Herr Finanzminister, Sie werden mit Ihrer Politik keinen Erfolg zustande bringen. Wenn Sie wirklich glauben, mit weiteren Steuerbelastungen, mit weiteren Belastungen für die kleineren und mittleren Unternehmer, mit weiteren Belastungen für den Mittelstand ein erfolgreiches Budget auf Dauer zustande zu bringen, dann werden wir in einer Katastrophe enden, die Sie heute selbst beschrieben haben, denn dann werden wir bei der Verschuldung eine Entwicklung in Richtung 80 Prozent des BIP erleben müssen.
Daher sage ich Ihnen: Prolongieren Sie nicht den Stillstand, für den Sie verantwortlich sind! Sie lähmen sich gegenseitig und Sie lähmen damit unser Land. Gerade in Krisenzeiten wie heute bräuchte Österreich einen Bundesregierung, die Mut zeigt und bereit ist, eine Staats- und Verwaltungsreform anzupacken. Aber Sie spielen lieber Mikado nach dem Motto: Wer sich in der Bundesregierung zuerst bewegt, der hat verloren. Das ist Ihr Prinzip!
In Wirklichkeit gibt es leider nur mehr einen Weg aus dieser Lethargie – und das sind Neuwahlen! Wir werden daher heute einen Neuwahlantrag einbringen, denn es ist wirklich notwendig, einen Befreiungsschlag in dieser Republik zu setzen. (Beifall bei der FPÖ.)
Das wäre auch für die rot-schwarze Bundesregierung vonnöten. Die leidet ja, man sieht es! Sie leidet in Wirklichkeit und braucht endlich einen Befreiungsschlag. (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.)
Ich komme schon zum Schlusssatz und sage: Es ist doch augenscheinlich, welch peinigende Angst Sie treibt, dass Sie tagtäglich mit der Angst leben müssen, weil Sie in Wirklichkeit nichts weiterbringen und diesen Stillstand in unserem Land perpetuieren. Befreien Sie uns von diesem rot-schwarzen Stillstand! (Lebhafter Beifall bei der FPÖ.)
10.59
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zur Geschäftsbehandlung zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Rosenkranz. – Bitte.
11.00
Abgeordneter Dr. Walter Rosenkranz (FPÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Frau Präsidentin! Ich möchte ganz kurz zur Geschäftsbehandlung etwas sagen. Mich würde interessieren, ob der Nationalrat heute richtig zusammengesetzt ist. Ich habe gerade mit Freude Kollegen Grosz erblickt – zwar nicht mit oranger, sondern mit blauer Krawatte –, der angekündigt hatte, dass er bei einer Schlappe in der Steiermark eher Ameisen melken werde als in der Politik zu bleiben.
Meine Frage: Haben Sie ein Rücktrittsgesuch bekommen oder ist es noch auf dem Postweg? (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Ing. Westenthaler: Das ist ja kein Witzparlament, das ist ein ...! – Abg. Mag. Wurm: Ameisenfrage!)
11.00
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Abgeordneter Rosenkranz, das ist jetzt wirklich eine absolute Überstrapazierung der Geschäftsordnungsmöglichkeiten gewesen.
Zu Wort gelangt nun Herr Klubobmann Dr. Cap. – Bitte.
11.00
Abgeordneter Dr. Josef Cap (SPÖ): Frau Präsidentin! Hohes Haus! Selbst wenn ich mich bemühe, die Worte von Klubobmann Strache ernst zu nehmen – und dazu gehört schon ein ziemlicher Energieaufwand –, muss ich sagen (Abg. Strache: Stellen Sie sich der Herausforderung!), lassen wir das doch einmal in Ruhe Revue passieren.
Sie sagen auf der einen Seite: Ausgaben kürzen, Subventionen kürzen, Steuern senken. Dann sagen Sie: Aber Schulden – die dann dadurch entstehen – sind unsozial. Wie
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