Es gibt Untersuchungen des Währungsfonds und der Weltbank, wonach eine Verschuldung bis zu einem Wert von 77 bis 90 Prozent des Bruttoinlandsprodukts wenig erkennbaren Schaden verursacht. Wird diese Grenze erreicht oder überschritten, können die Auswirkungen plötzlich sehr dramatisch und auch irreparabel sein.
Zu Ihrer Information: Ohne die geplante Sanierung des österreichischen Staatshaushaltes, an der wir derzeit arbeiten, würde die Verschuldung Österreichs bis 2013 auf fast 80 Prozent ansteigen. Wir kämen also genau in diesen kritischen Bereich, der von Volkswirten schon als durchaus bedrohlich erachtet wird.
Auf der Grundlage des im Finanzrahmen vorgesehenen Pfades liegen wir 2013 deutlich besser, wenn wir die Maßnahmen umsetzen, und daran arbeiten wir, nämlich bei rund 74 Prozent.
Die Zahlen zeigen eines ganz klar – und darin sind wir uns über Weltanschauungen, Parteigrenzen und volkswirtschaftliche Denkschulen hinaus einig –: Es ist unumgänglich, dass wir die Schulden senken. Es gibt keine Alternative, wenn wir Österreich nicht einem großen Risiko aussetzen wollen. (Beifall bei der ÖVP.)
Wer sich zum Schuldenabbau bekennt, der muss sich auch zum Sparen bekennen. Alles andere ist in der politischen Debatte unredlich und unehrlich gegenüber den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern. Alles, was wir ausgeben, müssen die arbeitenden Menschen in diesem Land und die Steuerzahler finanzieren.
Hand aufs Herz, auch hier im Hohen Haus, und da soll sich niemand ausnehmen: Wir Politiker neigen ja dazu, gerne Ausgaben zu definieren oder zu erfinden, die wir nicht selbst bezahlen müssen. Genau darum tun sich manche in der Politik auch so leicht mit dem Verteilen von Geldgeschenken, weil wir sie eben nicht selbst bezahlen müssen. Und da müssen wir uns alle – da nehme ich niemanden aus – an der Nase nehmen, wir alle, in allen Parteien.
Der Griff in die Staatskasse, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist immer ein Griff in die Geldbörsen der Österreicherinnen und Österreicher. (Abg. Ing. Westenthaler: Bei den Inseraten! Millionen für Inserate!) Und die Schulden, die gemacht werden, sind Schulden, die wir dann alle wieder gemeinsam zurückzuzahlen haben. Das ist der Kreislauf, den wir ein für alle Mal auch angehen und unterbrechen müssen. (Beifall bei der ÖVP.)
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Seit Jahrzehnten verteilen wir mehr Geld, als wir einnehmen. Wir leben über unsere Verhältnisse, und wir wirtschaften unter unseren Möglichkeiten. (Demonstrativer Beifall von Abg. Ing. Westenthaler. – Zwischenrufe bei FPÖ und BZÖ.) Der Schuldenberg wächst, und wir schieben ihn weiter vor uns her, immer wieder in die nächste Generation. (Abg. Strache: War das die ÖVP?)
Ein paar Zahlen dazu. (Zwischenrufe beim BZÖ.) Ich denke, dass die parteipolitische Zuordnung da wenig verloren hat, sondern von uns ist da eine Lösung gefordert.
Zurück zu den Zahlen: 1980 hatten wir rund 27 Milliarden € Schulden. Nur zehn Jahre später, 1990, waren es 76 Milliarden €, und 2000 machten die Schulden 138 Milliarden € aus, und 2007, im Jahr vor der Krise, waren es bereits 161 Milliarden €. (Abg. Bucher: War da die ÖVP nicht in der Regierung?! – Abg. Mag. Kogler: Das ist die Bilanz von Schwarz-Blau!)
Kurz gesagt: In den letzten 30 Jahren bis zu Beginn der Krise hat sich der Schuldenstand Österreichs versechsfacht. Und das war die Entwicklung noch vor der weltweiten Wirtschaftskrise. (Abg. Ing. Westenthaler: Wer war am längsten in der Regierung?!) Und infolge dieser Krise ist der Schuldenstand von 161 Milliarden € im Jahr 2007 auf 190 Milliarden € im heurigen Jahr gewachsen. (Abg. Ing. Westenthaler: Ist das eine
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