Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll79. Sitzung / Seite 76

Umschichtungen zugunsten von Bildung

Sofortiger Verzicht auf umstrittene Investitionsausgaben, die mittel- bis langfristig mit höheren budgetären Folgekosten verbunden sind (z. B. für fragwürdige Verkehrspro­jekte), Vermeidung von Folgekosten im Bereich der Klimapolitik (z. B. thermische Sa­nierung von öffentlichen Gebäuden, insbesondere Universitäten)

Abbau von steuerlichen Privilegien

In jedem Steuersystem gibt es Steuerprivilegien, die z. T. historisch gewachsen sind, und deren Streichung sogar positive Wachstumseffekte auslösen könnte: z. B. Abbau der steuerlichen Förderung für die 2. und 3. Säule der Pensionsvorsorge inkl. der Prä­mie der Zukunftsvorsorge (Aufkommen potentiell mittelfristig rund 650 Mio. €) oder die Reduktion der steuerlichen Privilegien für Privatstiftungen der Begünstigungen im Rah­men der Gruppenbesteuerung (Aufk.pot. von mehreren 100 Mio. €).

Konjunkturgerechte und verteilungsverträgliche Steuererhöhungen

Abgabenerhöhungen, die vor allem die hohen und höchsten Einkommen betreffen; z. B. mittels Erbschafts- und Schenkungssteuer (Aufkommenspotenzial mindestens 1 Mrd. €) betreffen. Aufhebung der Spekulationsfrist vor allem bei Aktien im Rahmen der Ein­kommensbesteuerung (Aufkommen potentiell einige 100 Mio. €).

Betrugsbekämpfung

Die Betrugsbekämpfung bei der Umsatzbesteuerung in- und ausländischer Unterneh­men intensivieren sowie verstärkt Steuerrückstände eintreiben.

Umschichtung von Forschungsausgaben ("tax expenditures")

Von den Unternehmen in die universitäre Grundlagenforschung, Österreich hinkt bei den Mitteln in tertiäre Bildung im internationalen Vergleich nach.

Wir fordern daher die Bundesregierung zu einem sofortigen Umdenken auf, da die hier entstehenden Innovations- und Investitionslücken nachhaltig und über viele Jahre die Perspektiven von Bildung und Forschung auf das Schwerste beeinträchtigen. Der Ge­fahr eines dauerhaften Schadens für den Bildungssektor und die Forschung muss JETZT begegnet werden.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden

Entschließungsantrag

Der Nationalrat wolle beschließen:

"Die Bundesregierung wird aufgefordert, dem Nationalrat eine Novelle des Bundesfi­nanzrahmengesetzes vorzulegen, welche die Kürzungen in den Bereichen Bildung und Wissenschaft rückgängig macht und bis zum Jahr 2014 je eine zusätzliche Milliarde für diese beiden Zukunftsbereiche verankert."

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Präsident Fritz Neugebauer: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Lueger. – Bitte.

 

16.13.43

Abgeordnete Angela Lueger (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kol­legInnen auf der Regierungsbank! Werte KollegInnen des Plenums! Ich möchte ein paar Gedanken aufgreifen, die heute in der Diskussion angesprochen wurden, und da neh­me ich gleich den ersten Redebeitrag von Kollegen Strache betreffend die Reichen­steuer her.