Revue passieren lasse. Das ist wirklich zwischendurch auch immer wieder beschämend, wenn man hier bestimmte Aussagen hört.
Ich möchte das eine oder andere doch nicht im Raum stehen lassen, zum Beispiel das, was Kollegin Lapp beim Aufzählen der Verschuldung der Bundesländer gesagt hat. Da bitte ich schon, auch zu unterscheiden, und alle, die sich mit Budgets befassen, wissen, dass es einen Unterschied zwischen Schulden und Investitionen gibt. Wenn das Bundesland Niederösterreich 27 Spitäler in Landesverantwortung und Landesbudgetierung übernommen hat, und das eigentlich primär von roten Städten wie Korneuburg, Wiener Neustadt, Stockerau – ich weiß, wovon ich rede, und weiter möchte ich das gar nicht ausführen –, wenn Niederösterreich heute mit MedAustron ein europaweites Vorzeigeprojekt wissenschaftlicher Forschung hat, die hier bei uns in Niederösterreich stattfinden wird, dann, muss ich sagen, ist das eine Investition in die Gesundheit, in die Wissenschaft und Forschung, in die Zukunft.
Wenn Herr Abgeordneter Van der Bellen und auch Herr Abgeordneter Pilz gesagt haben, meine Damen und Herren – und ich wiederhole das, denn das muss man wirklich noch einmal hören –, dass es eigentlich eine sinnlose Zeit ist für die Soldatinnen und Soldaten, beim Bundesheer zu dienen, eine sinnlose Zeit für die Rekruten, dann frage ich mich schon, ob es sinnlos ist, sich ausbilden zu lassen, um im Ernstfall, im Krisenfall auch wirklich einsatzfähig zu sein, wenn es um den Mannschutz geht, wenn es um den Schutz des Kameraden geht und auch um die Bevölkerung. (Abg. Scheibner: Ist man ja nicht!)
Ist das denn sinnlos? – Ich hinterfrage das. Und ich frage mich auch, was Soldatinnen und Soldaten des österreichischen Bundesheeres heute, wenn sie das gehört haben, wirklich empfinden. Ist das denn das Vertrauen, das sie sich in den letzten Jahren und Jahrzehnten erarbeitet haben? – Nein, sie haben sich ganz etwas anderes verdient, nämlich unsere Hochachtung und unseren Respekt! (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)
Wenn ich die Ausführungen des Herrn Stadler auch noch ganz kurz kommentieren darf: Er spricht von der Kommunalpolitik und von den Bürgermeistern, denn er wisse ja, was da passiere. – Es hat einen Grund, warum er nie in eine derartige Funktion gewählt wurde: weil man ihn nämlich nicht will, weil man keinen Nestbeschmutzer will, weil man jemanden möchte, der sich in der Kommune auskennt, der weiß, wo es die Bürgerinnen und Bürger drückt.
Sehr geehrter Herr Abgeordneter Stadler – oder nicht sehr geehrter Herr Abgeordneter Stadler! (Abg. Mag. Stadler: Lassen Sie das einfach weg! Heucheln Sie nicht!) Ich möchte dazu sagen, dass wir, die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister, keine Ortskaiser sind. Wir sind jene, die vor Ort schauen, dass es funktioniert in der Verwaltung, im Umgang mit den Bürgerinnen und Bürgern. Wir tragen Verantwortung, und das sollten Sie wissen und sich nicht hier herstellen und die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister in Österreich anschütten. Dagegen verwahren wir uns! (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)
Einen Satz noch zur Verwaltungsreform, ganz kurz (Abg. Mag. Stadler: Frau Bürgermeisterin! War es das schon? – Dann gehe ich jetzt!): Die heutige Sondersitzung steht ja unter dem Motto „Reformieren statt abkassieren“. Ich war sehr verwundert, dass das
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