Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll79. Sitzung / Seite 74

HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite

zur Abstimmung bringen und positiv erledigen! Sonst warten wir nämlich weitere zehn Jahre, bis in den Bereichen Bildung, Universitäten, Schule und Kindergarten tatsäch­lich ein Problem gelöst wird. So lange möchte ich jedenfalls nicht warten. (Beifall bei den Grünen.)

Alle haben heute über Wien geredet. Ich glaube, hätten wir in der Straßenbahn 25 Men­schen eingeladen und hätten sie gebeten, zur Steuerreform, zur Verwaltungsreform, zum Budget etwas zu sagen, sie hätten wahrscheinlich zielführendere Beiträge gehabt, als es sie heute in dieser Wiener Wahlkampfshow gab. Ich finde das schade, ich finde, das ist auch eine gewisse Ignoranz gegenüber der Bevölkerung, dass wir uns nicht ernsthaft mit den Themen auseinandersetzen, mit denen wir uns auseinandersetzen müssen. Das ist tatsächlich jetzt das Budget.

Wie investieren wir? Wo sparen wir? Was machen wir vernünftigerweise, was machen wir nicht? – Antworten auf all diese Fragen sind Sie heute flächendeckend schuldig ge­blieben, auf ziemlich alle. Das ist sehr bedauerlich, denn es haben vielleicht einige Men­schen zugesehen, die sich zumindest eine seriöse Auseinandersetzung mit ihren Fra­gen erwartet haben. Im Übrigen, ich bin eine Wiener Bürgerin. Ich erlebe auch sehr viel, was tatsächlich aktuelle Auswirkungen Ihrer Politik in Wien betrifft, und ich möchte nicht, dass Bildungsqualität, dass Lebensqualität von der Postleitzahl abhängig ist. (Zwischen­rufe bei ÖVP und FPÖ.)

Ich möchte, dass Kinder, Jugendliche und junge Menschen in ganz Österreich bundes­einheitlich die höchsten und die besten Standards haben. Das haben wir im Moment nicht. Das ist mein Beitrag zum Wien-Wahlkampf. Ich möchte höchste Standards für alle Kinder in Österreich und nicht nur in Niederösterreich, Wien und der Steiermark. Das ist ja wirklich schon absurd! (Beifall bei den Grünen.)

 


Präsident Fritz Neugebauer: Ihren Schlusssatz, bitte!

 


Abgeordnete Dr. Eva Glawischnig-Piesczek (fortsetzend): Ich bringe folgenden An­trag ein:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Van der Bellen, Glawischnig-Piesczek, Walser, Kolleginnen und Kol­legen betreffend Stärkung statt Kürzung der Bildung im Bundesfinanzrahmengesetz

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung wird aufgefordert, dem Nationalrat eine Novelle des Bundesfinanz­rahmengesetzes vorzulegen, welche die Kürzungen in den Bereichen Bildung und Wis­senschaft rückgängig macht und bis zum Jahr 2014 je eine zusätzliche Milliarde für die-
se beiden Zukunftsbereiche verankert.“

*****

Das ist in Ihrem Sinne, Herr Bundeskanzler. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

16.13


Präsident Fritz Neugebauer: Der soeben eingebrachte Entschließungsantrag steht mit in Verhandlung.

Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Van der Bellen, Glawischnig-Piesczek, Walser, Kolleginnen und Kol­legen betreffend Stärkung statt Kürzung der Bildung im Bundesfinanzrahmengesetz

 


HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite