Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll79. Sitzung / Seite 75

eingebracht im Zuge der Debatte über die Dringliche Anfrage der Abgeordneten Stra­che und KollegInnen betreffend "Reformieren statt abkassieren, wo bleiben Verwal­tungsreform und Bürokratieabbau, Herr Bundeskanzler?"

Begründung

"Ich bin dafür, dass wir den nicht geplanten Steuerzuwachs im neuen Budget ganz ge­zielt für Bildung und Unis einsetzen". Diese Aussage tätigte Werner Faymann in einem Interview vom 03.10.2010 mit der Zeitung "Österreich".

Bis 2014 wird aber, im Gegensatz zu dieser Aussage, bei Schulen und Universitäten gekürzt, besonders dramatisch im nächsten Jahr. Die Kürzungen betragen 2011 ins­gesamt 162 Millionen Euro (bei Schulen 112, bei Unis 50 Mio.). Das entsprechende Bundesfinanzrahmengesetz wurde am 19.5.2010 mit den Stimmen der Regierungspar­teien beschlossen.

Unterdessen warnen die Rektoren der heimischen Universitäten die Regierung vor den geplanten realen Kürzungen im Uni-Budget. Am 19. Oktober werden an allen Unis Voll­versammlungen von Lehrenden und Studenten stattfinden, um die Regierung zum Ein­lenken zu bewegen.

Bildung ist die zentrale Entwicklungsressource unserer Gesellschaft. Deshalb braucht es Investitionen statt kurzsichtiger Budgetsanierung auf Kosten der Kinder und Jugend­lichen. Das Bildungssystem ist in der Krise, die Ursachen und auch viele vernünftige Lösungsansätze sind bekannt. Nach Umfragen fordern 65% der ÖsterreicherInnen ei­ne grundlegende Reform des Bildungssystems.

Die Grünen fordern je eine Bildungsmilliarde bis 2014, also 250 Mio. pro Jahr zusätz­lich (kumulativ) für Kindergärten und Schulen als auch Universitäten, Fachhochschulen und Pädagogische Hochschulen. Dazu soll das Finanzrahmengesetz aufgeschnürt wer­den.

Es muss Investiert werden:

in individualisierten Unterricht in der Schule, etwa durch eine zusätzliche Lehrkraft in der Klasse: 1.000 Lehrkräfte zusätzlich, um Teamteaching, Begabungsförderung u.ä. mehr zum Besten der Kinder und Jugendlichen möglich zu machen.

in innovative und ökologisch nachhaltige Schulbauten mit viel Luft und Licht und ohne Barrieren, die SchülerInnen und Lehrkräften den ganztägigen Verbleib in der Schule er­möglichen;

in ein neues System der Ausbildung von Lehrkräften und ein reformiertes Dienst- und Besoldungsrecht, das höhere Einstiegsgehälter bei flacherer Gehaltskurve bietet und einen Auf- oder Umstieg innerhalb des Bildungssystems ermöglicht.

Es bedarf eines Ausgabenanstieges für den tertiären Bildungssektor auf 2% des BIP bis spätestens 2015, der sich im Bundesfinanzrahmengesetz 2011 – 2014 bereits nie­derschlagen muss. Der taktische Aufschub der Budgetverhandlungen ist verantwor­tungslos.

Das GRÜNE Finanzierungsmodell sieht daher vor:

Eindämmen der Mietenzahlungen an die BIG

Da von den Rektoraten und Schulstandorten die Mietenzahlungen an die BIG und die Betriebskostenvorschreibungen kaum beeinflusst werden können, sollte die marktbe­herrschende Stellung der BIG reduziert werden, da diese möglicherweise für überhöhte Entgelte genutzt wird.