Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll79. Sitzung / Seite 78

Gemeinde möglich. Kollege Cap, Kollegin Kuntzl und Kollegin Lueger haben heute Bei­spiele geliefert, warum der 10. Oktober dieses Jahres für dieses Parlament wichtig ist. (Abg. Neubauer: Weil Sie vielleicht heiraten!) Nur wenn hier gemeinsam vorgegangen wird, können wir diese Blockadepolitik beenden, die derzeit in Wien vorhanden ist.

Wir brauchen in der Bildung klare Verantwortlichkeiten. Wenn beispielsweise der Lan­deshauptmann und Bürgermeister gestern vom Land und von der Gemeinde mit einer Bundesheerdebatte ablenkte, dann deswegen, weil er sich ganz einfach den Verbesse­rungsideen, die wir im Bereich der Bildung einbringen, nicht stellen will. (Abg. Neubau­er: Eine Schande ist das!) Er kann heute schon gemeinsam mit der SPÖ ein Zehn-Punkte-Programm realisieren, das die Gesetze, die wir hier beschließen, in der Umset­zung in Wien rascher zu den Bürgerinnen und den Bürgern bringen würde.

Die verpflichtende Vorschule, als erste Maßnahme, mit einer verpflichtenden Vorberei­tungsklasse ist heute schon bei diesen Gesetzen möglich. Wir erwarten uns, dass jedes Kind, das mit der Schule beginnt, auch die entsprechenden Deutschkenntnisse mitbringt, um dem Regelunterricht folgen zu können. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.) Sie ha­ben bis heute diese Maßnahme nicht ausreichend umgesetzt und nicht ausreichend Leh­rer und Lehrerinnen zur Verfügung gestellt.

Ich komme zum Ausbau der Schulautonomie: Auch hier kann das Land die Pflichtschu­len den Bundesschulen gleichstellen. Bis heute haben Sie einen Warenkorb in Wien. Das heißt, meine Kolleginnen und Kollegen, wenn die Schule einen Fußball oder einen Volleyball braucht, dann bekommt sie keinen Fußball und keinen Volleyball, sondern sie bekommt stattdessen über den Warenkorb ein Küchenkästchen, obwohl sie das Kü­chenkästchen gar nicht brauchen kann. Das ist die Schulautonomie nach dem Ver­ständnis der Gemeinde Wien. (Zwischenruf des Abg. Scheibner.)

Kommen wir nun aber zur Planwirtschaft auch im Bereich der Nachmittagsbetreuung: 2006 haben wir hier im Haus beschlossen, dass jeder Elternteil einmal jährlich zu be­fragen ist, ob eine Nachmittagsbetreuung gebraucht wird oder nicht. Was macht die Stadt Wien? Die Eltern werden nicht befragt. Stattdessen werden meine Freunde, die keine Kinder haben, in Wien befragt – und das um 6 Millionen € –, ob sie denn viel­leicht künftig gern so eine Nachmittagsbetreuung hätten oder nicht.

Das ist nicht gesetzlich gedeckt, das ist nicht in Ordnung! Daher: Ab dem 11. Oktober müssen die Gesetze in Wien eingehalten werden, auch zur Befragung der Eltern. Wer eine Nachmittagsbetreuung braucht, hat nach dem geltenden Recht eine Nachmittags­betreuung auch tatsächlich vorzufinden und zu bekommen. (Abg. Mag. Stadler: Für das Protokoll: Kein Applaus von der ÖVP!)

Meine Damen und Herren! Kommen wir aber zum Abkassieren auch im Bereich des Schulbaus: Über den Finanzausgleich bekommt jede Schülerin, jeder Schüler die Mög­lichkeit, in einem Schulgebäude zu sitzen. In Wien bekommen wir aber keine Schulge­bäude, sondern Schulcontainer: Im Sommer Hitze, im Winter Frieren, das ist das Bil­dungskonzept der Wiener SPÖ. Ab dem 11. Oktober brauchen wir nicht Container, sondern moderne Schulgebäude, in denen Kinder lernen, spielen und ihre Freizeit ge­meinsam verbringen können! (Beifall bei der ÖVP.)

Meine Damen und Herren! Abschließend auch ein Wort zum Thema Musikschulen: He­ben wir die Musikschulplätze auf den Stand von Niederösterreich! Derzeit haben wir in Wien 30 Standorte und in Niederösterreich 420! Ab dem 11. Oktober brauchen wir mehr Musikschulplätze und eine Harmonisierung der Beamtenpensionen in der Stadt Wien. Fördern wir unsere Kinder in der Musikschule statt Beamte mit ihren Ärmelschonern! (Beifall bei der ÖVP.)

16.22

Präsident Fritz Neugebauer: Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Dr. Strutz. – Bitte.