nau, worum es da geht. Dort liegen Millionen und Milliarden, und insofern ist dem Vorvorredner zuzustimmen. Die Rechnungshofvorschläge bieten hier ganz große Ansätze.
Es ist tatsächlich so, dass man in diesem Land etwas einsparen kann, ohne sofort auf Transferleistungen, die jene erhalten, die ohnehin zu den Ärmsten gehören – denn sonst würden sie sie nicht bekommen –, zugreifen zu müssen. Dass vielleicht das eine oder andere nicht immer in Ihre Weltsicht passt oder da oder dort ein Privileg auch bei den Ärmeren vermutet wird, das mag ja sein, aber Sie sollten sich einmal um die Steuerprivilegien der Superreichen kümmern, denn zu denen werden wir auch noch kommen.
Ich sage Ihnen, eine Budgetsanierung, die die Ärmeren weiter schützt, ist möglich, wenn man dort spart, wo wirklich Geld hinausgeschmissen wird, und wenn man endlich – damit komme ich zur Einnahmeseite – dort auch Steuern einhebt, wo dies noch möglich ist, ohne dass die Konjunktur und damit die Beschäftigung belastet werden, und wo es auch fair und gerecht zugeht. – Das muss doch der Ansatz sein. Aber darüber haben Sie kein Wort verloren. Ich weiß überhaupt nicht, warum wir in der Präsidiale 24 Minuten Redezeit ausgemacht haben. Hätten wir das gewusst, hätten wir die Uhr auf 2,4 Minuten gestellt, denn dieser eine Zettel, den Sie so oft vorgelesen haben, war, glaube ich, ein typischer Zwei-Minuten-Zettel. (Beifall bei den Grünen.)
Wenn das, wie gesagt, gemeint gewesen wäre, dann könnten wir noch zusammenfinden: gerecht, innovativ und das Ganze als Chance begreifend. Es ist bekanntlich nie zu spät, aber bald einmal ist es zu spät! (Zwischenruf der Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek.)
Ich komme an dieser Stelle noch einmal darauf zurück, dass eigentlich alle Verfassungsjuristen, oder fast alle, der Herr Bundespräsident und die Frau Nationalratspräsidentin davon ausgehen und Ihnen auch ausgerichtet haben, dass Sie da in einer die Verfassung brechenden Weise vorgegangen sind. Eigentlich sollten Sie spätestens übermorgen dem Nationalrat ein entsprechendes Gesetz, ein Finanzgesetz, ein Budget vorlegen. – Das ist nicht der Fall. Und für diese Veranstaltung, die Sie heute hier zum Besten geben, verdienen Sie tatsächlich unser fortgesetztes Misstrauen.
Da ich nicht sehr zuversichtlich bin, dass jetzt von der Regierungsbank aus noch mehr kommt, darf ich an dieser Stelle – so leid es mir tut, denn es war in dieser Situation wirklich mehr drinnen – folgenden Antrag einbringen:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Glawischnig-Piesczek, Kogler, Kolleginnen und Kollegen betreffend Versagen des Vertrauens gegenüber dem Bundesminister für Finanzen
Der Nationalrat wolle beschließen:
Dem Bundesminister für Finanzen wird im Sinne des Artikels 74 B-VG das Vertrauen versagt.
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Leider, aber im Moment ist mit Ihnen offensichtlich kein besserer Staat zu machen. Das ist der Befund. (Zwischenruf.) – Passen Sie auf! Ich habe den Verdacht, dass Sie vielleicht auch schlecht beraten sind, aber irgendetwas ist Ihnen in den letzten eineinhalb Jahren durcheinander gekommen, denn sonst hätte man sich nach dieser Wirtschaftskrise in aller Öffentlichkeit nicht so uneinsichtig gezeigt und zuerst einmal ein Jahr lang in Tateinheit mit der SPÖ – das war das Beste – behauptet – ich muss das
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