Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll80. Sitzung / Seite 60

immer wieder erwähnen –, dass wir keine neuen Steuern brauchen. Einfach so. (Abg. Strache: Ich glaube, der Häupl hat ihn beraten!)

Die Krise ist furchtbar, es fällt alles über uns herein, es gibt viele Kosten. Dann, als „Griechenland“ ausgebrochen ist, jetzt ist es die ganze Zeit Ihr Text, jetzt haben wir auf einmal eine Budget- und Steuerkrise. Das war doch völlig klar, dass wir uns, wenn der Schuldenberg abgetragen werden soll (Abg. Bucher: Auf Steuerzahlerkosten!), darum kümmern müssen, wo gespart werden muss und woher die Einnahmen kommen kön­nen. Sie wollten das die Leute dauernd glauben machen; auch deshalb verdienen Sie das Misstrauen.

Der Punkt ist auch, dass es ein paar Bereiche gibt, die Sie sträflich verhungern lassen, zum Beispiel die Universitäten. (Abg. Rädler: Ihr könnt nur raunzen!) Kollege Grüne­wald wird das noch ausführen. Wie sind die Zustände dort? – Die besten Leute gehen weg, gute Forscherinnen und Forscher jüngeren Alters leben quasi im Prekariat. So ist es doch. Nebst dem, dass die Gebäude schon so desolat sind, dass man die Leute nicht mehr hinein lassen kann.

Und da wollen Sie sagen, es sei alles paletti?! – Das kann es ja nicht sein! Ihr Bundes­finanzrahmengesetz, bei dem Sie mitgestimmt haben, sieht doch vor, dass bei den Universitäten unter dem Strich noch 40 Millionen € gespart werden! Glauben Sie, die Rektoren sind eine Organisation von Privilegienrittern, die einfach nur so irgendetwas noch dazu wollen? Die wissen ganz genau – und die sagen es auch, zu Recht! –, wo­für sie das Geld brauchen, das Sie ihnen vorenthalten. Sie geben ihnen ja nicht einmal einen Termin. Jeder Bankdirektor, jeder Autohändler, jeder Autokonzern-Direktor hat bei Ihnen über Nacht einen Termin bekommen, und die Milliarden hinterher. Aber die Rektoren bekommen weder einen Termin und schon gar nicht die zusätzlichen Millio­nen. – Das ist genau die Beschreibung dessen, was hier abgeht. (Beifall bei den Grü­nen.)

Letztlich wird das Ganze auch dort enden, dass Sie einmal sagen müssen, wie wir die Einnahmenseite organisieren. Da hat Kollege Cap schon recht: Es hat keinen Sinn, ständig so zu tun, als wäre das immer alles das Gleiche. Es geht ja sehr stark um die Steuerstruktur. Dann kann man von Gerechtigkeit reden. Andernfalls würde ich emp­fehlen, diesen Begriff wegzulassen, weil es in Österreich so ist, dass es, verglichen mit allen, nämlich auch mit kapitalistischen Ländern, genau in jenen Bereichen, wo beson­ders hohe Vermögen konzentriert sind und auch die entsprechenden Gewinne einge­fahren werden, besonders wenig bis gar keine Steuern gibt. Das ist ein unhaltbarer Zu­stand.

Wenn wir davon reden, dass wir auch über die Einnahmen etwas tun müssen, dann werden Sie auch hier Ihren Gerechtigkeitsworten Taten folgen lassen müssen, anstatt immer Ihre eigene Klientel zu schützen. (Beifall bei den Grünen.)

11.21

Präsident Fritz Neugebauer: Der eingebrachte Entschließungsantrag steht mit in Verhandlung.

Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Glawischnig-Piesczek, Kogler, Kolleginnen und Kollegen betreffend Versagen des Vertrauens gegenüber dem Bundesminister für Finanzen, eingebracht im Zuge der Debatte über die Erklärung des Vizekanzlers und Bundesministers für Finanzen gemäß § 19 Abs. 2 GOG zum Stand der Budgetvorbereitungen