Zum Abschluss: Herr Vizekanzler, Sie haben am Montag am Abend gesagt, der Bundeskanzler habe etwas falsch verstanden, da es beim Budget nicht um soziale Gerechtigkeit gehe. Dazu kann ich Ihnen nur eines sagen: Wenn Sie mit der SPÖ über Budgets reden, geht es immer um soziale Gerechtigkeit. Das mag Ihnen kein Anliegen sein, aber uns ist es immer ein Anliegen! (Beifall bei der SPÖ.)
11.47
Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dr. Stummvoll. – Bitte.
11.47
Abgeordneter Dkfm. Dr. Günter Stummvoll (ÖVP): Herr Kollege Krainer, ja, wie man in den Wald hineinruft. – Ich möchte daher meine Rede mit einer Bitte an Sie und an die Kollegen von der Sozialdemokratie beginnen (Abg. Ing. Westenthaler: Streitets draußen! Gehts in den Hof streiten!), mit einer Bitte, weil ich weiß, dass Ihnen Arbeitsplätze am Herzen liegen.
Es gibt Menschen in unserem Land, die als Unternehmer, als Manager, als Geschäftsleiter Verantwortung für Arbeitsplätze tragen. (Ruf bei der ÖVP: Krainer nicht!) Und einer dieser Menschen, der Verantwortung für 3 000 Arbeitsplätze in Österreich trägt, der Generaldirektor der Lenzing AG – wir haben alles getan, dass die Lenzing AG vor einigen Jahren nicht ans Ausland verkauft wurde –, Generaldirektor Untersperger, hat gestern – ich verbinde das mit einer Bitte an Sie, Herr Kollege Krainer – in einem Interview mit den „Oberösterreichischen Nachrichten“ folgenden Satz gesagt:
„Die derzeit diskutierten Pläne lassen Zweifel am Wirtschaftsdenken aufkommen. Vor allem die von den Sozialisten propagierten Stiftungspläne sind die Quadratur der wirtschaftlichen Blödheit und grenzen an Standortvernichtung.“
Mein Appell ist: Bitte, tun wir in den nächsten Tagen alles, damit wir nicht solche Stellungnahmen provozieren, Herr Kollege Krainer, denn das sind Menschen, die Verantwortung für die Arbeitsplätze tragen! Generaldirektor Untersperger trägt die Verantwortung für 6 000 Arbeitsplätze, für 3 000 allein in Österreich. Behandeln wir diese Menschen nicht so, wie Sie es machen! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Wurm: ... Stiftungsvermögen!)
Wie man in den Wald hineinruft – nach einer solch klassenkämpferischen Rede, Herr Kollege Krainer, konnte ich mit meiner Rede nicht anders beginnen.
Zum eigentlichen Thema, meine Damen und Herren. Als wir vor eineinhalb Jahren hier die Gesetze zur Krisenbekämpfung beschlossen haben – Stabilisierung der Finanzmärkte, Wachstumsimpulse –, habe ich hier gesagt, dass die Herausforderung der Krisenbekämpfung eine gewaltige, aber der politisch noch einfachere Teil der Arbeit ist, weil es politisch einfacher ist, sich darauf zu einigen, wie man mehr Milliarden ausgibt, und dass die noch schwierigere Aufgabe nachher kommt, nämlich wie man die Milliarden wieder „einfangen“ kann. Und an genau diesem Punkt stehen wir jetzt. (Abg. Mag. Donnerbauer: Der Krainer ist nur für das Ausgeben zuständig!)
Meine Damen und Herren, ich glaube wirklich – und das kann man nicht oft genug sagen –, die Schuldenbekämpfung, die Sanierung des Staatshaushaltes ist aus vier elementaren Gründen notwendig:
Erstens: aus politisch-moralischer Verantwortung unseren Kindern gegenüber – wir haben es heute schon gehört, Schulden sind verbrauchte Zukunft, meine Damen und Herren. (Abg. Strache: Warum hat denn der Herr Pröll dann 30 Milliarden zusätzlich Schulden gemacht?) Und wir können doch nicht anders agieren als alle Eltern, die sagen: Wir tun alles, damit es unseren Kindern einmal besser geht! Der Staat kann nicht
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