genau gegenteilig argumentieren und sagen: Wir schieben alle Lasten auf unsere Kinder ab!
Wir haben also eine politisch-moralische Verantwortung, zu der uns wir von der ÖVP als Familienpartei besonders bekennen. (Beifall bei der ÖVP.)
Zweitens: wirtschaftspolitisch – wir brauchen ja Handlungsspielraum für die Zukunft. Der Finanzminister hat es heute gesagt: Wenn wir 8,3 Milliarden € nur für die Zinsen ausgeben, verlieren wir ja Gestaltungsspielraum in anderen Bereichen. Die Zinsen für die Staatsschulden machen ein Drittel mehr aus, als uns der gesamte Bildungssektor kostet. Wir brauchen also Handlungsspielraum für die Zukunft.
Drittens – wir haben es in der Finanzkrise gesehen –: Wir dürfen, um Himmels willen, doch nicht abhängig werden von den Finanzmärkten. Und die Finanzmärkte sind nicht die bösen Spekulanten. Die Finanzmärkte testen die Glaubwürdigkeit der Politik, und wenn ein Land seine Staatsfinanzen nicht im Griff hat, wird es natürlich ein Objekt der Finanzmärkte.
Ich denke dabei an eine Aussage des früheren schwedischen sozialdemokratischen Premierministers Göran Persson, der, als er voriges Jahr in Wien war, gesagt hat: Als ich als schwedischer Ministerpräsident gesehen habe, dass mir ein paar – wie er gesagt hat – smarte Boys von der Wallstreet diktieren, was ich in Schweden tun muss, damit ich noch Kredite bekomme ... – Das war ein traumatisches Erlebnis für ihn, und seither hat Schweden seine Politik radikal geändert.
Viertens – das hat der Finanzminister zu Recht gesagt; da wende ich mich vor allem an meine sozialdemokratischen Kollegen –: Sie übersehen ja ständig oder wollen nicht sehen, dass Staatsschulden etwas extrem Unsoziales sind (Zwischenruf des Abg. Mag. Gaßner) und genau jene Umverteilung von unten nach oben bewirken, gegen die Sie immer antreten! (Abg. Strache: Das haben wir dem unsozialen Finanzminister zu verdanken! Dieser Finanzminister hat unsozialerweise Schulden verursacht! Da oben sitzt Ihr Parteikollege, der hat die Staatsschulden in Rekordhöhe ...!) 8,3 Milliarden € muss der kleine Mann mit seinen Steuern zahlen, damit die Finanzmärkte 8,3 Milliarden € Zinsen kassieren können. Ja wer kassiert denn das? Nicht die armen Leute! (Abg. Strache: Wer macht denn die Schulden? Ihr Parteikollege Pröll! – Zwischenrufe bei der SPÖ.)
Bedenken Sie, das, was Sie hier machen, nämlich die ständige Staatsverschuldung, ist höchst unsozial!
Ein Letztes, meine Damen und Herren: Wir als Volkspartei bekennen uns zu sozialer Gerechtigkeit – gar keine Frage. Aber lassen Sie mich auch Folgendes sagen: Wir bekennen uns genauso zu Leistungsgerechtigkeit, diese hat für uns sogar Vorrang, denn ohne Leistung gibt es keine Verteilung. (Beifall und Bravoruf bei der ÖVP. – Abg. Strache: Ihr Parteikollege Pröll hat die höchsten Staatsschulden ...!)
11.52
Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Weinzinger. – Bitte. (Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: Jetzt wird es finanztechnisch interessant!)
11.52
Abgeordneter Lutz Weinzinger (FPÖ): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Als ich vor vier Jahren in dieses Parlament gekommen bin, habe ich eine beachtliche Hochachtung vor jenen gehabt, die hier Verantwortung tragen, ob nun aufseiten der Regierung oder aufseiten der Abgeordneten. Etwas von dieser Hochachtung ist mir abhanden gekommen, spätestens heute, als unser Herr Finanzminister und Vizekanzler eine Budgetvorschau gegeben hat, anstatt heute ein Budget vorzulegen, für dessen Erarbeitung ihm Fachleute zur
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