für diejenigen, die die Aufbauarbeit in unserem Land geleistet haben, die niedrige Pensionen haben. Auf die muss man in sozialer Hinsicht Rücksicht nehmen! Diese Personen sind auch ein Wirtschaftsfaktor in dem Sinn, dass sie das Geld, das sie bekommen, auch ausgeben, weil sie davon leben müssen. Daher ist es, glaube ich, ganz, ganz wichtig, bei der Frage der Werterhaltung der Pensionen darauf Rücksicht zu nehmen.
Dieser Generationenvertrag, der hier besteht und der auch eine soziale Komponente beinhaltet, ist ein ganz wesentlicher Aspekt. Daher kann man nur sagen: Wir sind da sensibel und unterstützen die Pensionistinnen und Pensionisten in ihrer berechtigten Forderung, dass sie nicht jene sind, die für die Krise bezahlen müssen, für die andere verantwortlich sind. (Beifall bei der SPÖ.)
Ich denke – wir sind da bei den Verhandlungen und bei den Gesprächen, die die Entwicklung des Budgets betreffen, gut unterwegs –, es war sehr verantwortungsvoll, dass man gewartet hat. Es war sehr verantwortungsvoll, da man jetzt alles berücksichtigen kann, was es da an wirtschaftlicher Veränderung gibt, und es ist verantwortungsvoll, bei einem Budget sowohl bei der Ausgabenseite als auch bei der Einnahmeseite zu berücksichtigen, dass soziale Gerechtigkeit ein ganz wesentlicher Aspekt ist. Sie ist wichtig für das Vertrauen in der Bevölkerung.
Dieser Vertrauensgrundsatz gilt auch bei der Hacklerregelung, die wir hier bis 2013 beschlossen haben. Es hat hier dafür eine Mehrheit gegeben. Vertrauensgrundsatz bedeutet aber auch, dabei bleiben zu wollen.
Vertrauensgrundsatz ist auch, wenn wir sagen: keine Barrieren bei den Hochschulen. Hier herinnen haben wir die Abschaffung der Studiengebühren beschlossen. Wenn ich meinen Blick so schweifen lasse, sehe ich geistig noch die Mehrheit vor mir, die das damals hier beschlossen hat. Es war richtig, dieses Signal zu setzen. (Abg. Jury: ... streiken auf der Straße!)
Daher denke ich, dass die Bewegung, die jetzt an den Hochschulen stattfindet, natürlich auch eine allgemeine ist. Es geht um die Frage: Was ist uns in der kommenden Zeit der Zukunftsbereich Bildung wert? – Es muss mehr dafür geben. (Abg. Mag. Kogler: Ja, genau!) Bildung betrifft natürlich nicht nur die Hochschulen, sondern auch die Schulen. Dass da Wettbewerbsfähigkeit und Konkurrenzfähigkeit gegeben sind, dass man gleichzeitig in Zukunft aber auch auf den Arbeitsmärkten bestehen kann, das sind unsere Herausforderungen. (Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen.)
Genau das ist einer der Punkte. Das wird mit Sicherheit bei der Erstellung des Budgets Berücksichtigung finden müssen, das werden wir hier in diesem Haus noch gründlich zu diskutieren haben. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Rädler: ... bei der Steirerwahl leicht angeschlagen!)
11.10
Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Mag. Kogler. – Bitte.
11.10
Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Vizekanzler! Man kommt schon ins Nachdenken, wenn man zuhört: Wieso hat man für solch einen Auftritt Verfassungsbruch, WählerInnentäuschung und Steuerlüge in Kauf genommen? Für den Preis, den Sie dafür bezahlen, hätten wir uns heute mehr erwartet. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Stimmt! Eine bessere Show!)
Aber vielleicht kommen wir doch noch auf einen grünen Zweig (Abg. Mag. Gaßner: Auf einen Grünen!), denn möglicherweise wollten Sie sagen, dass auch jede Krise eine Chance ist. (Abg. Strache: Mit eurer verpassten Chance?!)
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