Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll80. Sitzung / Seite 40

müssten also wissen, wovon Sie sprechen. Dazu kann ich nur sagen: Hätten Sie diese Rot-Weiß-Rot-Karte schon vorher durchgezogen, hätten Sie jetzt kein Problem.

Was aber tun Sie? – Dazu der Fall einer weiteren Familie: Die Mutter liegt im Spital – und das Kind wird abgeschoben, und zwar mit Hilfe des oberösterreichischen Sicher­heitsdirektors Alois Lißl, der „zufällig“ vom damaligen Innenminister Strasser zum Si­cherheitsdirektor für Oberösterreich ernannt wurde. Und Herr Strasser ist ja kein Unbe­kannter: Strasser hat, wie kürzlich bekannt wurde, eine 400 000 € teure Reise mit dem VP-Klub beziehungsweis einer EU-Delegation nach Madeira unternommen. In Luxus­hotels werden „Klausuren“ abgehalten und Urlaub unter Verschwendung von Steuer­geld gemacht! – So viel also zu Ernst Strasser.

Herr Lißl hat Ihnen, Frau Minister Fekter – das ist von Peter Westenthaler bereits ange­sprochen worden –, einen medienwirksamen Auftritt vor der Wien-Wahl beschert, den Sie natürlich dankend angenommen haben. (Bundesministerin Dr. Fekter: Der Bürger­meister von Steyr hat die Abschiebung veranlasst!) – Es war schon der Herr Lißl, der da mitbeteiligt war.

Mit dieser Maßnahme haben Sie „erreicht“, Frau Minister Fekter, dass Sie dieser „Asyl­industrie“, der unzählige NGOs angehören, die von gewisser politischer Seite gesteuert ist und die großteils von Steuergeldern lebt, Munition in die Hand gegeben haben für deren Politik, die da heißt: Türen auf, alles herein! – Doch das ist der falsche Weg!

Meine Damen und Herren, ich war vor einiger Zeit in Brüssel, und zwar bei einer Kon­ferenz über polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit, und kann Ihnen sagen: Genau diese Politik, die hier von den Grünen betrieben wird, ist dort von kommunistischer Sei­te gekommen, denn auch sie haben gesagt: Türen auf, alles herein! Vorwiegend ging es da um Griechenland; wir wissen ja, wie in Griechenland das Asylsystem funk­tioniert. – Genau diese kommunistischen Organisationen haben eine solche Politik ver­treten. (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.) – Jetzt bin ich leider nicht fertig geworden mit meiner Rede. (Ruf bei der ÖVP: So ein Problem! – Abg. Kopf: Das reicht schon!)

Abschließend noch kurz zu jenem Polizisten, der hier bereits als Bauernopfer darge­stellt wurde: Frau Ministerin, das ist der falsche Weg! Wenn Sie eine solche Politik be­treiben, können wir nur sagen: Treten Sie zurück, Frau Bundesminister Fekter! (Beifall beim BZÖ.)

10.19

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Linder. – Bitte.

 

10.20.01

Abgeordneter Maximilian Linder (ohne Klubzugehörigkeit): Sehr geehrte Frau Präsi­dentin! Frau Ministerin! Herr Vizekanzler! Geschätzte Kolleginnen! Geschätzte Kolle­gen! Recht muss Recht bleiben. Ich glaube, darüber sind wir uns hier in diesem Haus sehr wohl einig. Es darf nicht sein, dass über das humanitäre Bleiberecht Türen geöff­net werden, dass Asylwerber hereinkommen, die das System missbrauchen, die hier kriminell werden und uns Österreicher ausnützen. (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Sie wissen schon, dass Sie Recht auch ändern können, oder?)

Wir wissen aber auch, dass es nicht sein kann, dass kleine Kinder in Gefängnisse ge­sperrt werden. Wir wissen aber auch alle, dass gerade wir Volksvertreter schon Herz und Gefühl haben und es nicht mit anschauen können, wenn kleine Kinder eingesperrt werden, um sie abzuschieben.

Ich frage mich aber auch: Wo haben die Väter das Herz, wenn sie ihre Kinder nicht in Ungarn besuchen, weil sie eben dort das Erstaufnahmeverfahren haben, oder sich nicht