Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll80. Sitzung / Seite 86

12.37.40

Abgeordneter Wolfgang Katzian (SPÖ): Herr Präsident! Meine Damen und Herren der Bundesregierung! Meine Damen und Herren! Wir haben gemeinsam in diesem Ho­hen Haus Maßnahmen gegen die Wirtschaftskrise gesetzt. Manches haben wir ge­meinsam beschlossen, manches haben wir mehrheitlich beschlossen. Aber alle Maß­nahmen, die wir gesetzt haben, waren getragen von dem Wollen, Österreich durch die­se Finanz- und Wirtschaftskrise möglichst gut durchzubringen und möglichst gute Rah­menbedingungen für die Zeit nach der Krise zu schaffen.

Es war klar von Beginn an, vom ersten Tag an, dass sich die Frage stellen wird: Wie werden die Mittel, die jetzt aufgebracht werden, zurückgezahlt, und in welcher Art und Weise können in weiterer Folge Schulden abgebaut werden? Das wird ja auch von nie­mandem in Frage gestellt.

Aber rufen wir uns in Erinnerung, was vor der Krise war! Vor der Krise hat Österreich die Maastricht-Kriterien erfüllt. Wir waren insgesamt nicht so schlecht unterwegs. Ich finde es daher wirklich bedenklich und geradezu gegenüber mehr als drei Millionen Ar­beitnehmerinnen und Arbeitnehmern in diesem Land zynisch, wenn heute von einigen behauptet wird, wir hätten über unsere Verhältnisse gelebt. – Ja, wer hat denn über seine Verhältnisse gelebt?! Die drei Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer si­cherlich nicht! Das ist ein Schlag ins Gesicht all derjenigen in diesem Land, die jeden Tag arbeiten gehen, wenn sie sich heute anhören müssen, sie haben über ihre Ver­hältnisse gelebt! Das können wir doch so nicht stehen lassen! (Beifall bei der SPÖ.)

Meine Damen und Herren, die Frage ist daher: Wer zahlt die Zeche für die Krise? Wir haben das von Beginn an gesagt, die Frage wird dann sein: Wer zahlt die Zeche? Das, was im Moment stattfindet, ist ein Ringen um bestmögliche Ergebnisse, um zu schau­en, wo in letzter Konsequenz die Zahlungen herkommen und wer die Zeche für diese Krise bezahlt.

Die Frage ist auch: Wer trägt wie viel dazu bei? Wenn man heute sagt, wie einige Vor­redner gemeint haben, Staatsschulden seien unsozial, dann muss man sich einmal an­schauen: Wer trägt denn wie viel zum Budget, zum Steueraufkommen bei?

Wir wissen, dass rund zwei Drittel der gesamten Einnahmen des Staates aus der Lohn- und Einkommen- und aus der Mehrwertsteuer kommen, alles andere zusammen macht weniger als ein Drittel aus. Es ist vollkommen klar, dass eine Verteilungsunge­rechtigkeit vorliegt, eine Schieflage (Abg. Bucher: Reden Sie keinen Unsinn daher!), und es darum geht, Maßnahmen zu setzen für mehr Gerechtigkeit – für mehr Steuer­gerechtigkeit, für mehr Verteilungsgerechtigkeit. (Beifall bei der SPÖ.) Es kann doch nicht sein, dass diejenigen, die jetzt schon das Meiste dazu beitragen, noch einmal zur Kasse gebeten werden. (Abg. Bucher: Ihr habt das ja eingeführt!)

Ich frage ganz ehrlich: Wie will irgendjemand hier in diesem Haus einem Arbeitnehmer oder einer Arbeitnehmerin erklären, dass in unserem Land im Jahr der Krise die Zahl der Millionäre angestiegen ist – wir haben mehr Millionäre als je zuvor –, während gleich­zeitig einige zu vermitteln versuchen, dass die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die Pensionistinnen und Pensionisten jetzt die Zeche bezahlen sollen? Es wird von Vertrau­en gesprochen. Das gilt auch für ArbeitnehmerInnen, das gilt auch für PensionistInnen. Aber jene, die 45 Jahre lang gearbeitet haben, die Langzeitversicherten, jetzt hinzustel­len, als wären sie die Superprivilegierten, das ist ein weiterer Schlag ins Gesicht dieser Kolleginnen und Kollegen, und das werden wir nicht zulassen. (Beifall bei der SPÖ.)

Viele reden in dieser Debatte vom „Sparen“ und meinen „Hineinschneiden“ – Hinein­schneiden in den sozialen Bereich, Hineinschneiden in den Gesundheitsbereich. Zu die­ser Vorgangsweise sagen wir: Nicht mit uns! Das schafft nicht nur keine neuen Jobs, das schafft nicht nur keine Kaufkraft, sondern das gefährdet auch die wirtschaftliche Ent­wicklung.