Parlamentarische Materialien

den Leiter der Fremdenpolizei irgendwo ins Nirwana und sagen, der Verwaltungsgerichtshof ist schuld. Das ist ja noch letztklassiger, wenn nicht einmal politische Verantwortung übernommen wird, Frau Ministerin; das sollten Sie sich wirklich ins Stammbuch schreiben! (Beifall beim BZÖ.)

Ja, wir sind der Meinung, ausländische Straftäter, auch wenn sie Asylanten sind – das ist generell so –, haben in diesem Land nichts verloren. Das sollte der Fokus einer ordentlichen Fremdenpolitik sein: Fremdengesetze, die nicht Straftäter pardonieren, sondern die einerseits gut integrierten Menschen die Möglichkeit geben, hier zu bleiben, aber andererseits eine harte Kante gegen Straftäter ausführen. Da ist das Ausländer-Check-Modell, das das BZÖ entwickelt hat, genau das Richtige, ganz genau das Richtige, exakt auf den Punkt gebracht die Antwort, nämlich dass wir uns jeden Einzelnen – auch der Asylwerber, auch der Altfälle, auch der hier im Land Befindlichen – ganz genau anschauen und uns anschauen: Ist der gut integriert? Wie lange ist er da? Ist er bereits länger als fünf Jahre da aufgrund eines Behördenverzuges und nicht aufgrund des Verzuges – jetzt bin ich schon bei den Grünen und ihren Freunden – von Rechtsanwälten, Experten und der grünen Lobby und Industrie, die mutwillig Asylverfahren verzögern und damit den Betroffenen erst recht nichts Gutes tun? (Beifall beim BZÖ.)

Nicht nur wir sagen das. Lesen Sie, was der Chefredakteur der „Presse“, Fleischhacker, sagt – ich zitiere wörtlich –:

„Dort, wo es um prinzipielle Fragen geht, haben Caritas, Diakonie und andere NGOs sich entschlossen, Seite an Seite mit den Grünen Politik zu machen. Sie agieren als Lobbys mit den handelsüblichen Praktiken der Branche, von Polemik über Vereinfachung bis zur selektiven Faktendarstellung.“

Das ist die Wahrheit. Sie sind es, die den Asylwerbern, und zwar denjenigen, die durchaus auch Chancen haben, hier zu bleiben, mit dieser Anwalts- und Expertenindustrie – ja, ich sage dazu Mafia – ganz extrem schaden – Sie von den Grünen, von den Experten und den entsprechenden NGOs! Das ist die Wahrheit. (Beifall beim BZÖ.)

Daher verlangen wir, Frau Ministerin, dass dieser Abschiebetourismus, den Sie jetzt proklamieren – vor der Wahl abschieben, nach der Wahl zurückholen –, eingestellt wird. Das ist keine konsequente Anwendung von Gesetzen.

Und eines ist auch nicht möglich, weil das auch so herumgeistert: diese Generalamnestie. Da sind wir ganz massiv dagegen, denn in einem Aufwaschen eine Generalamnestie zu verfügen und zu sagen, es dürfen überhaupt alle dableiben, ohne zu prüfen, ob die überhaupt unbescholten sind, ohne zu prüfen, ob die überhaupt hier gebraucht werden, ohne zu prüfen, ob überhaupt ein Asylgrund besteht, das kann es auch nicht sein. Nein, es braucht ein geordnetes Verfahren mit Kriterien, die menschenwürdig sind – jawohl, die menschenwürdig sind! –, wonach man ganz genau jeden einzelnen Fall prüft, ob jemand überhaupt die Möglichkeit hat, hier zu bleiben, oder ob er sich nicht integrieren will, straffällig geworden ist – dann hat er aber auch in Österreich nichts verloren! (Beifall beim BZÖ.)

9.54

Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll80. Sitzung / Seite 33