Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll80. Sitzung / Seite 85

es in jedem zweiten Land in der EU. Das ist also nichts Böses, nichts Schlimmes. Man sollte da einmal die Fakten und Daten auf den Tisch legen. Interessanterweise gibt es Studiengebühren auch in Spanien, das ist vielleicht interessant für die SPÖ-Fraktion. Dort haben Sie mit Zapatero einen sozialdemokratischen Ministerpräsidenten, dort re­gieren die Sozialdemokraten – und Spanien hat auch Studiengebühren. Also hören Sie bitte auf, das immer schlecht darzustellen, sondern legen Sie die Fakten auf den Tisch! Denn eines ist klar: Mit der Einführung von Studiengebühren können Sie auch mit den Bummelstudenten in Österreich aufräumen. (Beifall beim BZÖ.)

Tatsache ist, dass nach Einführung der Studiengebühren damals unter Orange-Schwarz 30 000, 40 000 Studenten von den Universitäten weggingen, wodurch Platz für 30 000, 40 000 leistungswillige Studenten entstand, die dann auch ordentliche Studienplätze vor­fanden. Das ist der Punkt dieser Diskussion. (Abg. Krainer: Keine Ahnung!)

Ich weiß schon, Sie von der SPÖ züchten gerne Studenten, die für Ihre Sache, für Ihre linke Sache gerne protestieren gehen. Ich bin dafür, dass die leistungsorientierten, die leistungswilligen Studenten ordentliche Studienplätze vorfinden, wo sie auch entspre­chend studieren können. (Beifall beim BZÖ.)

Da sind wir auch gleich bei den Einschreibgebühren – genauso ein Thema. Warum gibt es keine Einschreibgebühren? Die gibt es auf der ganzen Welt, nur in Österreich nicht. 5 000 € Einschreibgebühr – mit Ausnahme für die Österreicher, die das wie einen Uni-Bonus zurückbekommen. Wenn Sie jetzt sagen, das wäre EU-rechtswidrig, dann be­ginnen wir damit doch bei den Studenten, die aus Nicht-EU-Ländern kommen. Das al­leine sind über 20 000 Studenten, und das würde eine Summe von weit über 100 Mil­lionen € bringen.

Oder: Warum verhandelt diese Regierung nicht über Ausgleichszahlungen für Studen­ten aus anderen Ländern, die bei uns hier studieren? Das gibt es auf Gemeindeebene, da gibt es diese Schulbeiträge, aber auf europäischer Ebene macht man das nicht. Die Belgier machen das, die verlangen sogenannte Ausgleichsgebühren, damit es zu kei­ner Schwemme von Franzosen auf ihren Universitäten kommt. Wo ist die diesbezügli­che Ansage dieser Regierung? Sie findet nicht statt.

Es gäbe noch viel zu sagen, auch inhaltlicher Natur. Ein Hochschulplan fehlt. Ein kla­res Finanzierungskonzept fehlt. Es geht um das Festschreiben des Ausbaus von Infra­struktur im Bildungsbereich. Es geht auch um die Zukunft des Kuriensystems, Faculty-Systems, womit man Karrieren für junge Forscher, für junge Akademiker ermöglicht. Das alles ist in Schwebe, hier herrscht Stillstand pur.

Das Ganze muss man auch im Konnex mit der FTI-Strategie, mit der Forschungs-, Technologie- und Innovationsstrategie sehen, die nicht stattfindet. Versprochen für Herbst dieses Jahres – bis heute liegt sie nicht auf dem Tisch. Aber es fehlt ja nicht nur die Strategie, es fehlt auch das Geld dazu. Und nur zu hören, dass es vielleicht ein bisschen mehr sein darf, ist mir beileibe wirklich zu wenig.

Zusammengefasst: Diese Regierung hat keine inhaltliche Vorbereitung für das Budget aufzuweisen. Sie hat keine konkreten Sparmaßnahmen auf den Tisch gelegt. Sie hat kein Konzept im Wissenschafts- und Universitätsbereich. Sie hat kein Konzept für For­schung und Entwicklung. Ich sage Ihnen daher: Beginnen Sie endlich zu arbeiten wie jeder andere Österreicher auch, und stoppen Sie den Stillstand, damit Österreich Zu­kunft hat! – Danke schön. (Beifall beim BZÖ.)

12.37

Präsident Fritz Neugebauer: Wir kommen zur letzten Rednerrunde. Ich begrenze in dieser die Redezeit mit 4 Minuten. Nach 4 Minuten läute ich ab, dann geht sich noch ein knapper Schlusssatz aus. Bitte um Zeitdisziplin!

Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Katzian. – Bitte.