chen, deren Vater durch einen Unfall umgekommen ist, die vor dem Ruin ihrer Existenz stehen. Und wir werden zum Beispiel auch über Einzelfälle von Vätern sprechen, die ihre Kinder schon seit Langem nicht mehr gesehen haben, weil sie durch lange Besuchsrechtsverfahren daran gehindert werden. – So sieht Einzelfallbetrachtung aus, wie Sie sie betreiben, aber dafür sind wir nicht gewählt, weil wir generelle Regelungen schaffen.
Wenn Sie behaupten, diese Kinder werden von einem Tag auf den anderen abgeholt, aus ihrem Leben herausgerissen, dann frage ich mich: Ja wo sind denn all die Briefe von den Fremdenbehörden geblieben, die geschickt werden, bevor diese Zwangsmaßnahmen erfolgen? (Abg. Mayerhofer: In Verstoß geraten!) Wo ist die Information der Fremdenpolizei – Sie haben jetzt auszureisen, dafür haben Sie einen Monat Zeit, ordnen Sie Ihre Angelegenheiten, wenn es länger dauert, helfen wir Ihnen, wir besuchen Sie – geblieben? Wo ist denn all das bei diesen Familien geblieben?
Die Information hat es jedenfalls gegeben, denn woher wüssten sonst die Medien, dass gerade eine Abschiebung ansteht, sodass sich das Kamerateam schon bereitstellen kann? Kriegen vielleicht die Medien die Bescheide, bevor sie die Normadressaten überhaupt bekommen? (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Haben wir auch schon gehabt, dass sie den Bescheid vor den Betroffenen gehabt haben!) Was ist denn da für eine Inszenierung dahinter? (Beifall bei der FPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)
Und dann fragen Sie die Frau Bundesministerin, wie sie den Kindern das erklärt! – Wissen Sie, wer das den Kindern zu erklären hat? – Die Eltern haben das den Kindern zu erklären, dass sie jetzt aus Österreich fortmüssen! Die Frau Bundesministerin muss nicht zu jeder einzelnen Familien hingehen, bei der so ein Verfahren läuft.
Nächster Punkt: Sie sagen immer, Vater und Mutter seien gleichwertig, alle können alles alleine machen. – Und in diesem Fall ist die Mutter im Krankenhaus, aber der Vater ist offensichtlich alleine nicht in der Lage, sich um seine Kinder zu kümmern, sondern die Kinder müssen bei der Mutter sein! Gibt es in Zukunft auch Demonstrationen und Kundgebungen, wenn aufgrund eines Arbeitsplatzwechsels oder Ähnlichem eine Familie umzieht und das Kind aus der Schule herausgenommen werden muss? Wird es dann auch Demonstrationen geben, weil dieses Kind aus dem Freundeskreis herausgerissen wird? – Nein, meine Damen und Herren von den Grünen! Sie sind nichts anderes als die Schutzpatrone der unkontrollierten, illegalen Zuwanderung, der Einwanderung in unser Sozialsystem; sonst haben Sie nichts vorzuweisen. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Wir haben
natürlich auch beobachtet – diese Kritik kann ich Ihnen nicht
ersparen, Frau Bundesministerin –, dass diese „Aktion
scharf“ kurz vor der Wahl ein bisschen, wie man salopp sagt, in die Hose
gegangen ist. Die Bevölkerung hat erkannt, wer in Österreich die
Integrationspolitik richtig handhabt. Der Schmied sitzt hier vor mir,
nämlich
H.-C. Strache – Ihnen von der ÖVP wird der Schmiedl aber
nicht abgenommen. Ihnen geht es unter dem Deckmantel der Humanität doch
darum, dass sie letztlich sogar Postenschacher betreiben und unliebsame Rote
entfernen und durch Schwarze ersetzen können. Ich kann nur sagen,
liebe Österreicherinnen und Österreicher, die Sie diese
Volksvertretung gewählt haben: „Wählt eine bessere Partei. Ihr
habt die gute nicht ergriffen.“ – So
heißt es in Schillers „Wallenstein“. (Beifall bei der
FPÖ. – Ruf bei der ÖVP:
Der Wallenstein!)
10.09
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Windbüchler-Souschill. – Bitte.
10.10
Abgeordnete Tanja Windbüchler-Souschill (Grüne): Hohes Haus! Sehr geehrte Zuseherinnen und Zuseher auf der Tribüne! Sehr verehrte Damen und Herren! Lassen wir
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