Nationalrat den Entwurf eines Bundesfinanzgesetzes für das folgende Finanzjahr spätestens zehn Wochen vor Beginn dieses Finanzjahres, wie das das Bundes-Verfassungsgesetz vorsieht, vorzulegen.
Herr Bundeskanzler Faymann und Herr Finanzminister Pröll, Sie sind quasi die politische Version von Max & Moritz: Sie denken nur daran, wie Sie dem Steuerzahler böse Streiche spielen können. Genau so muss man die Art und Weise definieren, wie Sie das „Finanz-Huhn“ rupfen und verschlingen. Aber wie heißt es so schön bei Wilhelm Busch? Ich zitiere: „Aber wehe, wehe, wehe! Wenn ich auf das Ende sehe!“ Und da kann ich Ihnen nur eines prognostizieren: Sie werden dafür die Rechnung von den Österreicherinnen und Österreichern noch präsentiert bekommen! (Beifall bei der FPÖ.)
Das, was Sie in den letzten Jahren zu verantworten hatten und was Sie geleistet haben, ist wirklich zum Schämen. Viele Österreicher sind eigentlich fassungslos ob Ihrer Darstellung in der Regierung.
Einen Vorgeschmack auf dieses Ende haben Rot und Schwarz ja bei den letzten Landtagswahlen in der Steiermark und in Wien erleben dürfen. Und diese Wahlen haben auch eines gezeigt: dass Ihnen Ihr Verfassungsbruch, den Sie hier, und zwar aus niedrigen Beweggründen, leben, nichts genützt hat. Er wurde von den Wählerinnen und Wählern durchschaut, diese haben das schäbige Spiel von Rot und Schwarz durchschaut und Ihnen an diesen beiden Wahltagen zu Recht eine kräftige Wählerohrfeige verpasst. (Beifall bei der FPÖ.)
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Aber die Frage ist: Bringt das Sie als rot-schwarze Proporzritter zur Vernunft oder nicht? Das ist die entscheidende Frage!
Bis dato noch nicht! Sie haben offensichtlich noch viel zu wenig verloren, und Sie brauchen offenbar noch weitere demokratische Wählerohrfeigen bei Wahlgängen, denn sie lernen nichts dazu. Das erleben wir ja wieder einmal in der Steiermark, wo die Wahlverlierer zur Tagesordnung übergehen und sich sofort wieder zusammenkuscheln und eine Koalition der Verlierer bilden.
Das Gleiche gilt für Wien, wo weitergepackelt werden soll wie bisher und wo eine Koalition der Verlierer gebildet werden soll. Auch dort geht man einfach zur Tagesordnung über. Und da fragt sich der Wähler zu Recht: Sind sie nicht fähig, Demokratieverständnis zu leben? Sind sie nicht fähig, den Wählerauftrag zur Kenntnis zu nehmen und als Wahlverlierer auch einmal über sich und über die Fehlentwicklungen nachzudenken, die sie zu verantworten haben?
Nein, offensichtlich bis dato nicht! Sie, meine Damen und Herren, vonseiten der Sozialdemokratie setzen die Ausgrenzung fort. Herr Häupl in Wien macht nichts anderes, als sich den Koalitionspartner zu suchen, der es am billigsten gibt, und stur eine Verliererkoalition fortzusetzen. Aber darin sind sie ja offenbar geübt, denn da oben sehen wir ja die Verliererkoalition aus dem Jahre 2008. Und das setzt sich anscheinend in allen Bundesländern konsequent fort. Aber das wird auf Dauer nicht aufrechtzuerhalten sein.
Auf Bundesebene bleibt uns die Koalition der Verlierer und Verfassungsbrecher erhalten – aber auch eine Koalition der Steuererhöher und jener Herrschaften von Rot und Schwarz, die anscheinend massive Steuerbelastungen vorhaben.
Ich frage mich: Warum schenken Sie den Menschen nicht endlich reinen Wein ein? Jetzt, nach den beiden Landtagswahlen, könnten Sie es ja endlich machen, jetzt könnten Sie sich endlich hier herstellen, einmal ehrlich sein und Ihre Pläne, die in den letzten Wochen ja sehr offen zutage getreten sind beziehungsweise das Licht der Öffentlichkeit erblickt haben, den Menschen offen mitteilen.
Meine Damen und Herren von der Regierung, geben Sie zu, dass Sie einen Anschlag auf das Urlaubs- und Weihnachtsgeld vorhaben beziehungsweise planen! Geben Sie
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