Erklärung des Vizekanzlers und Bundesministers für Finanzen gemäß § 19 Abs. 2 GOG zum Stand der Budgetvorbereitungen
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Wir gelangen nun zum 1. Punkt der Tagesordnung.
Im Anschluss an diese Erklärung wird im Sinne des § 81 der Geschäftsordnung entsprechend dem vorliegenden Verlangen von fünf Abgeordneten eine Debatte stattfinden.
Nun erteile ich dem Herrn Vizekanzler zur Abgabe der Erklärung das Wort. Die Dauer dieser Erklärung soll 24 Minuten nicht überschreiten. – Bitte, Herr Vizekanzler.
10.26
Bundesminister für Finanzen Vizekanzler Dipl.-Ing. Josef Pröll: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen in der Bundesregierung! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren auch zu Hause an den Fernsehschirmen! Ich bin froh darüber, dass ich heute hier im Hohen Haus Gelegenheit habe, zum Stand der Budgetverhandlungen einen Zwischenbericht abzugeben.
Wie allgemein bekannt, haben wir uns zum Ziel gesetzt, dass wir am 1. Dezember dieses Jahres dem Parlament das Detailbudget für 2011 vorlegen, damit es mit 1. Jänner auch entsprechend in Kraft treten kann. Darüber hinaus habe ich mit dem Bundeskanzler vereinbart, dass wir gemeinsam möglichst alle Maßnahmen, die unsere Budget- und Haushaltsplanung bis 2014 dauerhaft absichern, ausarbeiten und dem Nationalrat bereits in dieser Periode die Budgetbegleitgesetze dafür vorlegen.
Das ist eine sehr umfangreiche, große Aufgabe für jeden Finanzminister und für jede Bundesregierung. Um sie erfolgreich zu bewältigen, haben wir in den letzten Monaten mit sämtlichen Ressorts umfangreiche Arbeiten durchgeführt. Jeder Minister und jede Ministerin hatten ihre Ausgaben bis ins kleinste Detail zu durchforsten und nach Möglichkeiten zu suchen, wie wir effizient und auch sinnvoll sparen können. Mein Dank gilt an dieser Stelle allen, die diesen Auftrag ernst genommen und bereits sehr gut durchdachte und auch ausgewogene Konzepte vorgelegt haben.
Seit Beginn der vergangenen Woche (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Seit Beginn der vergangenen Woche!) verhandeln wir nun in der Regierung intensiv und beinahe nonstop über die Vorschläge. In einem ersten Schritt haben wir die politisch sensiblen Punkte der Maßnahmenpakete identifiziert.
In weiterer Folge habe ich gemeinsam mit meinen beiden Staatssekretären Andreas Schieder und Reinhold Lopatka in Budgetgesprächen mit jedem einzelnen Minister und mit jeder Ministerin die einzelnen Vorschläge analysiert und verhandelt.
Und am Wochenende ist es gemeinsam mit dem Bundeskanzler in langen Verhandlungen gelungen, bereits einige Ressorts weitgehend außer Streit zu stellen. In diesen Ministerien werden Kontrollinstanzen gebündelt, Projekte auf ihre Sinnhaftigkeit überprüft, Einsparungen bei Verwaltung und Personal vorgenommen, Fuhrparks redimensioniert, IT-Kosten zurückgefahren und, auch wenn das schmerzhaft ist, Förderungen und Direktzahlungen gekürzt.
Dies macht mich zuversichtlich, dass es uns gemeinsam gelingen wird, die schwere Aufgabe, die in den kommenden Tagen noch auf uns zukommt, auch zu bewältigen.
Bei anderen Ministerien – das möchte ich hier offen sagen – hat sich jedoch, unabhängig von der Parteizugehörigkeit, herausgestellt, dass noch Gesprächsbedarf besteht, und zwar aus folgendem Grund: Manche der angemeldeten Vorschläge laufen derzeit
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