Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll80. Sitzung / Seite 68

müssen (Zwischenruf des Abg. Bucher), während diese Arbeiter und Putzfrauen Steu­ern zahlen, damit dieses Land funktioniert. Das, was Sie da machen, ist schäbig! (Bei­fall bei der SPÖ.)

Das ist einfach nur schäbig. Und wir wollen, dass jene, die heute viel Geld verdienen und keine Steuern zahlen, genauso Steuern zahlen wie Arbeiter und Angestellte. Für die wirkt nämlich die Steuerkeule, die zahlen sehr hohe Steuern – und andere zu we­nig. Da sind wir für Steuergerechtigkeit, und dazu stehen wir! (Beifall bei der SPÖ.)

Und wenn Klubobmann Kopf meint, man dürfe „kaputtsparen“ nicht sagen, denn Spa­ren sei eine Tugend: Erinnern wir uns doch bitte daran, woher dieses Wort kommt. Das Wort „kaputtsparen“ kommt ja nicht von ungefähr, denn genau das ist passiert. Wo ist denn von der schwarz-blauen Bundesregierung gespart worden, Kollege Strache? (Ruf: Das ist euer Trauma!) Wo ist denn zuallererst gespart worden? – Zum Beispiel bei der Integration. Die Integrationslehrer, die Stützlehrer sind gleich einmal gestrichen worden. Ja, das ist kaputtsparen! (Abg. Strache: Die Landeslehrer haben die SPÖ Wien und der Häupl gekürzt! Die Landeslehrer haben die SPÖ und der Häupl gekürzt! Das war die SPÖ!)

Es ist bei der Polizei gespart worden, indem man Tausende Polizisten in Pension ge­hen hat lassen und keine mehr ausgebildet hat. Das war Sparen bei der Sicherheit. Ja, das haben Sie gemacht, als Sie in der Regierung waren, Herr Strache: Sparen bei der Sicherheit.

Und deswegen sagen wir: Man muss genau aufpassen, wo man spart und dass man nicht bei der Sicherheit, nicht bei der Bildung, nicht bei der Zukunft spart, denn man kann auch kaputtsparen. Das kann man, ja. Und daher sagen wir: Man muss aufpas­sen, wo man spart, dass man nicht bei der Zukunft spart, wie wir das in der Vergan­genheit schon erlebt haben. (Beifall bei der SPÖ.)

Herr Vizekanzler, das, was Sie heute gesagt haben, war schon sehr entlarvend. Sie haben gesagt, für die Abschaffung der Studiengebühren zahlen nicht nur die Universi­täten – die zahlen überhaupt nicht für die Abschaffung der Studiengebühren (Vizekanz­ler Dipl.-Ing. Pröll: Sicher zahlen sie!), denn die bekommen jeden Euro, den sie durch die Abschaffung der Studiengebühren verloren haben (Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: Von wem? – Vom Steuerzahler!), vom Steuerzahler, ja. (Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: Okay!) Die Universitäten zahlen also nicht dafür. (Neuerliche Zwischenbemerkung des Vizekanzlers Dipl.-Ing. Pröll.)

Sie haben gesagt, dass die Studenten jetzt für den Massenbetrieb zahlen, denn weil es keine Studiengebühren gibt, kommen jetzt so viele Studenten. (Zwischenruf der Abg. Mag. Hakl.) Sieben Jahre lang haben Sie uns erklärt, dass Studiengebühren nieman­den am Studieren hindern. Niemanden! Alle, die studieren wollen, könnten trotz Stu­diengebühren studieren. Kaum sind die Studiengebühren aber abgeschafft, zeigen Sie das wahre Gesicht! In Wirklichkeit war das nur eine soziale Barriere, damit nicht jeder, der studieren möchte, auch studieren kann, wie das heute der Fall ist.

Wenn Sie sagen, dass Sie an den Universitäten etwas ändern wollen, und alles, was Sie in Wirklichkeit ändern wollen, aber ist, dass Sie die Eingangstüren enger machen, damit weniger hineinkommen, kann ich nur erwidern: Da werden Sie in der Sozialdemokratie keinen Partner finden, denn wir haben noch nicht genug Akademiker, sondern zu wenig. Wir haben auch nicht zu viele Studenten, sondern zu wenig. Wenn Sie sich anschauen und mit anderen entwickelten Staaten vergleichen, wie viele Prozent eines Jahrganges studieren, eine Universität besuchen, sehen Sie, dass Österreich diesbezüglich Nach­zügler und nicht Vorreiter ist. (Abg. Dr. Lichtenecker: Genau!) Wir brauchen mehr Geld für Universitäten, ja, aber nicht weniger Studenten, sondern mehr, nicht weniger Absol­venten, sondern mehr. (Beifall bei SPÖ und Grünen.)