gerade die Freiheitlichen initiieren, denn vom Reformieren ist zum Beispiel im Stammbundesland Kärnten, wo ja die Freiheitlichen das Sagen und die Verantwortung haben, nichts oder nur sehr wenig zu spüren. Beim Abkassieren, wenn ich hier beispielsweise an die Hypo Alpe-Adria-Connection denke, ist man doch immer irgendwo mit dabei gewesen. Und daher verstehe ich eigentlich auch nicht, dass gerade die Freiheitlichen dieses Thema aufgreifen. Ich kann nur eines sagen: Wir, die Volkspartei, sagen: Stabilisieren der Republik, Stabilisieren der Finanz und der Wirtschaft durch Reformieren, das ist unser Weg! (Beifall bei der ÖVP.)
16.08
Präsident Fritz Neugebauer: Nächste Rednerin: Frau Klubobmann Dr. Glawischnig-Piesczek. – Bitte.
16.09
Abgeordnete Dr. Eva Glawischnig-Piesczek (Grüne): Herr Präsident! Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Die KollegInnen vor mir haben beschworen, dass es um die Zukunft, um die Lebenszeit von jungen Menschen geht. Wissen Sie, wann das erste Mal ein SPÖ-Bundeskanzler die Abschaffung der Wehrpflicht als Wahlkampfzuckerl in einem Wahlkampf versprochen hat? – Es werden sich manche noch erinnern: Das war 1998/1999 und das war damals Bundeskanzler Klima. Mittlerweile ist dieses Versprechen der Sozialdemokratie zehn Jahre alt, und ich bin der Meinung, wenn man die Worte eines Bundeskanzlers, auch Ihre, ernst nimmt, dann sollten Sie sich selber ernst nehmen und heute auch zu diesen Entscheidungen in einer Abstimmung stehen und sich nicht wieder dahinter verkriechen, dass Sie etwas gar nicht so meinen, wie Sie es sagen. (Beifall bei Grünen und BZÖ.)
Wenn Sie es auch tatsächlich ernst meinen, was das Schicksal der jungen Menschen, der jungen Männer betrifft, dann könnte der zuständige Bundesminister ohne irgendein Problem, ohne eine Verfassungsmehrheit in diesem Haus ab 1. Jänner nächsten Jahres, ab 2011, die allgemeine Wehrpflicht einfach einmal aussetzen, damit nicht zusätzlich Stunden, Wochen, Monate an Lebenszeit von jungen Menschen vergeudet werden. Die brauchen wir nämlich dringend in der Ausbildung und in der Wirtschaft. Sie könnten das ohne Ihren Koalitionspartner machen und Sie könnten damit den Beweis antreten, dass Ihnen das Schicksal der Menschen wirklich wichtig ist und dass Sie nicht nur drei Tage vor einer Wahl große Schlagzeilen in ihrem Tagesblatt, in „ÖSTERREICH“, einfach als Wahlkampfzuckerl austeilen. Also machen Sie ernste Politik und stehen Sie zu dem, was Sie sagen!
Ich würde mir auch wünschen, dass Sie zu dem stehen, was Sie zu den Bereichen Bildung, Steuerreform und Budget sagen. Sie haben nämlich letzte Woche gesagt – auch in dieser Zeitung, in „ÖSTERREICH“ –: „Ich bin dafür, dass wir den nicht geplanten Steuerzuwachs im neuen Budget ganz gezielt für Bildung und Unis einsetzen.“ Was diesen Steuerzuwachs von 1,5 Milliarden €, die wir glücklicherweise jetzt als Spielraum haben, betrifft, können wir jetzt entscheiden, was wir damit machen.
Wir haben das in der letzten Nationalratssitzung schon beantragt und wir machen das hartnäckig heute noch einmal, ganz in Ihrem Sinne, Herr Bundeskanzler Faymann. Stehen Sie zu dem, was Sie in der Öffentlichkeit erklären, und machen Sie heute den Weg dazu frei, das Bundesfinanzrahmengesetz aufzuschnüren, und unterstützen Sie tatsächlich die jungen Menschen! Es brennt an der Uni, es brennt an den Schulen und es brennt auch bei der Kinderbetreuung. Es ist notwendig, hier einfach mehr Geld in die Hand zu nehmen und das Gesetz noch einmal aufzumachen.
Wie viel ist tatsächlich das Wort eines Bundeskanzlers wert? Sie können das heute einmal beweisen, ohne sich hinter dem Koalitionspartner et cetera zu verstecken. Nehmen Sie bitte auch die Bürgerin und den Bürger in dieser Form so ernst, dass Sie die Dinge, die Sie ständig nach außen versprechen, auch ein einziges Mal im Nationalrat
HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite