In den darauffolgenden Wochen wird dann ausreichend Gelegenheit bestehen, die vorgelegten Maßnahmen aller Ministerien auch der öffentlichen Begutachtung zu unterziehen.
Ich möchte hier am 1. Dezember im Hohen Haus die Budgetrede halten und damit dann auch den parlamentarischen Entscheidungsprozess starten. (Abg. Petzner: Alles leere Worte!) Wir, der Herr Bundeskanzler und ich, haben vor dem Sommer angesichts der wirtschaftlichen Entwicklung – und die neuen Prognosen vom Ende September geben uns recht, dass es gut war, dass wir gewartet haben – gebeten, dass wir den Zeitplan für die Budgetvorlage entsprechend neu definieren.
Für mich gelten in den nächsten Tagen und Wochen folgende Schwerpunkte:
Erstens: Konsequentes Sparen. Das heißt, alle Minister müssen den vorgegebenen Ausgabenrahmen erfüllen.
Zweitens: Ich möchte mit möglichst wenig neuen Steuern und Steuererhöhungen auskommen. Eine bessere wirtschaftliche Entwicklung, die sich jetzt abzeichnet, soll nicht den Sparkurs aufweichen, sondern soll die zusätzlichen steuerlichen Belastungen, die wir brauchen werden, für die Menschen und Unternehmen reduzieren. – Auch das ist eine Frage der neuen Gerechtigkeit, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP.)
Wir können auch Freiräume schaffen für Offensivmaßnahmen. Nur dann, wenn wir strukturelle Schieflagen beseitigen und die Dynamik einzelner Ausgabenbereiche, vor allem jener zulasten der jungen Generation, in den Griff bekommen, können wir Österreich zukunftsfit machen. Es geht um Wettbewerbsfähigkeit für unsere Betriebe und damit auch um die Sicherheit von Arbeitsplätzen. (Zwischenrufe bei den Grünen.)
Ich möchte die Offensivmaßnahmen auf folgende Bereiche konzentrieren:
Wir brauchen umfassende Lösungen für ein zukunftsorientiertes Ausbildungssystem. Ich bin überzeugt – gerade angesichts der Debatte, die sich an den Universitäten entwickelt –: Wir müssen zusätzliche Mittel für Österreichs Universitäten zur Verfügung stellen, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ. – Neuerliche Zwischenrufe bei den Grünen.)
Allerdings sind wir das dann bereit zu tun, wenn andere Voraussetzungen mitdiskutiert werden, und zwar: Wie gelingt es uns, gemeinsam mit allen Beteiligten neue Wege und grundlegende Reformen in diesem Sektor anzugehen und mehr Transparenz und Zugangsregelungen anzugehen? Ich sehe hier ein Gesamtpaket: Geld dann, wenn neue Zugangsregelungen und auch Transparenz entsprechend diskutiert werden.
Wir können auch in diesem Bereich historisch gewachsene, traditionelle Strukturen nicht einfach weiterführen. Neues Geld für alte Schläuche kann gerade im Bildungs- und im universitären Bereich keinen Sinn haben. Wer einen Qualitätssprung an den österreichischen Universitäten haben will – und ich denke, das wollen wir alle, und das ist ein entscheidender Standortvorteil –, der muss neue Wege beschreiten.
Den hohen Preis für die Abschaffung der Studiengebühren, meine sehr geehrten Damen und Herren, zahlen nicht die Universitäten allein, den zahlen auch die Studierenden selbst mit Massenbetrieb, gesunkener Betreuungsqualität und längerer Studiendauer. Das sind die Eckpunkte, die es zu korrigieren gilt! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Petzner: Was sagt da die SPÖ dazu?)
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ein zweites großes Offensivfeld: Ich bin bereit und wir sind bereit, wenn wir sparen und die Einnahmen definiert haben, im Bereich Forschung und Entwicklung zu investieren. (Abg. Öllinger: Aber!) Auch bei
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