Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll80. Sitzung / Seite 90

gierung vor den Landeshauptleuten, und das ist eine Entscheidungsunlust der Bundes­regierung, die mittlerweile wirklich schon seit Monaten jedes Maß sprengt. (Beifall bei den Grünen.)

Wieso Feigheit der Bundesregierung vor den Landeshauptleuten? – Ich hätte mir er­wartet, dass nach dem Anschlag von Erwin Pröll auf das Schulwesen in Österreich ein Aufschrei seitens aller Minister, – egal, ob schwarz, ob rot – erfolgt. Nein, das nimmt man einfach so zur Kenntnis! (Abg. Rädler: Das ist kein Anschlag!) – Das ist „kein Anschlag“?! Ich nehme Herrn Kopf beim Wort, und ich habe das heute so verstanden, dass er sich gegen die „Verneuntelung“ – das war Ihr Ausdruck – des Schulwesens in Österreich ausgesprochen hat. Der halbe Saal hat, glaube ich, nicht verstanden, was damit gemeint sein könnte. Ich nehme an, das ist ein Abweis des Anschlags von Erwin Pröll auf das einheitliche Schulsystem in Österreich. (Beifall bei Grünen, SPÖ und BZÖ.) Ich nehme Sie beim Wort, Herr Kollege Kopf!

Wenn diese Niederösterreicher uns wenigstens, was Effizienz betrifft, etwas zu bieten hätten. Ich bin in der letzten Sitzung schon mit Kollegem Rädler aufeinandergeprallt, weil ich mir erlaubt habe, darauf hinzuweisen, dass Niederösterreich als Land die höchste Verschuldung aller neun Bundesländer hat, und die zweithöchste Pro-Kopf-Verschuldung. Auch die Gemeinden in Niederösterreich haben die mit Abstand höchs­te Verschuldung in Milliarden €, absolut gesehen, und die höchste Pro-Kopf-Verschul­dung, noch vor Kärnten. Aber das wird nicht zur Kenntnis genommen; das sind die of­fiziellen Daten im Bericht des Staatsschuldenausschusses. Und diese Leute wollen dem Bund sagen, wie zu regieren ist?

Die Feigheit vor dem Wähler ist ja schon bekannt. – Nichts zu sagen, zu hoffen, man kann sich drüberschwindeln. Dazu kann man nur sagen, unsere Damen und Herren Minister haben sich an Deutschland orientiert, haben gesehen, dass Frau Bundeskanz­lerin Merkel das Griechenland-Paket über vier Monate lang verzögern kann, in der Hoffnung, so die Wahlen in Nordrhein-Westfalen zu gewinnen. Das Gegenteil war der Fall. Welche Schlüsse zieht die Bundesregierung? – Wegen Erfolglosigkeit verlängert. Man denkt sich: Dieses Spiel können wir auch. Wir sagen den Wählern vor den Wah­len nicht, was los ist.

Haben wir es heute erfahren? – Nein, wirklich nicht. Mit Wehmut erinnert man sich an bestimmte Budgetreden der Vergangenheit, mit Wehmut erinnere ich mich an die letzte oder vorletzte Budgetrede von Ferdinand Lacina, an die analytisch hoch stehende, in­teressante Rede von damals über das Spannungsverhältnis zwischen Individualbe­steuerung einerseits und der Frage Bedürftigkeit, Leistungsfähigkeit andererseits, die natürlich auch vom privaten Haushalt, von der Haushaltsgröße, abhängt. Eine sehr inter­essante Geschichte.

Was haben wir heute erfahren? – Die Zinsenentwicklung muss eingebremst werden. Das wissen wir seit einem Jahr, Herr Finanzminister! Das wissen wir alles.

Als unverbesserlicher Optimist nehme ich an, Sie werden etwas für die Universitäten tun. Was dieses „etwas“ ist, werden wir vor Jahresende erfahren. Sie werden das Bundes­finanzrahmengesetz öffnen müssen, und Sie werden mehr Geld als bisher zur Verfü­gung stellen müssen, denn sonst brennt die Uni – und das ist zu unser aller Schaden, nicht nur zum Schaden der Studierenden. (Beifall bei den Grünen.)

12.55

Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Scheibner. – Bitte.

 

12.56.01

Abgeordneter Herbert Scheibner (BZÖ): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Klausur in Loipersdorf lässt einiges erwarten, wenn ich mir die Konflikte jetzt ange­hört habe, die hier offen zu Tage getreten sind. Loipersdorf in der Steiermark – Vor-