befahren werden kann und auch dem österreichischen Staat – durch die auf ungarischer Seite anfallenden Kosten – keine Kosten entstehen. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)
14.13
Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Als Nächste zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Dr. Moser. 4 Minuten Redezeit. – Bitte.
14.13
Abgeordnete Dr. Gabriela Moser (Grüne): Meine Damen und Herren! Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Selbstverständlich stimmen wir dieser Regierungsvorlage zu. Wir unterstützen auch den Abänderungsantrag, es geht ja um Regionalbahnen, um touristische Aspekte, es geht um Mobilitätsformen für die Menschen, die dort leben.
Wir wollen aber in diesem Beschluss bitte keinen Vorgriff auf eine mögliche Stilllegung des burgenländischen Teiles der Neusiedler Seebahn sehen und wollen vor allem aus Tourismus- und Umweltschutzgründen auch haben, dass wir österreichischerseits bei den Ungarn – und daher sind ja die Verhandlungen der Frau Minister auf höchster Ebene wichtig – darauf drängen, dass eben keine Teilstrecke stillgelegt wird.
Das Stilllegen sehen wir leider in den letzten Wochen und Monaten österreichischerseits in Niederösterreich massiv vorangetrieben. Da gibt es einen Pakt zwischen Bund, Ministerium, ÖBB und dem Land Niederösterreich, es floss Bundesgeld nach Niederösterreich, und was wird vorgenommen? – Das Land Niederösterreich legt zahlreiche sogenannte Regionalbahnen oder Nebenbahnen einfach still, streicht sie ersatzlos, lässt stattdessen Busse fahren, aber leider in verminderter Qualität. (Abg. Rädler: Beispiele! Das stimmt ja gar nicht!)
Ja, gerade Sie können reden! Sie können reden! Sie sind der wahre Dampfplauderer der niederösterreichischen Landesregierung, Herr Kollege. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Sie haben einen derartigen Schmarren über das Verspekulieren der niederösterreichischen Wohnbaudarlehen gesagt – und jetzt melden Sie sich wieder groß, wo es doch darum geht, aufzudecken und aufzuzeigen, wie stark das Land Niederösterreich den Regionalverkehr hinunterzuwirtschaften gedenkt. (Ruf bei der ÖVP: Das stimmt ja gar nicht! – Abg. Hörl: Cool bleiben!) Jetzt melden Sie sich wieder! (Beifall bei den Grünen.)
Busse sollen fahren statt Bahnen, Bahnen werden stillgelegt, die Millionen – die Millionen! – streift Niederösterreich ein, die Bures für die Infrastrukturerhaltung noch gezahlt hat. Der Landeshauptmann steckt es ein. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Wo das hinführt? Ich weiß es nicht. Sie werden Ihr Bundesland flächendeckend den Öl-Konzernen, den Öl-Scheichs und Putin ausliefern, weil nur mehr mit Öl und Auto Ihre Regionen erschließbar sind, wenn Sie die Schiene streichen. Radwege wollen Sie bauen auf der Schiene, nur: Das Geld dafür bringen Sie auch nicht einmal auf! (Abg. Rädler: Welche Bahn, bitte sagen Sie das!)
Deshalb sehe ich es als wesentlich an – das möchte ich sagen, gerade wenn der Herr Staatssekretär, der Vertreter des Finanzministeriums hier sitzt –, dass der Herr Finanzminister mit dem Herrn Staatssekretär endlich das Land Niederösterreich in Fesseln legt, was diese Demontage ... (Staatssekretär Dr. Lopatka: Wie wollen Sie das machen?) Das ist eben eine Frage von Marathonläufern, Herr Staatssekretär – damit der Regionalverkehr in Niederösterreich nicht derartig einbricht, wie er jetzt einzubrechen droht.
Wir haben aber das Positivbeispiel des Bundes und auch des Burgenlands, was die Neusiedler Seebahn anlangt, und da möchte ich noch einmal unterstreichen: ein Lichtstreifen am Horizont! – aber in Niederösterreich droht uns wirklich nicht nur die Mondfinsternis, sondern die Sonnenfinsternis im Regionalverkehr. – Danke. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Grosz: Ewige Finsternis! – Weitere Zwischenrufe bei ÖVP und BZÖ.)
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