Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Hagen. – Bitte.
10.14
Abgeordneter Christoph Hagen (BZÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Ministerin! Hohes Haus! Kollege Kopf, du hast vorhin davon gesprochen, dass dieses schnelle Asylrecht, das ihr von ÖVP und SPÖ geschaffen habt, die Verfahren beschleunigen würde. – Dazu kann ich nur sagen: Ihr hättet das schon vor Jahren haben können, denn damals, als das BZÖ mit euch von der ÖVP in der Regierung war, haben wir vom BZÖ das immer wieder angesprochen und beantragt, aber ihr von der ÖVP wart immer dagegen. Wärt ihr das nicht gewesen, dann hätten wir heute diese Fälle nicht. Dann gäbe es auch den Fall der Zwillinge Komani nicht, sondern dann wäre das alles schnell erledigt worden. (Abg. Kopf: Hätt i, war i, tät i!)
Das aber ist die Politik der ÖVP: eine Politik des Verzögerns. Und nachher versuchen Sie dann immer, Gegenteiliges für sich zu verkaufen. – Dazu können wir vom BZÖ nur sagen: Für so etwas stehen wir nicht zur Verfügung! (Beifall beim BZÖ.)
Frau Ministerin Fekter, Sie haben wirklich ein Problem, denn Sie machen eine verfehlte Ausländer- und Asylpolitik. Gut integrierte Kinder, gut integrierte Familien einfach abzuschieben, das ist der falsche Weg!
Gesagt werden muss in diesem Zusammenhang aber auch, dass wir in verschiedenen Bereichen auch deshalb in diese Situation gekommen sind, weil gewisse NGOs mit Ketten-Asylanträgen das ganze Verfahren verzögern und oft mit allen möglichen Tricks und Mitteln versuchen, Menschen hierzubehalten, die sich zu Unrecht in unserem Land aufhalten. Auch da kann man manchmal an der Rechtsstaatlichkeit zu zweifeln beginnen!
Meine Damen und Herren, im Gegenzug aber: Erwachsene Drogendealer, Einbrecher und sonstige Straftäter werden nicht abgeschoben! (Bundesministerin Dr. Fekter: Stimmt nicht!) Da wundert es mich schon, Aussagen zu hören wie: Diese Staaten nehmen diese Leute nicht zurück! – Dazu kann ich nur sagen: Frau Ministerin, das ist doch Ihr Job! Sie müssen mit diesen Staaten verhandeln! Das ist der Job der Regierung, des Außenministers. Bei diesen Staaten könnte man ja zum Beispiel – meistens geht es ja um Länder der Dritten Welt – die Entwicklungshilfe einstellen, wenn sie nicht kooperativ sind. Das machen ja auch andere Länder so. Das wäre die richtige Politik! (Beifall beim BZÖ.)
Meine Damen und Herren von der Bundesregierung, Sie können ja auch auf europäischer Ebene Druck machen, da gemeinsam vorzugehen. Das sind andere Staaten, die da ganz gleich denken. Daher: Setzen Sie ein Zeichen in diesem Bereich, denn dann machen Sie eine vernünftige Politik! Frau Ministerin, mein Tipp dazu: Setzen Sie sich durch!
Nun zum Fall Komani. Diese Familie stellt geradezu den klassischen Fall für ein humanitäres Aufenthaltsrecht dar, wie Sie sagten. Ja, da haben Sie recht, Frau Minister, denn diese Kinder sprechen perfekt Deutsch. Der Vater hat eine Arbeitsstelle, ist gut integriert, im Job bemüht, wird als vorbildlich beschrieben; die Mutter liegt im Spital. Also geradezu eine klassische Familie für den Ausländercheck, wie das das BZÖ unter Josef Bucher immer angeregt hat.
Mein Kollege Peter Westenthaler hat das vorhin bereits angesprochen: Da müsste es ein klares Programm geben, damit solche Fälle eben erst gar nicht mehr auftreten können.
Nun, Frau Ministerin, zur Rot-Weiß-Rot-Karte, die vor ein paar Tagen von Wirtschaftskammerpräsident Leitl beziehungsweise dem Gewerkschaftspräsidenten vorgestellt wurde: Wenn ich mir diese Rot-Weiß-Rot-Karte anschaue, dann muss ich sagen, dass sich darin große Teile des Ausländercheck-Programmes des BZÖ wiederfinden. Sie
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