soll das alles gehen? (Abg. Strache: Über Ausgabensenkungen entstehen keine Schulden, sie schützen vor Schulden! – Zwischenruf des Abg. Mag. Stefan.)
Jeder, der heute zusieht und jetzt, wenn dann die Übertragung vorbei ist, einkaufen geht und sich ein bisschen Gemüse und Fleisch einkauft und auch sonst immer rechnen muss, kann ja nur mehr den Kopf schütteln. Das, was Sie heute hier gesagt haben, ist ja Lichtjahre von irgendeiner politischen Machbarkeit entfernt. Das ist Ihr System: Mehr ist weniger, und das, was am Ende des Tages unter dem Strich herauskommt, ist mir völlig gleichgültig. Hauptsache, ich bringe jedem irgendwo irgendeine Botschaft. (Zwischenruf des Abg. Dr. Königshofer.)
Ich muss Ihnen sagen, damit disqualifizieren Sie sich selbst. Ihre Wähler sagen ja das Gleiche. Sie haben Wähler – das wurde ja jetzt in der Steiermark und in Wien zugegeben –, die immer gesagt haben: Aber Bürgermeister soll er nicht werden! Kanzler soll er nicht werden! (Abg. Strache: Da irren Sie sich gewaltig!) Er soll ein bisschen Lärm schlagen, aber mehr wollen wir nicht, denn wir wissen ganz genau, dass sonst alles zusammenbricht. Heute haben Sie wirklich den besten Beweis dafür geliefert, dass das so keinen Sinn hat. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Strache: Sie lernen nicht dazu!)
Mein Vorschlag wäre: Wir alle setzen uns einmal zusammen und rechnen das, was Sie da sagen, durch. Ich glaube, Sie selbst werden sich mit Schrecken von Ihren eigenen Ausführungen entfernen.
Nun möchte ich zum Bericht des Finanzministers seitens unserer Fraktion etwas sagen. Es war richtig und klug, auf die entsprechenden Wirtschaftsprognosen zu warten. (Zwischenruf des Abg. Dr. Pirklhuber.) Die Wirtschaftsprognosen sind besser, als im Frühjahr und im Sommer zu erwarten war. Man geht davon aus, dass das Wachstum nächstes Jahr an die 2 Prozent betragen wird. Es war auch deswegen richtig, zu warten, weil sich herausgestellt hat, dass das Defizit nicht 4,5, sondern wahrscheinlich 4,1 Prozent betragen wird. Das bedeutet nach wie vor, dass man den Schuldenzuwachs natürlich reduzieren muss (Zwischenruf der Abg. Mag. Karin Hakl), aber es ist eine andere wirtschaftliche Gesamtsituation. Und es wäre unverantwortlich, wenn man darauf nicht Rücksicht nehmen würde, wenn jetzt die Frage diskutiert wird, wie man das künftige Budget zu gestalten hat.
Ich möchte einmal mehr darauf hinweisen, dass der Faktor der Gerechtigkeit, der sozialen Gerechtigkeit sowohl bei der Ausgaben- als auch bei der Einnahmenseite ganz entscheidend ist. Es ist auch ein Wirtschaftsfaktor, denn wenn Pensionistinnen und Pensionisten, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer Geld in der Tasche haben, wenn Unternehmer Geld zur Verfügung haben, dann hat das eine positive Auswirkung auf die Wirtschaft. Daher sagt jeder Wirtschaftsforscher – egal, zu welchem Zeitpunkt – Nein zum Kaputtsparen. Verantwortungsvoll mit dem Budget- und Steuergeldern umzugehen, das ist selbstverständlich. Das ist ein Gebot der Stunde. Niemand hier in diesem Haus ist – soweit mir bekannt ist – für Schuldenmachen ohne Ende und dafür, sinnlos irgendwo Geld hinauszuwerfen. (Abg. Bucher: Macht es vor! 200 Milliarden € Schulden ohne ASFINAG und ÖBB!) Ich weiß nicht, mit wem Sie sich da dauernd unterhalten, wenn Sie davon sprechen. Ich sage ohnehin, niemand. Vielleicht Sie als Einzelperson.
Daher sage ich, dass man da jetzt natürlich auch die wirtschaftliche Situation zwar berücksichtigen soll, zugleich ist aber die Kategorie der Gerechtigkeit ein ganz wesentlicher Punkt. Die 4,1 Prozent Defizit sind ja auch das Ergebnis eines aktiven Staates, eines aktiven Budgets, um da entgegenzuwirken, um mit Steuergeldern dafür zu sorgen, dass der Staat, dass die Beschäftigung mit den Mitteln des Staates weiter gesichert sind (Abg. Bucher: Schulden machen sie!), damit die Menschen weiterhin Geld in den Taschen haben, damit Wachstum und Beschäftigung angekurbelt werden und wir, wie es
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