zu, dass Sie die 13. Familienbeihilfe liquidieren wollen! Geben Sie zu, dass Sie die Mehrwertsteuer hinauf schnalzen wollen und dass Sie eine Vermögenssteuer installieren wollen, die in Wirklichkeit den Mittelstand treffen soll!
Dass Sie bei den Pensionisten ansetzen wollen, haben Sie ja heute zumindest angedeutet, nämlich dass Sie die Pensionisten bestrafen wollen, dass Sie die Pensionen einfrieren wollen.
Geben Sie zu, dass Sie die Pflegegeldbezieher bestrafen wollen, dass Sie bei diesen Kürzungen vornehmen wollen! All das sind ja bereits offene Geheimnisse.
Zieren Sie sich nicht, Herr Finanzminister! Die Landtagswahlen sind vorbei, und ich denke, es ist an der Zeit, dass Sie die Österreicher nicht länger anschwindeln. Ich denke aber auch, dass Sie von diesen Ihren Plänen Abstand nehmen sollten. Sie sollten da endlich umdenken.
Sie haben ja selbst heute hier in Ihrer Rede gesagt, Herr Finanzminister: Wer Schulden macht, ist unsozial! – Nach Ihren eigenen Worten, die Sie heute hier gesagt haben, sind Sie ein unsozialer Finanzminister – nach Eigendefinition!
Ja, Sie sind ein unsozialer Finanzminister (Beifall bei der FPÖ) – nach Eigendefinition, das ist Ihre Selbstbezeichnung! –, denn Sie haben unser Land in der Zeit seit dem Jahr 2007 von 161 Milliarden € Staatsverschuldung auf 196 Milliarden € hinaufgeführt. Sie haben 30 Milliarden € an zusätzlichen Schulden zu verantworten. Einen Anstieg der Staatsschulden von fast 20 Prozent haben Sie zu verantworten, Herr Finanzminister. Ja, das ist unsozial!
Aber ich darf Sie beruhigen, Herr Finanzminister: Nicht Sie allein sind unsozial, die gesamte Bundesregierungsmannschaft da oben auf der Regierungsbank ist unsozial in Anbetracht dessen, was wir Österreicher an Schuldenentwicklung in den letzten Jahren erleben und letztlich erleiden müssen. (Beifall bei der FPÖ.)
Trotz allem sind Sie nicht bereit, umzudenken. Sie könnten jetzt gleich beginnen und ein Signal da oben auf der Regierungsbank setzen. Ein Staatssekretariat oder sogar zwei Staatssekretariate könnte man einsparen. Bei Staatssekretärin Marek, die sich von hier verabschieden wird, könnte man gleich das Staatssekretariat einsparen, und auch jenes von Herrn Staatssekretär Ostermayer, und man könnte Ressorts zusammenlegen.
Sparen Sie doch diese zwei Staatssekretariate ein! (Beifall bei der FPÖ.) Das wäre einmal ein Beginn, da oben, an der Spitze des Kopfes – auch dort, wo es stinkt –, einzusparen und nicht nur die Menschen in Österreich belasten zu wollen, wie Sie es vorhaben.
Gehen Sie doch endlich dazu über, nicht den Banken Milliarden in den Rachen zu werfen, wie Sie das bis dato getan haben, wo wir erlebt haben, dass auch Konrad & Co Milliarden sehr locker von der Bundesregierung in den Rachen geworfen wurden. Gleichzeitig wollen Sie aber die Steuerbelastung für die Bürger nach oben treiben.
Wir haben in Österreich Einsparungspotenzial, und ich sage Ihnen: Bei den Ausgaben ist zu sparen, im Verwaltungsapparat ist zu sparen, bei den Subventionen ist zu sparen! Genau dort ist anzusetzen! Dort stecken mittelfristig 11 Milliarden € an Einsparungspotenzial drinnen. Dort ist einzusparen!
Gleichzeitig brauchen wir in Österreich endlich eine Steuersenkungsmaßnahme für den Mittelstand, für die kleineren und mittleren Unternehmer. Das wäre wirtschaftspolitisch der richtige Weg in eine bessere Zukunft. (Beifall bei der FPÖ.)
Verantwortungsvoll wäre es, wie gesagt, endlich in diesen Bereichen, im Verwaltungsapparat einzusparen, um damit letztlich Schulden zurückzahlen zu können
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