Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll80. Sitzung / Seite 24

werden wir nicht mehr länger hinnehmen, dieses Märchen, das Sie uns erzählen, wir woll­ten die Kinderrechte nicht umsetzen.

Sie wollen weiterhin Kinder einfach abschieben. Sie wollen hier freie Hand haben und Sie wollen nicht, dass Ihnen das irgendeine verfassungsrechtliche Vorgabe verhindert. Das ist die Wahrheit! (Beifall bei den Grünen.)

Diese Nummer, die Gesetze seien ja ohnehin so gut, nur der Vollzug sei schlecht, zieht nicht mehr. Ich möchte mich hier vielen Experten aus dem menschenrechtlichen und auch aus dem juristischen Bereich anschließen, wie dem Kollegen Öhlinger. (Abg. Dr. Cap spricht mit seinem Sitznachbarn.) – Kollege Cap, vielleicht könnten Sie kurz zuhören, ich spreche jetzt gerade zu Ihrer Argumentation! – Also die Nummer, dass die Gesetze gut seien, nur der Vollzug schlecht sei, damit kommen Sie nicht mehr durch, damit kommen Sie auch in Ihrer eigenen Partei nicht mehr durch. Präsidentin Prammer hat gesagt, sie ist zornig. – Zu Recht. Und viele, glaube ich, in Ihrer Partei sind zornig, dass Sie in diesen Fragen ständig nachgegeben haben, jeder Verschärfung nachge­geben haben und mittlerweile Dutzende leere Stühle von Schülerinnen und Schülern in den Klassen stehen, wo sich die Kinder fragen: Wo ist meine Kollegin, wo ist mein Kol­lege hin?

Ändern Sie die Grundlagen, ändern Sie die Gesetze! Stoppen Sie die Möglichkeit, voll in­tegrierte, perfekt Deutsch sprechende junge Menschen, in die die Republik Österreich in­vestiert hat, in deren Schulbildung sie investiert hat, die einen Beitrag zu unserer Gesell­schaft leisten und auch leisten wollen, abzuschieben! Sorgen Sie dafür, dass diese in un­serem Land bleiben können! Machen Sie eine Reform dieses humanitären Aufenthalts­rechtes und des Fremdenrechtes – möglichst rasch! – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

9.15

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zu einer einleitenden Stellungnahme hat sich Frau Bundesministerin Dr. Fekter zu Wort gemeldet. – Bitte.

 

9.16.18

Bundesministerin für Inneres Mag. Dr. Maria Theresia Fekter: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Hohes Haus! Sehr geehrte Zuseherinnen und Zuseher vor den Fernseh­schirmen! Ja, es ist schmerzhaft, wenn man Menschen nach Hause schicken muss (Abg. Öllinger: „Nach Hause“?! – Abg. Dr. Van der Bellen: Zu Hause war hier!), wenn ihre Illusion, wenn die falschen Hoffnungen, die sie sich gemacht haben, zerstört sind, weil unsere Gesetze klar vorgeben, wer bleiben kann und wer nicht.

Wir haben einen hohen Wohlstand in unserem Land. Wir haben eine hohe Lebensqua­lität. Wir haben ein dichtes soziales Netz und wir haben eine große Tradition, jenen, die verfolgt sind, auch zu helfen. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Weinzinger.)

Aus dieser Situation heraus ist Österreich einem enorm hohen Migrationsdruck ausge­setzt. Wir nehmen diese Herausforderung wahr und wir nehmen auch den humanitären Auftrag wahr. Wir hier in Österreich haben pro Kopf mehr Flüchtlinge aufgenommen als all unsere Nachbarn – als Deutschland, als Spanien, als Frankreich, als Italien. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der FPÖ.)

Wir haben klare Regeln geschaffen – und die sind gut. Man muss sie vollziehen, aber auch vor allem akzeptieren, dass sie so sind, wie sie sind. Für diese Einhaltung stehe ich gerade, auch für den Vollzug. Dort, wo wir noch etwas optimieren können, stehe ich nicht an, es zu optimieren, aber wir können nicht suggerieren, Frau Glawischnig, dass wir alle aufnehmen können, denen es weltweit schlechter geht als uns. Das können wir als Österreicher nicht leisten. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Wir haben daher ganz klare Regeln: Wer bei uns arbeiten will, braucht eine Beschäfti­gungsbewilligung und muss sich über die Beschäftigung um eine Aufenthaltsbewilli-