zur Abstimmung bringen und positiv erledigen! Sonst warten wir nämlich weitere zehn Jahre, bis in den Bereichen Bildung, Universitäten, Schule und Kindergarten tatsächlich ein Problem gelöst wird. So lange möchte ich jedenfalls nicht warten. (Beifall bei den Grünen.)
Alle haben heute über Wien geredet. Ich glaube, hätten wir in der Straßenbahn 25 Menschen eingeladen und hätten sie gebeten, zur Steuerreform, zur Verwaltungsreform, zum Budget etwas zu sagen, sie hätten wahrscheinlich zielführendere Beiträge gehabt, als es sie heute in dieser Wiener Wahlkampfshow gab. Ich finde das schade, ich finde, das ist auch eine gewisse Ignoranz gegenüber der Bevölkerung, dass wir uns nicht ernsthaft mit den Themen auseinandersetzen, mit denen wir uns auseinandersetzen müssen. Das ist tatsächlich jetzt das Budget.
Wie investieren wir? Wo sparen wir? Was machen wir vernünftigerweise, was machen wir nicht? – Antworten auf all diese Fragen sind Sie heute flächendeckend schuldig geblieben, auf ziemlich alle. Das ist sehr bedauerlich, denn es haben vielleicht einige Menschen zugesehen, die sich zumindest eine seriöse Auseinandersetzung mit ihren Fragen erwartet haben. Im Übrigen, ich bin eine Wiener Bürgerin. Ich erlebe auch sehr viel, was tatsächlich aktuelle Auswirkungen Ihrer Politik in Wien betrifft, und ich möchte nicht, dass Bildungsqualität, dass Lebensqualität von der Postleitzahl abhängig ist. (Zwischenrufe bei ÖVP und FPÖ.)
Ich möchte, dass Kinder, Jugendliche und junge Menschen in ganz Österreich bundeseinheitlich die höchsten und die besten Standards haben. Das haben wir im Moment nicht. Das ist mein Beitrag zum Wien-Wahlkampf. Ich möchte höchste Standards für alle Kinder in Österreich und nicht nur in Niederösterreich, Wien und der Steiermark. Das ist ja wirklich schon absurd! (Beifall bei den Grünen.)
Präsident Fritz Neugebauer: Ihren Schlusssatz, bitte!
Abgeordnete Dr. Eva Glawischnig-Piesczek (fortsetzend): Ich bringe folgenden Antrag ein:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Van der Bellen, Glawischnig-Piesczek, Walser, Kolleginnen und Kollegen betreffend Stärkung statt Kürzung der Bildung im Bundesfinanzrahmengesetz
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Die Bundesregierung
wird aufgefordert, dem Nationalrat eine Novelle des Bundesfinanzrahmengesetzes vorzulegen,
welche die Kürzungen in den Bereichen Bildung und Wissenschaft rückgängig macht und bis zum
Jahr 2014 je eine zusätzliche Milliarde für die-
se beiden Zukunftsbereiche verankert.“
*****
Das ist in Ihrem Sinne, Herr Bundeskanzler. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)
16.13
Präsident Fritz Neugebauer: Der soeben eingebrachte Entschließungsantrag steht mit in Verhandlung.
Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Van der Bellen, Glawischnig-Piesczek, Walser, Kolleginnen und Kollegen betreffend Stärkung statt Kürzung der Bildung im Bundesfinanzrahmengesetz
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