Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll80. Sitzung / Seite 84

verbindliche Strategie für die künftige Forschungsfinanzierung, um Planungssicherheit zu schaffen,

Erhöhung der jährlichen Ausgaben für Energieforschung auf 120 Millionen Euro.“

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Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Mag. Widmann. – Bitte.

 

12.31.51

Abgeordneter Mag. Rainer Widmann (BZÖ): Herr Präsident! Hohes Haus! Es ist gut, sehr gut, wenn eine Schweizer Delegation bei uns ist, weil gerade die Schweiz ein Mus­terland dafür ist, wie man ein Budget in Ordnung bringt, wie man ganz konkrete Schwer­punkte in der Forschung, in der Bildung setzt. (Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: Die sind schon weg!) Sie sind schon weg, aber der Gedanke, Herr Minister, könnte Sie ja beflügeln, dass auch Sie bereit sind, Schwerpunkte in der Forschung, in der Bildung oder auch in der Uni-Politik zu setzen. (Beifall beim BZÖ.)

Herr Finanzminister, ich bin dankbar, dass Sie heute überhaupt hier sind, denn Sie wer­den Ihrem Namen ja nicht immer gerecht. Sie sind ja der Budgetminister, aber im letz­ten Jahr habe ich Sie eigentlich kein einziges Mal im Budgetausschuss gesehen. Ich fra­ge mich, wo Sie da immer sind. Aber Sie haben ja offenbar doch einiges für Ihre Rede heute vorbereitet. Es ist bereits angesprochen worden: Sparen – no na! Was neue Steu­ern betrifft, bin ich eigentlich massiv dagegen. – Ist der Herr Finanzminister jetzt ganz weg? Wo ist er? (Staatssekretär Dr. Lopatka: Nein, nein, er ist eh da!) Er ist eh da, sehr gut!

Sie, Herr Finanzminister, haben angekündigt, in der Verwaltung etwas zu tun, aber es war nichts Konkretes dabei: Wo in der Verwaltung wird gespart? Welche Steuern, welche An­schläge planen Sie? Legen Sie den Österreichern ein Sparpaket unter den Weihnachts­baum? Werden die Kleinen und die sozial Schwachen mit einer höheren Benzinsteuer, mit einer Stromsteuer, mit steigenden Heizkosten bestraft? Geht es darum, den leistungs­orientierten Mittelstand, den auch die ÖVP entdeckt hat, mittels Überstundensteuer zu bestrafen? Was ist wirklich im Busch? – Keiner weiß es, Stillstand herrscht in dieser Re­gierung.

Die Experten sagen es ja auch. Ich bin nicht immer der Meinung von Wifo-Chef Aigin­ger, aber dieser meint auch, dass man die Zukunftsfelder forcieren sollte: Forschung, Bil­dung, Umweltpolitik. Er sagt aber auch andere Dinge, etwa dass man den Bau des Kor­almtunnels stoppen sollte oder die Hacklerregelung abschaffen sollte. Da sind wir nicht einer Meinung, aber dass man die Zukunftsfelder unterstützen sollte, da sind wir sehr wohl seiner Meinung.

Da bin ich beim Hauptthema, bei der Wissenschaftspolitik, die die größte Baustelle in dieser Republik ist, die ja eigentlich überhaupt nicht stattfindet. Das Wissenschafts­budget beträgt derzeit 2,7 Milliarden €. Wir würden sofort eine weitere Bildungsmilliar­de benötigen, eine Wissenschaftsmilliarde, aufgeteilt auf vier Jahre, wie uns das auch Deutschland vorzeigt. Die Deutschen investieren in den nächsten vier Jahren 12 Mil­liarden €. Umgelegt auf Österreich wäre das 1 Milliarde €. Da zeigt man uns vor, wie das funktioniert.

Wir haben ehrgeizige Ziele im Regierungsprogramm: 3 Prozent des BIP für Forschung und Entwicklung, aber, leider Gottes, die konkreten Maßnahmen und der politische Wille dieser Bundesregierung dazu fehlen.

Man hat auch nicht den Mut, heiße Themen anzufassen. Es herrscht eine ideologisierte Diskussion etwa bei der Frage des Zugangs zu den Universitäten. Studiengebühren gibt