Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll80. Sitzung / Seite 83

sprechend wird den Regierungen empfohlen mehr in die Förderung von Grundlagen­forschung zu Energiethemen und von umweltschonenden Innovationen zu investie­ren.

Zudem soll der Anteil erneuerbarer Energien von 23 Prozent (2005) auf 34 Prozent im Jahr 2020 erhöht werden. Um diese EU-Zielvorgaben zu erfüllen bedarf es enormer Anstrengungen. Während Regierungsvertreter Energieeffizienz, erneuerbare Energie und Elektromobilität beschwören, ist die Realität ernüchternd. So weist auch der For­schungsrat in der im Auftrag des BMVIT erstellten 'Energieforschungsstrategie des Bundes e2050' auf die bekannten Schwächen Österreichs hin:

Zu wenig Grundlagenforschung im Energiebereich.

Wechselnde und unzufrieden stellende Voraussetzungen für erneuerbare Stromtech­nologien (Reduzierte Chancen durch geringen Heimmarkt) - Stichwort Ökostromgesetz

Im internationalen Vergleich unterdurchschnittliche Forschungsmittel der öffentlichen Hand.

Tatsächlich gab die öffentliche Hand im Jahr 2009 gerade einmal 0,03 Prozent des BIP für Energieforschung aus und liegt damit deutlich unter dem Durchschnitt der EU-15. Vergleichbare Volkswirtschaften wie die Niederlande, Dänemark und Schweden wen­den für Energieforschung ein Vielfaches auf - und das seit Jahren! Um noch Chancen in Zukunftsfeldern wie z. B. solar cooling, smart grids, intelligente Logistiklösungen, bis hin zu neuen Produktionsprozessen und Technologien, zu haben, brauchen wir rasch eine Erhöhung der jährlichen Energieforschungsausgaben auf 120 Millionen.

Klares Bekenntnis und Ressourcen zur Grundlagenforschung

Grundlagenforschung ist die Basis von radikalen Innovationen und trägt dazu bei, wis­senschaftlichem Nachwuchs an den Universitäten Perspektiven zu bieten. Während für unternehmensnahe Forschung immer mehr Geld ausgegeben wird, fehlt es bei der Grundlagenforschung an allen Ecken. Laut Statistik Austria ist die staatliche Finan­zierung von F&E im Unternehmenssektor in den Jahren 2002 bis 2007 um 185 Prozent gestiegen, diejenige im Hochschulsektor dagegen nur um 25 Prozent! Der relative An­teil der Grundlagenforschung an den gesamten Forschungsausgaben ist damit gesun­ken. Der FWF schreibt: "Während im internationalen Vergleich die Grundlagenfor­schung meist als Weg aus der Krise erkannt wurde und die Forschungsförderung bis zu zweistellige Prozentzuwächse verzeichnen konnte, musste der FWF in Österreich einen Rückgang des Gesamtforschungsaufwandes um 19 % und den größten Ein­bruch der Bewilligungssumme in seiner über 40-jährigen Geschichte hinnehmen" (FWF-Info 1/2010). Heute liegt das FWF Budget signifikant unter jenen vergleichbarer Förderorganisationen der Schweiz und Deutschlands. "Mit 0,44 Prozent Anteil der Aus­gaben für Grundlagenforschung am BIP liegt Österreich weit hinter den ‚Innovation Leaders' und unter dem Durchschnitt von EU und OECD" (FWF Jahresbericht 2009, S. 9). Während in Finnland oder der Schweiz über 50 Euro pro EinwohnerIn in Grund­lagenforschung investiert werden, sind es in Österreich lediglich 17,5 Euro.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden

Entschließungsantrag

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung wird aufgefordert, dem Nationalrat ein Maßnahmenpaket mit den folgenden Inhalten vorzulegen:

Stufenplan zur Erreichung von zwei Prozent des BIP für den tertiären Bildungssektor bis 2015,

Plan zur Erhöhung der Grundlagenforschung auf ein Prozent des BIP,