dass die Verfassung gebrochen wird. Der Wähler will, dass die Regierung handelt und arbeitet.
Herr Pröll, was Sie heute von sich gegeben haben, ist eine Verhöhnung des Wählers! (Beifall bei der FPÖ.) Diese Hilflosigkeit, die Sie heute zum Besten gegeben haben, schreit wirklich zum Himmel. Mich hat das an Ihre Rede erinnert, die Sie am 14. Oktober 2009 zum „Projekt Österreich“ gehalten haben. Ich war damals im Finanzministerium und habe mir gedacht: Was der Pröll da macht, was er vorhat, ist eine tolle Sache, Hut ab!
Aber was ist daraus geworden? Ich kann aus Zeitgründen sicher nicht alles aufzählen, aber einige wichtige Dinge doch:
Herr Pröll hat damals gesagt, die Konsolidierung der Finanzen sei ihm sehr wichtig. Er hat als Beispiele Schweden und Finnland genannt. – Die Schweden haben heute ein Plus von 4 Prozent im Budget, wir haben das höchste Defizit und die höchsten Staatsschulden aller Zeiten. 200 Milliarden Schulden, 125 Milliarden Haftungen, 8 Milliarden Zinsen, 23 000 € Pro-Kopf-Verschuldung – ein Skandal schlechthin! Dazu muss ich sagen, eine Schuldenbremse, wie die Schweiz sie eingeführt hat, wäre das, was wir auch in Österreich brauchen würden. (Beifall bei der FPÖ.)
Sie, Herr Finanzminister, haben damals gesagt, bei den Banken und bei den Finanzmärkten der Zukunft müsse man ansetzen, Europäische Finanzmarktaufsicht und so weiter. Was ist geschehen? – Der Euro ist vor dem Absturz gestanden, Sie haben 2,28 Milliarden € Steuergeld nach Griechenland überwiesen, keine EU-Kontrolle des Bankensektors, keine EU-Ratingagentur, die Sparer fürchten um ihr Erspartes. Das ist herausgekommen. Es besteht daher dringend Handlungsbedarf. Die wichtigen Reformen müssen schnellstens angegangen werden. Wenn Sie Hilfe brauchen – wir helfen gerne, wir könnten es. (Beifall bei der FPÖ.)
Stichwort Verwaltungsreform, ein ebenso wichtiger Bereich. – Genau das Gegenteil wird gemacht! Ich erinnere an die E-Control, dort ist ein zusätzlicher Geschäftsführer eingesetzt worden (Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen), und das ist nicht das, was wir uns vorstellen.
Neue Steuern brauchen wir auch nicht. Wir brauchen keine neuen Steuern, eine MöSt-Erhöhung darf es nicht geben, sie schadet der Wirtschaft. (Präsident Neugebauer gibt neuerlich das Glockenzeichen.)
Ihr „Projekt Österreich“ steht nur auf dem Papier, Herr Finanzminister! (Beifall bei der FPÖ.)
12.51
Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dr. Van der Bellen. – Bitte.
12.51
Abgeordneter Dr. Alexander Van der Bellen (Grüne): Herr Präsident! Unsere Schweizer Gäste haben das Hohe Haus wieder verlassen. Sie haben etwas Besseres zu tun (Zwischenruf des Abg. Weinzinger), so wie wir etwas Besseres zu tun hätten. Wer sich heute eine vorgezogene Budgetrede erwartet hat, wurde natürlich aufs Bitterste enttäuscht.
Herr Finanzminister Pröll, Sie haben unter anderem strukturelle Probleme angesprochen, ohne im Einzelnen zu erläutern, was Sie darunter verstehen, abgesehen von der Hacklerregelung. Nach meinem Gefühl haben wir viele strukturelle Probleme, aber wir haben ein riesenstrukturelles Problem, und das ist die Feigheit der Bundesregierung, insbesondere des Vizekanzlers und Finanzministers, aber natürlich auch des Kanzlers, vor dem Wähler (Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: Nein!), das ist die Feigheit der Bundesre-
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