Ich sage jetzt sehr deutlich – auch dem Kollegen Stummvoll aufgrund seiner Ausführungen (Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen) –, dem Herrn Generaldirektor von Lenzing und anderen, die da großartig Plakate affichiert haben, muss man klar sagen, wem sie verantwortlich sind. Tun Sie nicht so, als ob die alle nur dazu da wären, Arbeitsplätze zu sichern! Sie sind dazu da, Gewinne zu machen, sie sind dazu da, diese Gewinne auch zu verteilen. (Präsident Neugebauer gibt neuerlich das Glockenzeichen.)
Letzter Satz: Die Ausschüttungsquote in der österreichischen Industrie im Jahr 2009 – im Krisenjahr! – war mit 33,7 Prozent gegenüber den Eigentümern wesentlich höher als in den Jahren zuvor. Wenn Geld für die Industrie da ist, muss auch Geld für die Leute da sein! – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)
12.42
Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Wöginger. – Bitte.
12.42
Abgeordneter August Wöginger (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Vizekanzler! Mitglieder der Bundesregierung! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Kollege Katzian, das war Klassenkampf pur, und das können wir in dieser Situation sicher nicht gebrauchen! (Beifall bei der ÖVP.)
Es geht um die Zukunft der jungen Menschen in unserem Land. Wir haben im heurigen Jahr einen Abgang von 10 Milliarden € zu verzeichnen, und Sie als Gewerkschaftsvorsitzender stellen sich hierher und fordern Maßnahmen, die nicht mehr zu vertreten sind. Schämen Sie sich! (He-Rufe bei der SPÖ.) Das sage ich Ihnen auch als Gewerkschafter. (Beifall bei der ÖVP.)
Wir müssen das Budget wieder in Ordnung bringen, meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir dürfen den jungen Menschen in diesem Land nicht die Zukunft verbauen. Jeder wird einen Beitrag dazu leisten müssen, dass das Budget saniert werden kann – jeder, alle Berufsgruppen –, aber man kann doch keinen Klassenkampf darum führen, wie diese Budgeterstellung ausschauen soll. Das Budget muss sozial ausgewogen und sozial gerecht erstellt werden. Das ist für uns keine Frage, das steht außer Streit.
Wir als Österreichische Volkspartei werden uns schützend vor die arbeitenden Menschen in diesem Land stellen, denn diese sind es, meine Damen und Herren, die die Steuertöpfe füllen, die es überhaupt ermöglichen, dass Sozialleistungen in unserem Land gewährt werden können. (Beifall bei der ÖVP.)
Vor diese Menschen stellen wir uns, denn nur mit diesen Einnahmen ist es möglich, dass sozialer Wohlstand auch für die Zukunft und für die kommenden Generationen abgesichert werden kann. (Abg. Silhavy: Eben nicht!)
Wir haben eine Sozialquote von 30 Prozent; das ist eine der höchsten, die es in Europa gibt. Wir stehen zu einem sozialen Land, wir werden jenen helfen, die unsere Hilfe brauchen, die sich selbst nicht helfen können, aber, meine Damen und Herren, wir müssen auch bereit sein zu handeln. Wir haben eine demographische Entwicklung, die besorgniserregend ist, und wir müssen daher vor allem auch im Bereich der Pensionen handeln, anderenfalls haben die nachkommenden Generationen keine Zukunft und stehen wir einer Kostenexplosion gegenüber. – Herr Kollege Katzian, das müsstest du eigentlich wissen! Wofür haben wir dich in der Gewerkschaft als Vorsitzenden sitzen, wenn du dich nicht einmal bei diesen Zahlen auskennst? (Heiterkeit und Beifall bei der ÖVP.)
Meine Damen und Herren! Wir gehen im Schnitt mit knapp 59 Jahren in Pension. Das ist einfach zu früh. Aufgrund der Gott sei Dank hohen Lebenserwartung, die wir haben, müssen wir entsprechend handeln. Herr Kollege Katzian, mach dir das mit deinem
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