Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll80. Sitzung / Seite 91

sicht, meine Damen und Herren, dass Sie aus Loipersdorf nicht ein zweites Knittelfeld machen, indem die Streitereien in einem Bruch enden, lieber Kollege Bartenstein! (Bei­fall beim BZÖ. – Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Kollege Wöginger, der Sie Privilegien im Pensionsbereich abschaffen wollen! – Hurra, Sie werden mit uns eine Mehrheit dafür finden, dass man etwa das Beamtenprivileg abschafft, wonach der Sektionschef schon nach 40 Dienstjahren nach der Hacklerrege­lung in Pension gehen kann, während der wirkliche Arbeiter 45 Dienstjahre braucht. Das wäre eine ganz konkrete Maßnahme, die wir sofort ergreifen und umsetzen könnten. (Beifall beim BZÖ.)

Herr Finanzminister, wir haben seit Wochen und Monaten auf diesen Tag heute ge­wartet. Mit Sehnsucht haben wir gewartet, dass Sie heute endlich die Katze aus dem Sack lassen und uns die Zahlen über das Budget zur Kenntnis bringen. Die Wahlen sind vorbei, jetzt könnte man etwas offenlegen. Was haben wir heute von Ihnen ge­hört? (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Exakt nichts!)

Der Finanzminister hat schon etwas gesagt: Wer ein Budget sanieren will, muss spa­ren. – Auf diese Erkenntnis haben wir jetzt Wochen und Monate gewartet.

Wir müssen den neuen Haushalt neu gewichten. – Auch darauf haben wir gewartet.

Wir brauchen eine neue Gerechtigkeit, man muss genau schauen, wofür man das Geld ausgibt.

Auch konkrete Punkte wurden angesprochen: konsequentes Sparen, möglichst wenig neue Steuern, Freiräume für Schwerpunkte schaffen, Österreich muss zukunftsfit wer­den.

Dann ging es ganz konkret um Bildung. Wir warten ja darauf, dass man endlich ein Kon­zept für eine zukunftsorientierte Bildung findet. – Die Ansage des Finanzministers: Kein neues Geld für alte Schläuche.

Dazu, meine Damen und Herren, würde mir jetzt viel einfallen, aber ich sage nur: Allein diese Ansage zu all den Problemen, mit denen wir es zu tun haben, ist eine Bankrotter­klärung, Herr Finanzminister, all die Streitereien, die letzten Meldungen, dass es nicht einmal in Ansätzen gelingt, mit den Gemeinden über eine neue Kompetenzverteilung zu diskutieren. Wirklich zukunftsorientierte Maßnahmen zu setzen, die Gemeindebudgets, die Landesbudgets stärker zu kontrollieren – nichts von all dem wird umgesetzt, nur Plat­titüden, Allgemeinplätze. Nur bei Steuererhöhungen, die auf den Steuerzahler zukom­men werden, sind Sie kreativ. Das werden dann die nächsten Nachrichten sein. (Beifall beim BZÖ.)

Dass Sie heute, wenn Sie als Finanzminister nach Wochen und Monaten des Schwei­gens, des Stillstands, des Vertuschens aus parteipolitischen Gründen wegen der Land­tagswahlen hierher kommen und sagen: Wer das Budget sanieren will, muss sparen!, das sehr, sehr wenig ist, werden Sie wohl selbst zugeben.

Meine Damen und Herren! Ich wünsche Ihnen wirklich alles Gute für die kommenden Tage im Wellnesshotel. Fahren Sie dorthin, erholen Sie sich gut! Am besten wäre es, Sie würden dort bleiben und wir hätten eine andere Regierung, die sich wirklich um die Pro­bleme unseres Landes und der Menschen kümmert. (Beifall beim BZÖ.)

12.59

Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Jury. – Bitte.

 

12.59.31

Abgeordneter Josef Jury (ohne Klubzugehörigkeit): Herr Präsident! Abschließend zu dieser Budgetdebatte ist noch zu sagen: Das einzig Essenzielle, das heute Vormittag – aber nicht vonseiten der Regierungsmitglieder, sondern hier vom Rednerpult ist – gekom­men ist, ist der Neuwahlantrag von Klubobmann H.-C. Strache. (Beifall bei der FPÖ.)