Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll80. Sitzung / Seite 71

Verfügung stehen, ein Ministerium, auch Begleitministerien können mitwirken. Der Herr Finanzminister hat kein Budget vorgelegt, und im Laufe dieser Debatte, die wir hier er­leben, sind wir draufgekommen, warum. Das heißt, wir sind nicht erst draufgekommen, sondern wir wissen es schon lange.

Was hat der Herr Finanzminister von sich gegeben? – Er hat gesagt, drei Punkte sind wesentlich:

Erstens: Sparen – und dann hat er viel dazu gesagt, aber im Endeffekt ist nichts heraus­gekommen;

zweitens: wenig neue Steuern – und dann hat er auch einiges dazu gesagt, aber was es wirklich bedeutet, was wirklich kommt, ist nicht herausgekommen;

drittens: Offensivmaßnahmen in Sachen Ausbildung werden benötigt – aber wir haben auch hier nicht erfahren, was denn diese Offensivmaßnahmen sind. Und er hat gesagt, wir brauchen Offensivmaßnahmen im Bereich Forschung und Entwicklung – aber auch diesbezüglich haben wir keine konkreten Mitteilungen erhalten.

Schließlich hat man uns noch mitgeteilt, dass wir Wachstumsimpulse setzen müssen.

Meine Damen und Herren, das war gar nichts! Das war überhaupt nichts! Das war ein hilfloses Reden, weil heute geredet werden musste, weil man gesagt hatte, dass man heute sagen wird, dass am Budget gearbeitet wird.

Das, was herausgekommen ist, was uns mitgeteilt wurde, das hätten meine Enkelinnen zusammengebracht. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Tadler.) Zu sagen, dass wir in diesem Staat sparen müssen, wie in jedem Haushalt, dass wir die Einnahmenquel­len richtig beurteilen müssen – können wir noch mehr Einnahmenquellen lukrieren, wenn wir bereits zu einem der höchst besteuerten Staaten dieser Welt gehören? – und dass wir Maßnahmen setzen müssen, damit alles besser wird, das hätte jeder zustan­de gebracht. Dazu braucht es keinen politisch bestens ausgebildeten und gepolsterten Finanzminister! (Beifall bei der FPÖ.)

Wir haben anschließend ein verräterisches Wort von Klubobmann Cap gehört. Verräte­risch deshalb, weil er gesagt hat: Man muss immer die politische Machbarkeit berück­sichtigen. Mit politischer Machbarkeit hat er, befürchte ich, die parteipolitische Mach­barkeit gemeint. Das heißt, wir haben es immer wieder damit zu tun, dass diese beiden Parteien, die ÖVP und die SPÖ, die die Koalition bilden, zuerst einmal an ihre Klientel denken, an jene, die sie zu bedienen haben (Zwischenruf des Abg. Dr. Rosenkranz), und erst dann an unseren Staat, den sie ordnungsgemäß zu verwalten haben. (Beifall bei der FPÖ.)

Haben Sie in den Ausführungen unseres Finanzministers irgendetwas in Hinblick auf eine Strukturreform vernommen? (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Nein!) Haben Sie irgendetwas gehört, was wir in Zukunft in Hinblick auf den Föderalismus zu ändern haben? (Abg. Dr. Rosenkranz: Nein!) Es geht ja nicht an, dass man dem jeweiligen Landeshauptmann, ob jetzt von Rot oder von Schwarz, eine Möglichkeit nimmt, seine Günstlinge in irgendwelche Positionen zu setzen. Und das sind ja die verschiedenen Ebenen unserer Verwaltung.

Wir müssen hier damit beginnen, anders zu denken! Föderalismus ist eine wunderbare Sache. Föderalismus ist gut und wichtig, aber Föderalismus darf nicht darin ausarten, dass die jeweiligen Parteihäuptlinge, die zugleich die Landeshauptleute sind, ihre eige­ne Klientel in irgendeine Position hieven können (Präsident Neugebauer gibt das Glo­ckenzeichen), die dann dort die zweite, dritte oder gar vierte Verwaltungsebene dar­stellt, wo eine Ebene genügt! Aber daran denkt man ja gar nicht. Auch der Finanz­minister hat in seinen heutigen Ausführungen in keiner Weise darauf hingewiesen.

 

Präsident Fritz Neugebauer: Den Schlusssatz bitte!