Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll80. Sitzung / Seite 64

schnitt mit unter 59 Jahren in Pension gehen. Das ist für unsere nächsten Generatio­nen nicht finanzierbar. (Beifall bei der ÖVP.)

Wir können nicht weiter fortschreiben, dass wir Weltmeister sind bei der Anzahl von Spitalsbetten (Abg. Bucher: Warum baut ihr dann so viele Spitäler? – Ruf bei der SPÖ: In Niederösterreich ...! – Abg. Bucher: Zwei!) und bei der Anzahl der Tage, die wir im Spital verbringen, und das bei einem objektiv gesehen besseren Gesundheitszu­stand unserer Bevölkerung als jenem der Menschen in den meisten anderen Ländern. (Beifall bei der ÖVP.)

Zum Bereich Bildung: Meine Damen und Herren, wir in Österreich geben pro Schüler in Österreich fast am meisten von allen europäischen Ländern aus. Leider kommt unterm Strich – siehe PISA-Tests – zu wenig heraus. Das ist aber offenbar keine Frage von noch mehr Geld, sondern eine Frage der Effizienz des Systems, das wir dort haben. Aber was wir sicher auch nicht tun werden – um das auch klar zu sagen –: Eine Ver­neuntelung unseres Bildungssystems werden wir auch nicht vornehmen! (Beifall bei der ÖVP.)

Meine Damen und Herren, eines noch zu den Universitäten: Zu glauben, man könne jedem und jeder den Zugang zu den Unis – ich sage gar nicht, das Studieren – ermög­lichen, und das auch noch zum Nulltarif, mit diesem Märchen muss man einmal aufräu­men! (Beifall bei der ÖVP.)

Aber, meine Damen und Herren, wir müssen und sollen nicht nur sparen, wir müssen selbstverständlich auch Offensivmaßnahmen setzen und in die Zukunft investieren. Ökologisierung ist schon angesprochen worden, Forschung und Entwicklung sind zu stärken, weil das jene Faktoren sind, die uns auch in Zukunft wettbewerbsfähig ma­chen werden und, was die Ökologisierung betrifft, auch lebenswert halten werden.

Und ein Drittes noch, zu den Steuern: Mit 43 Prozent Steuer- und Abgabenquote sind wir ein Höchststeuerland! Und das wollen wir nicht. (Ruf beim BZÖ: Daran werden wir euch messen! – Abg. Strache: Das habt ja ihr beschlossen! Ihr habt uns zum Höchst­steuerland gemacht! Das habt ja ihr gemacht, das Höchststeuerland!) Denn: Das sind Belastungen insbesondere für den Mittelstand, der das zu tragen hat. Das sind Belas­tungen für den Mittelstand, die leistungsfeindlich sind und damit letzten Endes wieder den Standort schädigen. Und damit sollten wir aufräumen. (Beifall bei der ÖVP.)

Ein Letztes, meine Damen und Herren: Es gibt bei den Steuern tatsächlich einige Schlupf­löcher, es gibt Lücken, und es tragen einige nichts zum Gemeinwesen bei. Auch das ist zu korrigieren. Dazu bekenne ich mich genauso. Aber letzten Endes gilt für alle, die der Besteuerung unterworfen sind – ob das Unternehmen, die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die Pensionisten sind, wer auch immer –: Es muss das, was wir politisch tun, verlässlich und berechenbar sein. Es müssen sich auch Betriebe darauf verlassen können, dass das, was man ihnen gestern versprochen hat, auch morgen noch gilt, denn auf dieser Basis sind sie zu uns gekommen, auf dieser Basis haben sie Betriebe eröffnet, Arbeit geschaffen und mit zum Wohlstand dieses Landes beigetragen. (Beifall bei der ÖVP.)

Ein letzter Satz, Frau Präsidentin. (Abg. Strache – in Richtung Präsident Neugebauer weisend –: Eine hübsche „Präsidentin“! – Abg. Bucher: Gender-gerecht!) – Herr Präsi­dent, Entschuldigung! – Ein letzter Satz:

Meine Damen und Herren, ich gehe davon aus, dass es der Bundesregierung gelingen wird, das, was ich jetzt skizziert habe, was der Finanzminister skizziert hat als Eck­punkte, als Prinzipien der Budgetgestaltung, in den nächsten Tagen in der angekündig­ten Regierungsklausur auch in Zahlen zu gießen und damit die Grundlage für eine nach­haltige Entwicklung der öffentlichen Finanzen zu legen. (Beifall bei der ÖVP.)

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