Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll80. Sitzung / Seite 49

Witzrede – oder was?!) Das ist zurückzuführen auf notwendige Maßnahmen. Und viele davon wurden hier im Nationalrat gemeinsam beschlossen.

Für diese Schulden zahlen wir allein heuer 8,3 Milliarden an Zinsen – Tendenz stei­gend! Und diese Zinsen rauben uns den Spielraum. Das ist Geld, das wir sozusagen in den Rauchfang zahlen. Wir haben keinen Nutzen davon für die Bevölkerung. Das ist Geld, das uns woanders fehlt und das wir wohl besser ausgeben könnten.

Auch dazu ein paar Vergleichszahlen:

9,3 Milliarden € an Zinsen – das ist drei Mal so viel wie die Entlastung durch die Steu­erreform.

9,3 Milliarden € an Zinsen – das ist um rund ein Drittel mehr als für die Bildung, das ist fünf Mal die Ausgabe für die innere Sicherheit, und das ist mehr als zwei Mal die Aus­gabe für Wissenschaft und Forschung. (Zwischenrufe bei BZÖ und Grünen.)

Wir in der Regierung haben die Aufgabe, diese Spirale zu beenden, die immer drama­tischer wird, weil wir immer mehr Zinsen für immer höhere Schulden zahlen, sodass wir immer höhere Schulden machen müssen, um die Zinsen dafür zu bestreiten. (Abg. Ing. Westenthaler: Eigentlich aussichtslos!)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir müssen daher dieses neue Budget, die­sen neuen Haushalt neu gewichten. Wir müssen uns auch ehrlich fragen und dann ehr­lich die Fragen diskutieren: Wofür geben wir das Geld heute aus, wo und wofür brau­chen wir es wirklich? Was sind die Schwerpunkte unter dem Gesichtspunkt der neuen Gerechtigkeit – einer Gerechtigkeit, wie ich sie verstehe, nämlich, wo man sich der so­zial Schwachen annimmt, wo man aber auch jene nicht überfordert, die das System mit ihren Leistungen tragen, nämlich die arbeitenden Menschen in diesem Land? (Beifall bei der ÖVP.)

Wir wollen eine neue Gerechtigkeit – nämlich eine, die nicht nur an diejenigen denkt, die unbestritten unsere Hilfe brauchen, sondern die auch an diejenigen denkt, die noch morgen dafür zu zahlen haben. (Abg. Bucher: Generationengerechtigkeit!)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es gibt eine zweite, eine weitere Entwick­lung: Manche sagen, die Wirtschaft läuft jetzt ohnehin schon wieder gut, wozu sparen, wozu das Budget sanieren. Ich sage dazu dasselbe wie alle führenden Wirtschafts­experten dieses Landes: Sparen ist eine Frage der Strukturen – und nicht der Kon­junktur! Wir haben strukturelle Probleme, die wir auf jeden Fall lösen müssen (Abg. Dr. Gabriela Moser: Spitalsfinanzierung!), egal, ob die Wirtschaft vielleicht – und ich sage: hoffentlich, weil wir die richtigen Maßnahmen in der Regierung gesetzt haben – wieder anspringt oder nicht. Und niemand – Hand aufs Herz! – weiß, wie stabil und wie nachhaltig der Konjunkturaufschwung ist.

Ich will, dass wir in der nächsten Krise wieder ganz genauso kraftvoll und erfolgreich gegensteuern können, wenn sie kommt. (Abg. Bucher: Und deshalb haben wir ein Dreijahresbudget?!) Wir sollten dann nicht dastehen ohne Freiraum – und diesen Frei­raum haben wir uns jetzt im Aufschwung zu erwirtschaften, meine sehr geehrten Damen und Herren!

Auf Basis der bisherigen Verhandlungen wollen wir jetzt die noch offenen Punkte im Rahmen der Regierungsklausur, die am Freitag in Loipersdorf in der Steiermark begin­nen wird, endgültig abschließen. (Oh-Rufe bei den Grünen. – Rufe beim BZÖ: Aufguss!) Dieser Zeitplan ist ambitioniert, aber notwendig. Unser Ziel ist es, noch vor dem Natio­nalfeiertag für den Bund die Aus- und Einnahmenseite, das Detailbudget 2011 und auch die Ausgabengrenzen und Perspektiven für die Zeit bis 2014 der Öffentlichkeit zu prä­sentieren.