Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll80. Sitzung / Seite 46

eher auf kosmetische oder Einmaleffekte hinaus. Das kann und will ich als Finanzmi­nister nicht akzeptieren. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich habe darauf zu achten, dass jede Ministerin und jeder Minister die gemeinsam ver­einbarten Ziele ernst nehmen und auch im notwendigen Ausmaß sparen.

Wir mussten deswegen einzelne Minister zurück an den Start schicken. Sie werden in diesen Tagen neue Vorschläge erarbeiten und einbringen, um damit unserem gemein­samen Ziel – auch hier definiert im Nationalrat –, dem Sparen für Österreich, besser zu dienen als mit dem, was bisher vorgelegt wurde.

Eine weitere Herausforderung sind die Gespräche mit den Bundesländern, die geführt wurden und geführt werden müssen zum Stabilitätspakt, zur Pflegefinanzierung, zur Schulverwaltung und zur Entrümpelung der Gesetze und zur Verwaltungsreform. Ich bleibe auch hier bei der Meinung: Es ist notwendig, sich dieser Herausforderung zu stellen!

Die Gespräche in den Arbeitsgruppen und vergangenen Montag im Bundeskanzleramt haben zwar die Positionen der einzelnen Verhandlungspartner klargemacht – mehr aber nicht! Wir sind noch meilenweit von einer Einigung zum Wohle Gesamtösterreichs, auch der Bundesländer entfernt. Die Gespräche müssen daher aus meiner Sicht fort­gesetzt werden.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Allein an diesen Vorgaben können Sie se­hen, dass die Verhandlungen sehr hart verlaufen, aber ich bin optimistisch, dass sie in den nächsten Tagen von Erfolg gekrönt sein werden.

Die Vorgaben – das ist immer die Messlatte –, die uns der Nationalrat im Bundesfi­nanzrahmen durch die Festlegung der Ausgabenobergrenzen gemacht hat, zwingen je­den hier auf der Regierungsbank zu schmerzlichen Maßnahmen.

Es ist daher für jeden Minister auch eine schwierige Gratwanderung, den richtigen Mix an Maßnahmen zu finden. Nur so können wir auch den Spielraum schaffen, der not­wendig ist. Nur so können wir garantieren, dass die Leistungen auch in Zukunft bei je­nen ankommen, die sie brauchen.

Ich habe immer gesagt: Alle werden ihren Beitrag leisten, und zwar entsprechend ihrer Leistungsfähigkeit! Das ist eine Frage der Solidarität.

Nehmen wir ein Beispiel: die Familien. Auch dort haben wir aufgrund der Sparvorgaben Handlungsbedarf. Wir haben sehr intensive Gespräche geführt und sind absolut be­müht, trotz des Sparzwangs so sozial verträglich wie möglich zu entscheiden.

Im Pensionsbereich haben wir diese Aufgabe noch vor uns. Die Menschen erwarten von uns zu Recht, dass die Pensionen sicher sind, und sicher werden sie dadurch, dass Einnahmen und Ausgaben in einem vernünftigen Verhältnis bleiben. Das System muss sich stabil entwickeln.

Wenn wir aber Versprechungen machen, immer mehr Privilegien im System für be­stimmte Gruppen schaffen oder Schlupflöcher in die Frühpension ermöglichen, dann wird das Pensionssystem am Ende des Tages zu einem Pyramidenspiel (Beifall bei der ÖVP), das von der Hoffnung lebt, dass die nächste Generation noch mehr einzahlt als die vor­hergehende. – Das kann und soll so wohl nicht weitergehen!

Ich halte es für die größte soziale Ungerechtigkeit, ein solches System zulasten Ihrer und unserer Kinder fortzuführen. Ich werde daher in diesem Bereich auf die Generatio­nengerechtigkeit achten – übrigens auch ein Gerechtigkeitsaspekt, der oftmals viel zu kurz kommt. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich lege auch deshalb so viel Wert darauf, weil ich weiß, dass wir damit auch vielen PensionistInnen aus der Seele sprechen. Sie wollen nicht als eine Generation verun-