nen möchte ich an dieser Stelle auch ganz herzlich danken, dass sie bei dieser beschämenden Abschiebepolitik nicht mitgemacht haben. (Beifall bei den Grünen.)
Einen der wichtigsten Sätze in diesem Zusammenhang hat der abgeschobene Herr Komani selbst gesagt. Er hat nämlich gesagt, irgendwo muss ein Fehler passiert sein. Ja, sehr geehrte Damen und Herren, irgendwo ist ein ganz schrecklicher Fehler passiert. Wenn SPÖ und ÖVP glauben, dass sie die FPÖ rechts überholen können, indem sie genau die Gesetze machen, die die FPÖ verlangt hat, dann ist genau an diesem Punkt ein ganz schrecklicher Fehler passiert. Und diesen Fehler muss man endlich sanieren, diesen Fehler muss man endlich rückgängig machen, damit nicht mehr Säuglinge, die Kinder von österreichischen Staatsbürgern sind, abgeschoben werden, damit nicht mehr GymnasiastInnen vor ihrer gesamten Klassengemeinschaft festgenommen werden, damit diese Schande aufhört! (Beifall bei den Grünen.)
Frau Innenministerin Fekter, treten Sie endlich zurück und machen Sie den Weg frei für eine Menschenrechtspolitik und eine Asylpolitik, die diesen Namen auch wirklich verdient! (Beifall bei den Grünen.)
9.49
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nun gelangt Herr Abgeordneter Ing. Westenthaler zu Wort. – Bitte.
9.49
Abgeordneter Ing. Peter Westenthaler (BZÖ): Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Um es gleich vorwegzunehmen: Ja, die Abschiebung von gut, von bestens integrierten Kindern und Kleinkindern mit Polizeigewalt ist tatsächlich widerwärtig, letztklassig und eines zivilisierten Rechtsstaates unwürdig, meine sehr geehrten Damen und Herren. Das muss einmal von Haus aus klargestellt werden. (Beifall beim BZÖ.)
Es ist hoch an der Zeit – und das verlangen wir von Ihnen, Frau Ministerin –, dass Sie diese Kinderjagd, wie sie förmlich in diesen letzten Wochen stattgefunden hat, beenden, um nämlich die Richtigen zu erwischen, die Richtigen zu jagen – kriminelle Ausländer, Drogendealer, Einbrecher, Gewalttäter, all diese Elemente, die in Wirklichkeit in Österreich nichts verloren haben. Die sollten Sie abschieben, aber nicht gut integrierte Kinder, die bereits hier in diesem Land Fuß gefasst haben.
Aber Sie haben etwas Richtiges gesagt, Frau Ministerin. Gesetze sind umzusetzen, ja sogar zu exekutieren – in dem Fall im wahrsten Sinne des Wortes. Nur, Frau Ministerin, in keinem Gesetz steht, dass Kinder mit Polizeigewalt, mit Uniformierten aus Schulen geholt werden. Es steht auch in keinem Gesetz, dass unbescholtene Menschen – so wie der Vater dieser Familie; über den wurde heute noch gar nicht gesprochen – wie Schwerverbrecher behandelt werden, sich ausziehen müssen, unangenehm untersucht werden. Wir wissen das alles, was da passiert ist. Das steht auch in keinem Gesetz. Und was schon gar nicht in einem Gesetz steht, ist eine Vorwahlgesetzgebung und eine Nachwahlgesetzgebung – denn das ist ja die Wahrheit, Frau Ministerin!
Das ist die Wahrheit, und das ist die Maske, die wir Ihnen von der ÖVP, heute vom Gesicht ziehen. Sie wollten vor der Wahl mit Ihrer Ministerin noch schnell einmal Härte zeigen und wollten noch schnell vor der Wahl ein paar Stimmen heischen, um nach der Wahl nichts mehr davon zu wissen. Das ist die Tatsache, und das ist auch das Unehrliche an dieser ganzen Politik, die hier vollzogen wird. (Beifall beim BZÖ.)
Vor der Wahl abschieben – zwar die Falschen, das fällt Ihnen jetzt auf den Kopf –, abschieben und Ritterrüstung, und nach der Wahl holen wir alle wieder zurück. Schutzmantel mit Hang zum Gewerbe der Putzerei, denn, Frau Ministerin, Sie übernehmen nicht die Verantwortung, Sie putzen sich auch noch an kleinen Beamten ab, schicken
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