Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll80. Sitzung / Seite 88

Kollegen Haberzettl aus, der sitzt zwei Reihen vor dir! Die ÖBB-Beamten gehen im Durchschnitt mit 52 Jahren in Pension, in manchen Bundesländern haben wir Systeme, die es ermöglichen, mit 54, mit 56 Jahren in Pension zu gehen. Das ist nicht tragbar, meine Damen und Herren! Das ist unfair und ungerecht. Wo bleibt hier die soziale Gerechtigkeit der SPÖ? (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Neubauer.) Von allen anderen wird verlangt, dass sie bis 60, 62 oder 65 Jahre arbeiten.

Es ist ein Gebot der Stunde – und das ist im Rahmen dieser Budgeterstellung notwen­dig –, dass das Antrittsalter bei den Pensionen vereinheitlicht wird. Die Schuld liegt nicht bei den Mitarbeitern in diesen Bereichen, sondern das System ist schuld daran. Mitarbeiter werden oftmals in das System hineingedrängt und in Pension geschickt. – Das werden wir in Zukunft nicht mehr zulassen, meine Damen und Herren! Wir müssen eine Nachhaltigkeit ins System bringen.

Zum Schluss noch ein Wort zur vieldiskutierten Hacklerregelung. Am 24. September 2008 wurde diese Regelung unfinanzierbar gemacht! Ja, auch wir haben mitgestimmt – das war ein Fehler, ich bekenne mich auch dazu –, Gratiszeiten in dieses System zu brin­gen, Krankengeldzeiten, Ausübungsersatzzeiten. 25 Prozent haben voriges Jahr mit die­sen Gratiszeiten die Langzeitversichertenregelung in Anspruch genommen.

Das ist in Zukunft nicht finanzierbar, meine Damen und Herren! Diese Privilegien müs­sen wir abschaffen.

Leistung muss sich aber auch in Zukunft lohnen bei den Pensionen. Wer lange in ein System einzahlt, muss auch berücksichtigt werden. Dafür stehen wir. Die Leistungsträ­ger müssen berücksichtigt werden. Das gilt auch für die Pensionen, meine sehr geehr­ten Damen und Herren! Dafür steht die ÖVP. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich fordere den Sozialminister auf, ein Gesamtpaket vorzulegen. (Beifall bei der ÖVP.)

12.46

Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Gradauer. – Bitte.

 

12.47.05

Abgeordneter Alois Gradauer (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr ge­ehrten Damen und Herren auf der Regierungsbank! Sehr geehrte Damen und Herren! Man hat so den Eindruck, wenn man diese Debatte verfolgt, die Regierung habe sich aufgelöst. (Beifall bei der FPÖ.) Es gibt offensichtlich nur noch Oppositionsparteien. Aufgrund dieses Eindruckes, den man hier von SPÖ und ÖVP vermittelt bekommt, kom­men große Zweifel auf, ob es überhaupt ein Budget geben wird. Angesichts dieser Dif­ferenzen, die hier ausgetragen wurden, kann man annehmen, dass das nicht funktio­nieren wird.

Herr Finanzminister Pröll, Sie waren nie in der Privatwirtschaft – und das merkt man an den Ausführungen, die Sie heute von sich gegeben haben. (Beifall bei Abgeordneten der FPÖ. – Abg. Strache: In der geschützten Parteiwerkstatt!) Wären Sie nämlich ein­mal in der Privatwirtschaft gewesen, wüssten Sie, dass man unter einem derartigen Zeit­druck, den Sie sich selbst auferlegt haben, so wichtige Verhandlungen niemals positiv er­ledigen kann. (Abg. Weinzinger: Jawohl!) Diesen Zeitdruck haben Sie sich selbst auf­erlegt, indem Sie gemeint haben, unbedingt die Wahlen in der Steiermark und in Wien abwarten zu müssen, um möglicherweise nicht in dem Ausmaß abgestraft zu werden, wie es dann doch erfolgt ist.

Hat es sich gelohnt, den 10. Oktober abzuwarten? – Ich sage ja, es hat sich gelohnt. Der Wähler hat gesprochen. Die Koalition hat 10 Prozent ihrer Stimmen verloren, in Wien hat die SPÖ die Absolute verloren, und wir, die Freiheitlichen, haben 26 Prozent der Stim­men erreicht. (Beifall bei der FPÖ.) Das ist ein Wählerauftrag! Der Wähler will nicht,