Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Huber. 2 Minuten Redezeit. – Bitte.
14.17
Abgeordneter Gerhard Huber (BZÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Auch wir werden dieser Umgründung, die ja notwendig ist, zustimmen. Da ist ja eh schon wieder die Zeit abgelaufen, denn die Firma wurde bereits am 29. Juni gegründet. 110 Jahre gibt es diese Bahn heuer, das Betriebsvermögen befindet sich zu 90 Prozent in Österreich, zu 10 Prozent in Ungarn.
Trotzdem ist es heute eine Gesellschaft nach ungarischem Recht, das heißt, sollte es irgendwann zu einer Insolvenz kommen, würde das gesamte Betriebsvermögen an den ungarischen Staat zurückgehen. Das wollen wir natürlich auf keinen Fall, und deswegen werden wir dieser Änderung bei der Neusiedler Seebahn selbstverständlich zustimmen.
Die Bahn ist elektrifiziert, führt über 38 Kilometer durch Österreich, durch das Burgenland, 10 Kilometer sind in Ungarn. In den nächsten Jahren werden da natürlich massive Investitionen notwendig werden, und wir werden dafür sorgen, dass diese Erhaltungs-, Erneuerungs- und Erweiterungsaktivitäten selbstverständlich durch österreichische Firmen durchgeführt werden. Das werden wir auf jeden Fall kontrollieren, und deswegen stimmen wir zu. (Beifall beim BZÖ sowie des Abg. Weinzinger.)
14.18
Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Donnerbauer zu Wort gemeldet. Ich erinnere an die einschlägigen Bestimmungen der Geschäftsordnung. – Bitte.
14.18
Abgeordneter Mag. Heribert Donnerbauer (ÖVP): Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Frau Kollegin Moser hat soeben behauptet, dass der niederösterreichische Landeshauptmann hunderte Millionen Euro eingestreift hätte und nichts für den Regionalverkehr tue.
Ich berichtige tatsächlich: Es wurden keine Millionen eingestreift, sondern ÖBB und Postbus haben in den letzten Jahren das Angebot ständig reduziert, und es ist gelungen, dass das Land Niederösterreich gemeinsam mit den Gemeinden nach wie vor ein funktionierendes Regionalverkehrssystem aufrechterhält. – Danke. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Moser: Sie haben ja nicht einmal 50 Cent bezahlt für das! – Unruhe im Saal.)
14.19
Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Vorläufig letzter Redner zu diesem Tagesordnungspunkt ist Herr Abgeordneter Hechtl. 3 Minuten Redezeit sind eingestellt. – Bitte.
14.19
Abgeordneter Johann Hechtl (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Geschätztes Hohes Haus! Mit diesem Gesetzesbeschluss werden wahrlich die rechtlichen Voraussetzungen dafür geschaffen, dass die Umänderung der bestehenden Neusiedler Seebahn Aktiengesellschaft in eine Neusiedler Seebahn GmbH Österreich und die Gründung einer hundertprozentigen Tochtergesellschaft erfolgen kann.
Wie schon angeführt, ist diese Umgründung auch notwendig geworden, damit, falls es zu einer Schließung des ungarischen Streckenteiles kommen sollte, nicht das gesamte Vermögen dieser AG dem ungarischen Staat zufiele. Mit dieser Umgründung wird gewährleistet, dass diese für den Tourismus so wichtige Bahnlinie erhalten bleibt und weiterhin dem Tourismus, der ganzen Region zukunftsweisend zur Verfügung steht. Mit der Sicherung der Bahnstrecke werden positive Impulse in dieser Region gesetzt. So können wichtige Arbeitsplätze im Bereich Tourismus sowie in seinen Nebenbereichen erhalten werden.
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