Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll80. Sitzung / Seite 47

glimpft werden, die sich auf Kosten ihrer Enkel ein schönes Leben macht. Das ist unge­recht, und diese Behandlung haben die Pensionistinnen und Pensionisten auch nicht ver­dient – nur, weil wir Politiker nicht bereit sind, die Strukturen zu verändern.

Die PensionistInnenvertreter haben gestern gemeinsam klargemacht, so wie die Jun­gen, dass sie ein faires System für die Zukunft haben wollen, ein System, in dem es keine unsoziale und teure Ausnahmeregelung gibt.

Dazu ein Beispiel: Die Gesamtkosten der Hacklerregelung belaufen sich derzeit schon auf rund 2 Milliarden € pro Jahr; eine Pensionserhöhung für ASVG-Pensionisten und Beamte um ein Prozent kostet hingegen rund 390 Millionen €.

Hand aufs Herz: Warum lassen wir es zu, dass über zwei Millionen Pensionisten we­gen einer ungerechten Ausnahmeregelung jedes Jahr um ihren Teuerungsausgleich zittern müssen? (Beifall bei der ÖVP.) Wir können beides vereinbaren und beides auf den Weg bringen. Das ist eine Herausforderung, die wir in den nächsten Tagen zu meistern haben. (Abg. Ing. Westenthaler: Ziemlich verdutzt, die SPÖ!)

Dies ist umso notwendiger, als unsere neuen Prognosen zeigen, dass die Pensionen bis 2014 um zirka 1,9 Milliarden an neuer Dynamik noch zunehmen werden. Daher sollten wir diese Reformen, diese Veränderungsnotwendigkeiten ohne Ideologie im ge­meinsamen Wollen der Ausrichtung für die Zukunft: Teuerungsausgleich auf der einen Seite, aber auch Sanierung eines nicht nachhaltigen Systems auf der anderen Seite, gemeinsam angehen und lösen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! In der öffentlichen Diskussion wird manchmal so getan, als wäre jede Sparbemühung schon an sich unsozial. Das Gegenteil ist der Fall: Schuldenmachen ist unsozial, denn Schuldenmachen heißt Verteilung von unten nach oben. Das ist der wahre Hintergrund hinter dem, was wir beim Schuldenmachen zu diskutieren haben! (Beifall bei der ÖVP.)

Die Menschen haben nämlich gar nichts davon, dass wir 8 bis 9 Milliarden € an Zinsen jährlich in den Rauchfang zahlen. Davon profitiert niemand – außer den internationalen Finanzinvestoren, die der Republik und den öffentlichen Körperschaften ihr Geld leihen.

Was einige noch nicht begriffen haben: Schuldenmachen ist auch heute viel gefährli­cher, als es einmal war. Seit einige Länder in Europa – und ich habe es bei den Ver­handlungen in Brüssel hautnah miterlebt – wegen hoher Schulden kurzzeitig zahlungs­unfähig geworden sind, stehen wir alle unter Beobachtung der Märkte.

Wenn auch nur der geringste Zweifel am Sparwillen der österreichischen Bundesregie­rung aufkommt, dann kann das gravierende Folgen für uns alle, für unsere Systeme, auf die wir zu Recht stolz sind, die wir implementiert haben und die Wohlstand ge­bracht haben, haben.

Wir wissen heute, dass auch Österreich vor so einer Situation nicht gefeit ist. Vor an­derthalb Jahren standen wir vor einer ähnlichen Situation. Ich erinnere an die Krise in Osteuropa, wo es auf den internationalen Märkten massive Zweifel an der finanziellen Stabilität Österreichs gab.

Wir haben diese Situation gemeistert, in der Bundesregierung, im Rahmen der Krisen­bewältigung und hier im Hohen Haus, aber auch nur deswegen, weil wir glaubhaft auf eine solide Finanzpolitik verweisen konnten. Diese Glaubwürdigkeit haben wir, meine sehr geehrten Damen und Herren, bei den Budgetverhandlungen, bei der Perspektive des Haushalts bis 2014 unter allen Umständen zu wahren. (Beifall bei der ÖVP.)

Wenn das Vertrauen in die finanziellen Möglichkeiten des Landes international einmal erschüttert ist, kann es nur mehr zu einem sehr, sehr hohen Preis zurückgewonnen werden.