Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll80. Sitzung / Seite 66

zudenken (Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: Schon lang vorher!), wie man dieses Budget sanieren will. Seit dem Frühjahr war von Ihrer Seite, Herr Finanzminister, immer zu hören: Wir getrauen uns keine Prognosen abzugeben, weil wir nicht wissen, wie sich in den nächsten Monaten die Wirtschaftssituation entwickeln wird, wie sich die Arbeitslo­sigkeit entwickeln wird, wie sich die Inflation entwickeln wird. Das haben wir von Ihnen in letzter Zeit mehrmals gehört. Sind aber die Wahlen in Wien vorbei und geschlagen, dann gehen Sie hinaus und sagen: So, und jetzt machen wir ein dreijähriges Budget!, als wenn Sie wüssten, wie es in den nächsten drei Jahren weitergeht, meine sehr ge­ehrten Damen und Herren. Das ist Volksverblendung, das ist Lüge über Lüge, die Sie hier verbreiten, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall beim BZÖ.)

Das beweist einmal mehr: Ihnen geht es nur um das Wohl Ihrer Partei. Ihnen geht es schon längst nicht mehr um die Menschen in unserem Land und es geht Ihnen nicht um Österreich, es geht Ihnen nur um den Fortbestand der ÖVP. Und die Antwort ha­ben Sie von den Wählern und Wählerinnen längst erhalten.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! In anderen Ländern wird seit Monaten und Jahren, seit zwei Jahren exakt, nachgedacht, wie man die Budgets saniert. Da werden Reformschritte eingeleitet, weil man weiß, dass jede Reform erst in zwei, drei, vier Jah­ren erste Kosteneinsparungspotenziale liefert. Aber in Österreich wird nicht einmal da­rüber nachgedacht, nicht einmal darüber verhandelt. Seit zwei Jahren Stillstand und Läh­mung, nirgendwo geht etwas weiter.

Herr Finanzminister, egal, völlig egal, wie sich die Konjunktursituation in den nächsten Jahren entwickeln wird (Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: Stimmt ja nicht!), völlig egal, ob wir 1 Prozent Wachstum haben werden, ob wir 0 Prozent Wachstum haben werden oder ob wir 2 Prozent Wachstum haben werden – ich wünsche mir das –, Sie kommen um Reformen nicht herum! Sie kommen um Reformen im Gesundheitsbereich, in der Verwaltung, bei den Pensionen, bei der Pflege nicht herum. Sie müssen diese heißen Eisen angehen. Sie müssen endlich einmal dafür sorgen, dass Sie von diesen beque­men Steuererhöhungsplänen abgehen, meine sehr geehrten Damen und Herren. Das ist nicht der richtige, das ist der falsche Weg für Österreich! (Beifall beim BZÖ.)

Wenn Sie beispielsweise darüber nachdenken, die Mineralölsteuer zu erhöhen und die Pendler zu schröpfen, wenn Sie darüber nachdenken, die Grundsteuer zu erhöhen, die Bauern zu treffen, die Häuselbauer und Wohnungsbesitzer zu schröpfen, wenn Sie da­rüber nachdenken, meine sehr geehrten Damen und Herren von der Sozialdemokratie, eine Bankenabgabe einzuführen, so denken Sie doch bitte einmal darüber nach: Sie treffen damit ja nicht den Bankdirektor, Sie treffen die Bankkunden! Es werden die Be­arbeitungsgebühren steigen, die Kontoführungsgebühren werden steigen. Sie treffen mit Ihrer Maßnahme letztlich wieder die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler. Ein völlig falscher und verkehrter Weg, der ins Nirgendwo führt, so wie alle Ihre Maßnahmen, die Sie sich zurechtgelegt haben. (Beifall beim BZÖ.)

Nicht nur Steuererhöhungen, sondern auch Kürzungen, meine sehr geehrten Damen und Herren, werden hier geplant und in der Therme verabschiedet werden, beispiels­weise Kürzungen gerade bei den sozial Schwachen, bei den Familien – die 13. Fami­lienbeihilfe wird gestrichen – oder beim Pflegegeld: für die erste, zweite Stufe wird das Geld gestrichen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, was können denn die sozial Schwachen in unserem Land für diese Krise, die von den Banken und von den Finanzmagnaten aus­gelöst wurde? Nichts! Es werden die Falschen geschröpft für diese Wirtschaftskrise, und dafür trägt diese Bundesregierung allein die Verantwortung. (Beifall beim BZÖ.)

Wir haben eine Reihe von Maßnahmen vorgeschlagen, beispielsweise endlich Privati­sierungsschritte beim Verbund einzuleiten. Heute beschließen Rot und Schwarz jedoch,