Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll80. Sitzung / Seite 58

Wenn man Ihnen so zuschaut und zuhört – wir haben die Gelegenheit, der Regierungs­bank ansichtig zu werden –, muss man sagen – seien Sie mir nicht böse –, wie eine Re­gierung, die die Krise als Chance begreift, schauen Sie nicht aus. Sie schauen eher aus wie eine aufgefädelte Depressionstruppe, tut mir leid. Auch die Argumente sind so. (Hei­terkeit und Beifall bei den Grünen.)

Es wäre vielleicht wirklich kein Anlass dazu. (Zwischenruf des Abg. Bucher.) Nach wie vor ist die Welt nicht untergegangen, nach wie vor ist Österreich eines der reichsten Län­der der Welt, und nach wie vor könnten wir – ich bin ja schon ganz hellhörig und suche das Positive, Sie werden es gleich merken – etwas zustande bringen, um die Sanie­rung der Krise, für die Sie nun wirklich nicht allzu viel können, gerecht zu organisieren. Wir sollten die Auswege aus dieser Krise vor allem auch innovativ organisieren, dies­bezüglich bin ich aber schon wieder ein bisschen skeptischer – dazu werden wir später noch kommen. Aber das Ganze hat ja auch, wie gesagt, Chancen, gerade vor dem Hin­tergrund des europäischen Kontextes. Man könnte ja etwas daraus lernen und etwas da­raus machen.

Wie könnte das gehen? – Wir brauchen natürlich neben der Einsicht, die Sie offensicht­lich vermitteln wollten mit diesem – bitte, seien Sie mir nicht böse – pseudophilosophi­schen budgetprosaischen Ansatz, dass uns zu viele Schulden nicht gut tun, weil wir zu viele Zinsen bezahlen, noch die Erkenntnis, dass sich dann weitere Schulden aufhäufen, wenn die Defizite zu hoch sind; wahrscheinlich wollten Sie das auch sagen. Und dann bleibt eigentlich nur die schlichte Erkenntnis, dass man sich beim Budget die Einnah­men- und Ausgabenseite anzuschauen hat. Dazu ist aber von Ihnen dann nicht sehr viel gekommen.

Bei den Ausgaben wird es darum gehen, dorthin zu greifen, zu sparen, wo wirklich noch Privilegien, Überförderungen oder Ineffizienzen vorhanden sind. Durchaus, aber dann sollten Sie das schön langsam benennen. Für mich ist schaudererregend, dass in dem Bereich, in dem am meisten gehen könnte, in der Verwaltungs- und Staatsreform und – ich sage es gleich so dazu – Föderalismusreform, offensichtlich am wenigsten weiter­geht.

Wie wir den Medien entnehmen dürfen, hat es am Montag wieder die verlängerte Ka­pitulationserklärung der Bundesregierung vor den Landeshauptleuten gegeben. Dort lie­gen die Tragödien! Reden wir einmal über andere Zustände in diesem Land! Das ist des­halb vielleicht möglich, weil die Damen und Herren Landeshauptleute oder Landesre­gierungen in der Regel aus den Reihen Ihrer Parteien kommen. Da wird es doch mög­lich sein, dass da einmal etwas weitergeht. Ich werde gleich ein paar Beispiele bringen.

Wenn Sie von Pensionen und so weiter reden und feststellen, wo überall man noch et­was machen muss, dann sollten wir uns auch einmal darüber unterhalten, dass man natürlich schon mit gutem Beispiel vorangehen muss, wenn große Schnitte anstehen. Es ist ja wirklich schwer vermittelbar, dass über das Fernsehen hinaus die Bevölkerung angesprochen wird, Sie da irgendwelche Privilegienritter ausmachen wollen und hier 10 bis 20 schwarze und rote Politiker sitzen, die noch im alten Politikerpensionssystem sind. Das ist ein Privilegiendickicht der Sonderklasse! Wir werden eben überall etwas tun müssen! (Beifall bei den Grünen.)

Ich sage Ihnen, sparen soll man mit Herz und mit Hirn genauso wie investieren. Beim Sparen wird es einfach darum gehen, dass wir das Gesundheitswesen so organisieren, dass die gleichen Leistungen mit weniger Mittel erzeugt werden können – das ist dort natürlich eine Dienstleistungsangelegenheit – oder dass zumindest ein Kostendämp­fungseffekt durch bessere Maßnahmen erzeugt werden kann, weil dort die Kosten ten­denziell steigen. Das wird aber nur gelingen, wenn man dort mit den schlimmsten Blöd­heiten aufräumt. Und dazu werden wir die Bundesländer brauchen. Sie wissen ganz ge-