Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll80. Sitzung / Seite 38

doch die Kirche im Dorf! (Oh-Rufe bei FPÖ und ÖVP. – Abg. Weinzinger: Die Mo­schee!) Es geht doch hier nicht darum, Einzelfälle breitzutreten, sondern darum, dass diese Einzelfälle ein furchtbares und beschämendes Symbol für Österreich darstellen, ein Symbol dafür, dass Kinder von ihren Eltern getrennt und in Gefängnisse gesteckt werden und dass Kinder in ein für sie völlig fremdes Land abgeschoben werden! Da­rum geht es – und das ist die Schande, die Österreich gerade widerfährt! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Mayerhofer: Österreich-Vernaderer, sonst nichts! – Abg. Weinzin­ger: Sie waren aber gut instruiert ...! Österreich-Vernaderer!)

Unzählige Male wurde hier im Parlament über die Kinderrechte und deren verfassungs­rechtliche Verankerung gesprochen sowie über Grundprinzipien, die – zum Wohle der Kinder – an oberster Stelle in unserem Staat stehen sollten. Jedes Kind, jeder Jugend­liche/jede Jugendliche hat in Österreich gleich viel wert zu sein und hat die gleichen Rechte zu haben, und zwar unabhängig von der Hautfarbe, unabhängig von der Spra­che, unabhängig vom Status der Eltern, unabhängig von der Religion, unabhängig von der Herkunft. Das Wohl aller Kinder in Österreich ist vorrangig, und das muss auch in alle Entscheidungen einfließen, weil es um das Beste für die Kinder und Jugendlichen geht.

Das Kindeswohl an erste Stelle zu setzen, würde heißen, die Kinderrechte auch end­lich und im vollen Umfang in den Verfassungsrang zu heben. (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Es muss hier schon auch die Frage gestellt werden, warum das noch nicht geschehen ist. Und es muss auch die Frage gestellt werden, ob für diese Bundesregierung diese Grundprinzipien nichts wert sind, ob diese Grundprinzipien dieser Bundesregierung nichts bedeuten. – Diese Fragen sind hier zu stellen, weil Jugendliche aus ihrem Leben gerissen werden, weil Jugendliche ihren Lebensmittelpunkt hier in Österreich verlieren und in ein Land abgeschoben werden, das sie gar nicht kennen. Ihre Familien leben hier in Österreich, ihr ganzes Umfeld ist hier in Österreich. Diese Kinder werden ihrer Zukunft beraubt, wenn solche Rechte nicht eingehalten werden.

Die Frage der Werthaltung dieser Bundesregierung ist eine wichtige. Wenn Kinder und Jugendliche hier in Österreich zur Schule gehen, lange hier leben, ihren Lebensmittel­punkt in Österreich haben und dennoch abgeschoben werden, dann werden diese Kin­der traumatisiert. Diese Bundesregierung traumatisiert Kinder und Jugendliche – schützt sie aber nicht!

Kinderrechte im vollen Umfang in der Verfassung zu verankern, muss ein Hauptziel sein. Ein Staat hat die Verpflichtung, Kinder und Jugendliche zu schützen. Die gesamte Kinderrechtskonvention ohne Wenn und Aber umzusetzen, ist Pflicht, und zwar soll das so rasch wie möglich geschehen (Abg. Steibl: Das meine ich auch, wenn Sie das ge­hört haben!) – und zwar die gesamte Kinderrechtskonvention, ohne Vorbehalte, und nicht nur ausgewählte Artikel.

Kinder haben in Gefängnissen nichts verloren! Kinder haben das Recht auf soziale Ab­sicherung, auf freie Bildung. Sie haben das Recht auf Chancengerechtigkeit und auf Antidiskriminierung. Kinder und Jugendliche haben auch das Recht, angehört zu werden: auch von der Bundesregierung, von der Innenministerin, aber auch vom Parlament. (Bei­fall bei den Grünen.)

Meine sehr verehrten Damen und Herren, Kinder und Jugendliche haben das Recht, dass sie sich auf den Staat, in dem sie leben, verlassen können, dass ihnen Sicherheit gewährt wird – und dass sie hier eine Zukunft haben. Ein Bleiberecht ist niemals ein Gna­denakt.

Die Kinderrechte in den Verfassungsrang zu heben, bedeutet, Kinder und Jugendliche zu schützen – und das muss das Ziel dieser Bundesregierung sein! (Beifall bei den Grünen.)

10.14