positionsparteien, so wie auch wir, die wir damals zuerst in der Opposition waren, dann in der Regierungsverantwortung –: Wir haben uns das gemeinsam geschaffen. Wir haben ein gutes System geschaffen. Wir sind jetzt schon sehr gut damit gefahren. Bleiben wir bei dem, und kopieren wir nicht alles von der Schweiz!
Einen letzten Nachsatz zur Schweiz. Hätten wir eine Situation wie die Schweiz, in der wir ein Bankenpaket – das notwendig gewesen wäre im Umfang von 150 Milliarden US-Dollar für zwei Banken – weder finanzieren können, noch die Chance haben, Bundessteuern einzunehmen, um das jemals zurückzuzahlen, und würden wir vom Nachbarn – in diesem Fall die USA, weil dort die Banken tätig waren – erzwingen, dass der dortige Steuerzahler einspringt, dann brauche ich das nicht als Werbebeispiel zu nehmen.
Die Schweiz wäre gemäß ihrer Verfassung nicht in der Lage gewesen, ihre Banken zu stützen. Das haben die Amerikaner gemacht. Wir haben für unsere Banken selber die Verantwortung übernommen, und wir haben ähnlich wie die Amerikaner Nachbarn geholfen. Da fällt mir besonders eine Bank ein – da schaue ich wieder auf die blaue Seite, weil die Mitglieder der abgespaltenen FPK dort sitzen (Zwischenruf bei der FPÖ) –: Die Hypo Alpe-Adria! Wir haben in Wirklichkeit nicht nur Kärnten, sondern auch Kroatien geholfen. So schaut es aus, meine Damen und Herren, und wir werden alles sanieren (Abg. Jury: Hypo Niederösterreich!), und wir werden auch diesen Teil mit sanieren. Kärnten ist ein Teil von Österreich, und wir tun es ja gerne, aber nicht dann anderen hochmütig erzählen, wie man es besser macht! – Danke, meine Damen und Herren. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)
14.47
Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.
Wünscht der Herr Berichterstatter ein Schlusswort? – Das ist nicht der Fall.
Wir gelangen nun zur Abstimmung über den Antrag des Budgetausschusses, seinen Bericht 910 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.
Ich bitte jene Damen und Herren, die hiezu ihre Zustimmung geben, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist mit Mehrheit angenommen.
Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage (879 d.B.): Bundesgesetz über Sonderbestimmungen im Zusammenhang mit der Erhöhung des Grundkapitals der VERBUND AG (911 d.B.)
6. Punkt
Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage (888 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Wirksamkeit von Abrechnungen in Zahlungs- sowie Wertpapierliefer- und -abrechnungssystemen (Finalitätsgesetz) geändert wird (Finalitätsrechtsänderungsgesetz 2010) (912 d.B.)
Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Wir kommen zu den Punkten 5 und 6 der Tagesordnung, über welche die Debatte unter einem durchgeführt wird.
Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.
Zu Wort gemeldet hat sich Frau Abgeordnete Mag. Brunner. Eingestellte Redezeit: 5 Minuten. – Bitte.
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