dass der Steuerzahler dem Verbund neuerlich 500 Millionen € zur Verfügung stellt. (Abg. Ing. Westenthaler: Riesenskandal!) Es sieht doch niemand ein, dass der Steuerzahler in die Tasche greifen muss, damit sich beim Verbund Rot und Schwarz die Posten aufteilen und dort satte Gewinne gemacht werden, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Abg. Ing. Westenthaler: Die Strompreise ...!)
Es gibt Banken, es gibt Versicherungen in unserem Land, die mit Geld ins Ausland fahren, um dort zu spekulieren! Verhandeln und reden Sie einmal mit diesen Bankleuten, sie sollen das Geld in Österreich investieren. Wir haben genug Unternehmen, wo Geld gebraucht wird, wo Geld zum Arbeiten eingesetzt werden soll, um Arbeitsplätze und Wachstum zu sichern und zu garantieren, meine sehr geehrten Damen und Herren. Das wäre längst einmal fällig. (Beifall beim BZÖ.)
Knüpfen Sie sich einmal die ÖBB mit all ihren Privilegien vor, die Notenbank – und privatisieren Sie den Teil bei der Telekom!
Es gibt eine Reihe von Maßnahmen, die zu setzen wären, was die Zusammenlegung der Sozialversicherungsanstalten betrifft, was die Verkleinerung der politischen Gremien betrifft. Vor den Wahlen hören wir das von der SPÖ, von den Landeshauptleuten, die bei den Landtagswahlen antreten, aber sind die Wahlen vorbei, verstummen sie alle, gibt es keine Diskussion darüber, obwohl jeder weiß, dass Österreich überbürokratisiert ist und Gremien hat, die nicht mehr finanzierbar, nicht mehr aufrechtzuerhalten sind, die verkleinert werden sollten, beginnend beim Bundesrat über den Nationalrat bis hinunter in die Gemeinden! (Beifall beim BZÖ.)
Da bin ich noch gar nicht beim Steuersystem angelangt, das viel zu unsozial und aufwendig ist. Meine Damen und Herren! Es geht einzig und allein darum, gegen Steuern aufzutreten. Und da rufe ich auch die Schwarzen auf, die so großartig über den Wirtschaftsbund inserieren: „gegensteuern“. Ja, dann beweist das auch, dass ihr gegen Steuern seid! Wir werden euch in die Ziehung nehmen, bei jeder einzelnen Maßnahme, durch die die Österreicherinnen und Österreicher in den nächsten Jahren geschröpft werden. Darauf könnt ihr Gift nehmen! – Danke schön. (Beifall beim BZÖ.)
11.42
Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Krainer. – Bitte.
11.42
Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Danke, Herr Präsident! – Österreich ist ein Hochsteuerland. Ja, das stimmt (die Abgeordneten Strache und Bucher: Höchststeuerland!), aber für wen? – Österreich ist ein Höchststeuerland für jene, die arbeiten gehen für ihr Einkommen, für ihr Geld und nicht wie andere andere arbeiten lassen für ihr Geld. Wir wissen, es gibt viele in Österreich, die nicht arbeiten gehen und mehr verdienen als jene, die arbeiten gehen, und die zahlen keine oder kaum Steuern. Insofern stellt sich die Frage: Für wen ist Österreich ein Hochsteuerland? (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)
Wenn ich jetzt Inserate sehe – von der Industriellenvereinigung finanziert –, wo es heißt: „gegensteuern“, dass man also aufpassen muss, dass die Steuern in Österreich nicht steigen (Ruf beim BZÖ: Wirtschaftsbund!), muss ich sagen: Da muss man sich anschauen, für wen die Steuern steigen würden! Ja, für den Präsidenten der Industriellenvereinigung, der müsste Steuern zahlen, denn der hat mehrere hunderttausend Euro an der Privatisierung der Hypo verdient (Abg. Mag. Kogler: Richtig! Jawohl!) und dafür genau 0 € Steuer bezahlt hat. Ja, wir sind der Meinung, Herr Präsident Sorger, Sie sollen auch Steuern zahlen für Ihr Einkommen und nicht nur die Arbeiter und Angestellten in diesem Land! (Beifall bei SPÖ und Grünen. – Zwischenruf des Abg. Mag. Donnerbauer.)
Ja, wir sagen, Herr Präsident Sorger, sparen Sie das Geld für die Inserate, bei denen Sie Putzfrauen und Lagerarbeiter vorschieben, die Ihre Steuerprivilegien verteidigen
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