Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll80. Sitzung / Seite 51

Forschung und Entwicklung gilt dasselbe: im Rahmen dessen, was im Freiraum mög­lich ist, richtige Anreize für die Zukunft zu setzen.

Und der dritte Ansatz ist, dass wir uns überlegen sollten, im Bereich der ökologischen Gestaltung des Landes – auch hier wieder im Rahmen des Freiraums, den wir ha­ben – mehr in die Zukunft zu investieren.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die nächsten Tage werden für die Zukunft Österreichs ganz wichtige sein. Ich möchte, dass ich nach dem Abschluss der Ver­handlungen sagen kann – und das beziehe ich auf die Pensionsdebatte und auf die Debatte für die Jungen –: Wir können unseren Eltern in die Augen schauen – aber auch unseren Kindern! – Das ist eine wichtige Herausforderung bei der Gestaltung des Budgets und bei der Planung für die Zukunft! (Beifall bei der ÖVP.)

Meine Überzeugung ist – und ich bin da sehr optimistisch nach den Gesprächen, die wir gehabt haben –, dass wir in der Regierung Einigkeit herstellen können, wenn es heißt: ein Maximum an Sparen und Reformen, ein Minimum an neuen Steuern und Schulden!

Das sollte die Prämisse sein für die verbleibenden Tage, wenn es darum geht, ein Budget für 2011 und die Perspektive für die Zeit bis 2014 gemeinsam auf den Weg zu bringen! (Lang anhaltender lebhafter Beifall bei der ÖVP.)

10.48

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zu Wort gelangt nun Herr Klubvorsitzender Strache. 10 Minuten Redezeit. – Bitte.

 

10.49.20

Abgeordneter Heinz-Christian Strache (FPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren auf der Regierungsbank! Meine sehr geehrten Da­men und Herren! Herr Finanzminister, es ist ja wirklich gnädig von Ihnen, dass Sie es heute der Mühe wert gefunden haben, sich hier herzustellen und einen Zwischenbe­richt zu geben, wenn Sie schon nicht bereit waren, obwohl Sie eigentlich dazu ver­pflichtet gewesen wären, diese Woche im Sinne der österreichischen Verfassung das Budget dem Nationalrat vorzulegen. Und es ist wirklich gnädig von Ihnen, dass Sie, oh­ne dass die Opposition dazu eine Sondersitzung beantragen mussten und eine Dringli­che Anfrage an Sie stellen musste, die Bereitschaft gezeigt haben, über das Budget zu sprechen.

Aber bei diesem minimalen Fortschritt, denn wir heute erleben können, muss man trotz­dem eines festhalten: Sie haben grundsätzlich und vorsätzlich die österreichische Ver­fassung gebrochen. Denn: Das, was Sie in den letzten Wochen und Monaten hier auf­geführt haben, ist nicht verfassungskonform.

Faktum ist: Sie leben hier ungeniert den Verfassungsbruch. Aus niedrigen Beweggrün­den stellen Sie sich, nämlich die gesamte Bundesregierung, außerhalb des österreichi­schen Verfassungsbogens – um den ehemaligen Nationalratspräsidenten Khol zu zitie­ren. Anders kann man das nicht bezeichnen. (Beifall bei der FPÖ.)

Dafür sollten Sie sich eigentlich schämen: dass Sie, Herr Finanzminister, gemeinsam mit Ihrem Kompagnon, Herrn Bundeskanzler Werner Faymann, die Verfassung hier mit Füßen treten und dem Bundesadler die Flügel brechen. Denn: Das ist das, was Sie hier betreiben – und für dieses Ihr Verhalten sollten Sie sich eigentlich in Grund und Bo­den schämen!

Aber leider hat diese rot-schwarze Bundesregierung jedes politische Schamgefühl ver­loren und ihre Prinzipien schon vor langer Zeit über Bord geworfen. Deshalb werden wir heute zwei Anträge einbringen, nämlich auf Ministeranklage gegen Herrn Bundeskanz­ler Werner Faymann und auch gegen Sie, Herr Finanzminister Josef Pröll, weil Sie schuldhaft und gesetzwidrig gehandelt haben, indem Sie es unterlassen haben, dem