so schön heißt, im europäischen Vergleich, sowohl was die Beschäftigung als auch das Wachstum betrifft, mittlerweile Vorzugsschüler und Vorzugsschülerinnen sind. (Abg. Bucher: Höchststeuerland in Europa! 45 Prozent ...!)
Das ist sehr positiv und zeigt, dass diese Bundesregierung wirklich die richtigen Maßnahmen zur richtigen Zeit gesetzt hat. Auch die eine Maßnahme war richtig, mit der wir alle fünf Parteien hier mit dem Bankenpaket dafür gesorgt haben, dass es nicht zu einer Entwicklung kommt, bei der am Ende des Tages eine Katastrophe herausgekommen wäre, nämlich dann, wenn es dieses Vertrauenssignal seitens des Nationalrates zur Sicherung der Banken hier nicht gegeben hätte. Da waren Sie alle dabei, Sie haben genauso mitgestimmt wie alle anderen Parteien auch.
Aber es ist jedenfalls gerechtfertigt, die Frage zu stellen, wer an der Krise Schuld hat: Spekulanten, manche Investmentbanker, die hier Finanzprodukte kreiert und verkauft haben, leichtfertig mit Kreditgeld umgegangen sind? Das ist gerechtfertigt! Aber man kann nicht einfach nur sagen: Wir sind gegen Steuererhöhungen, die Menschen sollen nicht belastet werden! – Keiner ist dafür, dass hier jetzt Massensteuern kommen und dass die Menschen irgendwie belastet werden, aber es gibt welche, die einen sehr geringen Anteil am Steueraufkommen haben, Herr Klubobmann Strache, und heute haben Sie wieder nicht darauf Bezug genommen.
Ich frage mich, wieso Sie immer noch sagen, dass Sie der Vertreter der Kleinen, der Benachteiligten, der Ängstlichen, der Furchtsamen sind, wenn Sie auf der anderen Seite hier nicht endlich einmal klar Position beziehen. (Abg. Strache: Sie schützen ja die Banken!) Was geschieht jetzt? Ja zu einer vermögensbezogenen Steuer zum Beispiel. Wieso hört man das nicht von Ihnen? (Präsident Neugebauer übernimmt den Vorsitz.)
Oder: Wieso sagen Sie nichts zur Bankensolidarabgabe, zur Finanztransaktionssteuer oder zur Fristverlängerung, um gegen die Spekulationen vorzugehen? Reform der Stiftungsbesteuerung – dort liegen die Milliarden, und die haben bis jetzt zu wenig Beitrag zum Steueraufkommen geleistet.
Ich sage noch einmal: Es geht nicht darum, dass man hier sagt: Es sollen Steuern erhöht werden, es soll zusätzliche Steuern geben!, nein, denn es soll immer ganz genau gesagt werden, wer damit gemeint ist. Und gemeint sind diejenigen, die in der Vergangenheit die eine oder andere Lücke genutzt haben, die spekuliert haben, die vielleicht sogar mitverantwortlich waren für diese Krise. Die sollen zur Kasse gebeten werden.
Wenn wir schon den Kopf für die Banken hinhalten, dann ist es auch gerecht, wenn es einen Solidarbeitrag gibt. Das ist Gerechtigkeit, und das ist daher ein wichtiger Punkt. (Beifall bei der SPÖ.)
Ich wundere mich jedes Mal, dass das immer so verwaschen diskutiert wird und immer solche Gruselbilder gezeichnet werden, und zwar von vielen, nicht nur von Ihnen, Herr Klubobmann Strache. Sie haben heute auch wieder Gruselbilder gezeichnet, und man hat dann gemerkt, dass Sie sich schon vor Ihren eigenen Bildern, die Sie zeichnen, fürchten. Es ist wichtig, dass es diesen Faktor der Gerechtigkeit gibt, und die Zuschauerinnen und Zuschauer werden diese Forderung sicherlich insofern unterstützen, als sie der Meinung sind, dass soziale Gerechtigkeit auf allen Ebenen von größter Bedeutung ist. (Abg. Rädler: Makler!)
Hier wurden auch die Pensionen angesprochen. Dazu Folgendes: Wir sollten uns einmal in aller Ruhe ansehen, wie das bei den ASVG-Pensionisten ist, die sehr niedrige Bezüge haben. Die durchschnittliche Pension liegt bei 956 €.
Man muss sich das einmal vorstellen: 956 €! Bei den Männern sind es 1 256 € und bei den Frauen im Schnitt 756 €. Nur wenige bekommen die ASVG-Höchstpension. Daher, glaube ich, ist es gerecht, wenn man hier sagt, diese Gerechtigkeit gilt vor allem auch
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