Nur damit man sieht, wie durchgängig seine Meinung ist: 2005 hat er in einer ORF-Pressestunde gesagt – ich zitiere –: Ich finde es sehr vernünftig, und man muss auch eine Reichensteuer bei uns diskutieren. 2008 spricht er sich gegen die Vermögenszuwachssteuer aus, mit der Aussage: Absoluter Unsinn, weil es den Mittelstand trifft. (Abg. Vilimsky: Das ist was anderes!) 2009 befürwortet er wieder die Reichensteuer. Im August 2010 ein neuerlicher Schwenk, da sind wir wieder gegen die Reichensteuer. Heute – hört, hört – sind wir wieder für die Reichensteuer. – Also das ist irgendwie sehr seltsam. (Abg. Strache: ... Tun Sie sich schwer, komplexe Zusammenhänge zu verstehen?!)
So, wir kommen kurz zur Verwaltung in Wien. Ich habe letztes Mal schon gesagt, dass nur 15 Prozent der Bediensteten in der Verwaltung tätig sind. Der Rest sind Dienstleisterinnen und Dienstleister in der Krankenpflege, bei der Feuerwehr, bei der Rettung, in den Kindergärten, bei der Müllabführ und im Kanal- und Wasserbereich. Da kann ich jetzt nur sagen, Frau Kollegin Tamandl, Wien hat die Pensionsreform 2005 umgesetzt. Das ist erledigt. Und die privaten Spitäler, die Sie genannt haben, sind von der Stadt Wien mit 67,5 Millionen € subventioniert. (Abg. Neubauer: ... Bis 2042!)
Wenn ich jetzt weitergehe, hat Kollege Cap gesagt, beim Müll fällt ihm nichts ein. Mir fällt schon etwas ein: Entsorge dich selbst! (Beifall bei Abgeordneten der SPÖ.)
Aus den Einnahmen, die mit den Gebühren hereinkommen, werden Infrastrukturprojekte gestartet, um die uns ganz Europa beneidet. Wenn wir dieses Geld nicht hätten, dann könnten wir unsere hohe Qualität in Wien nicht halten.
Aber eines ist für mich noch ein spannender Aspekt. Sie stellen sich immer dar, Herr Strache, als Held der kleinen Leute. Jetzt gehen wir einmal davon aus, dass Sie nicht an der schwarz-blauen Regierung beteiligt waren, und ich betrachte nur das Jahr 2008/2009: Was haben Sie für die kleinen Leute gemacht? (Zwischenrufe bei der SPÖ sowie des Abg. Neubauer.) Die vorgezogene geplante Pensionserhöhung haben Sie abgelehnt. Die Gratiskindergärten haben Sie abgelehnt. Die zwei Konjunkturbelebungspakete für Wien haben Sie mit Ihrer Partei abgelehnt. Die neue Mittelschule haben Sie abgelehnt und auch die neue Pendlerpauschale haben Sie abgelehnt. Sie machen Hetzkampagnen. Sie dividieren die Leute auseinander.
Ich komme jetzt noch kurz zum Thema Wohnen, Kollege Stefan. Jede zehnte Gemeindewohnung wird an einen Nichtstaatsbürger vergeben. Die Basis dafür ist eine EU-Richtlinie. Schwindeln Sie da die Leute in Ihrer Zeitung an? Wohnungen nur für Wienerinnen und Wiener? Aber das interessiert Sie vielleicht gar nicht, wenn Sie ein Luxusappartement in Aussicht haben, wofür Sie 4 000 € Miete zahlen.
Diese vielen Auszeichnungen, die Wien erhalten hat, diese liebens- und lebenswerte Stadt, diese sichere Stadt beweisen, dass Wien unter der Federführung von Bürgermeister Michael Häupl auf dem richtigen Weg ist. (Beifall bei der SPÖ.)
16.17
Präsident Fritz Neugebauer: Liebe Frau Kollegin, aus Respekt vor dem menschlichen Leben sollte man niemandem empfehlen, sich selbst zu entsorgen. (Beifall bei der FPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Neubauer: Bravo, menschenfreundliche SPÖ!)
Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Mag. Cortolezis-Schlager. – Bitte.
16.17
Abgeordnete Mag. Katharina Cortolezis-Schlager (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Werte Mitglieder der Bundesregierung! Werte Kolleginnen und Kollegen! Reformieren statt abkassieren, das ist nur gemeinsam möglich. Das hat der Rechnungshof festgestellt. Alle Anstrengungen, das Abkassieren zu verhindern, das Reformieren zu ermöglichen, sind nur in einem gemeinsamen Zusammenspiel von Bund, Land und
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